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Bundestag wählt CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth ans Bundesverfassungsgericht

Bild: wikimedia.org / Guido Radig / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Bundestag hat heute den Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) an das Bundesverfassungsgericht gewählt. Der 46 Jahre alte Jurist aus Heidelberg erhielt bei der geheimen Wahl 452 Stimmen bei 166 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Harbarth erreichte somit die für seine Wahl notwendige Zweidrittelmehrheit. Am morgigen Freitag muss noch der Bundesrat die Personalie abnicken, dessen Zustimmung gilt jedoch als gesichert.

Harbarth soll 2020 Gerichtspräsident werden

INFO-BOX:
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CDU und SPD wechseln sich traditionell mit dem Vorschlagsrecht für neue Bundesverfassungsrichter ab, können dies aber auch an kleinere Parteien abtreten. Nach der Wahl durch Bundestag und Bundesrat werden neue Richter vom Bundespräsidenten ernannt. Ihre Amtszeit endet nach 12 Jahren oder mit dem Erreichen des 68. Lebensjahres.
Der Innenpolitiker Harbarth soll Nachfolger des aus Altersgründen ausscheidenden Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof werden. Da der amtierende Vizepräsident zudem üblicherweise an die Spitze des Gerichts nachrückt, dürfte der Rechtsanwalt auch die Nachfolge des amtierenden Präsidenten Andreas Voßkuhle antreten, wenn dessen Amtszeit in zwei Jahren endet. Die Union, die diesmal den Kandidaten vorschlagen durfte (siehe auch Info-Box), hatte sich vorab mit der SPD, den Grünen und der FDP über die Personalie verständigt. Einmal im Amt, entscheiden die 16 Verfassungsrichter unabhängig und ohne parteipolitische Bindung.

Harbarths Wahl war jedoch nicht unumstritten. So hatte u.a. der Deutsche Juristenverband bemängelt, dass keine Frau für das Amt ausgewählt wurde. Die Linke kritisierte, dass ein Berufspolitiker aus dem Bundestag direkt ans Oberste Gericht wechselt. So könne dieser über Gesetze entscheiden, die er selbst mitbeschlossen habe. Dies sei ein klarer Interessenskonflikt, so der Linken-Abgeordnete Niema Movassat. Auch ist die Kanzlei „Schilling, Zutt & Anschütz“ in Mannheim, bei der Harbarth Partner ist, mit der Vertretung von Volkswagen im Dieselskandal betraut. Seine Anwaltstätigkeit muss Harbarth jedoch mit dem Wechsel ans Bundesverfassungsgericht ruhen lassen. Weiterführen kann der Familienvater, der für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag sitzt, allerdings seine ebenfalls ausgeübte Tätigkeit als Honorarprofessor an der Universität Heidelberg.

Zwei weitere ehemalige Politiker am Bundesverfassungsgericht

Die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts sind mit je acht Richtern besetzt. Diese sind traditionell vormalige Bundesrichter und Hochschulprofessoren. Wie der Deutsche Anwaltverein mitteilte, waren zwischen 1967 und 2005 nur drei Rechtsanwälte unter den Verfassungsrichtern. Aus der aktiven Politik sitzen derzeit der langjährige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und der ehemalige CDU-Innenminister Thüringens, Peter Huber, im Zweiten Senat des Gerichts. Auch die ehemaligen Gerichtspräsidenten Roman Herzog und Jutta Limbach waren zuvor aktive Landespolitiker, hatten jedoch auch klassische Professorenlaufbahnen eingeschlagen.