Peter Tschentscher für weitere fünf Jahre zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt

Dreieinhalb Monate nach der Bürgerschaftswahl hat Hamburg eine neue rot-grüne Regierung. Die Hamburgische Bürgschaft bestätigte am Mittwoch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für weitere fünf Jahre im Amt und gab ihre Zustimmung für den neuen Senat. Tschentscher erhielt 87 Ja-Stimmen und damit alle Stimmen von SPD und Grünen. 34 Abgeordnete stimmten gegen den 54-Jährigen, zwei enthielten sich.

AfD hatte Sitzung des Ältestenrats beantragt

INFO-BOX: Erste Bürgermeister Hamburgs seit 1945
1945-1946: Rudolf Petersen 1946-1953: Max Brauer 1953-1957: Kurt Sieveking 1957-1960: Max Brauer 1961-1965: P. Nevermann 1965-1971: H. Weichmann 1971-1974: Peter Schulz 1974-1981: H.-U. Klose 1981-1988: K. v. Dohnanyi 1988-1997: H. Voscherau 1997-2001: Ortwin Runde 2001-2010: Ole von Beust 2010-2011: C. Ahlhaus 2011-2018: Olaf Scholz seit 2018: P. Tschentscher

Rot-Grün verfügt seit der Bürgerschaftswahl am 23. Februar über eine deutliche Zweidrittelmehrheit im Landesparlament der Hansestadt. Wegen der Corona-Pandemie hatten sich die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung in die Länge gezogen. SPD und Grüne schlossen ihre Gespräche vor etwa einer Woche ab. Am vergangenen Wochenende stimmte auch die Basis beider Parteien dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Um das Risiko einer Corona-Infektion für die 123 Mandatsträger möglichst gering zu halten, fand die Sitzung erneut nicht Plenar-, sondern im Großen Festsaal des Rathauses statt. Trennschutzwände zwischen den Sitzen sollten für zusätzliche Sicherheit sorgen, ein Publikum war nicht zugelassen. Vor der Wahl des Ersten Bürgermeisters unterzeichneten SPD und Grüne den 205 Seiten starken Koalitionsvertrag. Beide Parteien regieren den Stadtstaat bereits seit 2015 in der mittlerweile bundesweit letzten rot-grünen Koalition.

Die Bürgermeisterwahl hatte sich am Mittag zunächst verzögert, nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) eine Sitzung des Ältestenrats beantragt hatte. Hintergrund sind Planungen der anderen Fraktionen, angesichts der rot-grünen Zweidrittelmehrheit die Minderheitenrechte in der Bürgschaft zu stärken. So hätten kleinere Fraktionen dann mehr Rederecht im Parlament. Die AfD sieht sich dabei jedoch nicht ausreichend beteiligt. Die Sitzung des Ältestenrats blieb allerdings ergebnislos. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem Investitionen zwischen 25 und 35 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 vor. Zehn Milliarden Euro gehen beispielsweise in den Schulbau, sechseinhalb Milliarden Euro sollen in die Hafenwirtschaft fließen und drei Milliarden Euro sind für neue Stadtteile vorgesehen. Dem zweiten Senat unter Tschentscher gehören neben dem Ersten Bürgermeister selbst elf Senatorinnen und Senatoren an. Sieben davon stellt die SPD, vier die Grünen. Zweite Bürgermeisterin wird erneut Katharina Fegebank (Grüne), die zudem im neuen Senat für Wissenschaft und Gleichstellung zuständig ist.

Tschentscher 2018 Nachfolger von Olaf Scholz

Peter Tschentscher arbeitete bis zu seiner Berufung als Senator im Jahr 2011 als Oberarzt und Privatdozent im Zentrum für Diagnostik des Universitätskrankenhauses Hamburg-Eppendorf (UKE). Zuletzt war er daher auch oft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bei Pressekonferenzen zur Corona-Situation präsent. Erst 2008 in der Bürgerschaft gewählt, kam Tschentscher zehn Jahre später ins Bürgermeisteramt, nachdem sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) dem Ruf nach Berlin folgte und als Vizekanzler und Finanzminister in die Bundesregierung wechselte.