home Politik Russland-Ermittlungen: Weißes Haus will Kongress Zugang zu komplettem Mueller-Bericht verweigern

Russland-Ermittlungen: Weißes Haus will Kongress Zugang zu komplettem Mueller-Bericht verweigern

Bild: wikimedia.org / The White House

Der Streit zwischen der Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem von der Opposition dominierten Repräsentantenhaus um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre spitzt sich weiter zu. Der Präsident ließ heute mitteilen, dass er dem Kongress den Zugang zu dem kompletten Report von Sonderermittler Robert Mueller verweigern will.

Sanders: Ausschuss mit „rechtswidrigen“ Anforderungen

Die Regierung beruft sich dabei auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dieses schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit. Trump werde von diesem Recht Gebrauch machen, teilte Präsidentensprecherin Sarah Sanders mit. Wie weit diese Befugnis des Präsidenten geht, war in der Vergangenheit allerdings immer wieder heftig umstritten. Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten sei Beginn dieses Jahres die Mehrheit haben, hatte von Justizminister William Barr die Herausgabe des kompletten Berichts ohne geschwärzte Stellen verlangt – inklusive der zugrundeliegenden Beweise. Die dazu gesetzt Frist bis diesen Montag ließ das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Aufforderung nachzukommen.

INFO-BOX:
Mueller-Bericht
(geschwärzte Fassung)
mehr dazu
Den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller in seiner bisher vorliegenden Fassung können Sie mit einem Klick auf „mehr dazu“ einsehen und herunterladen (PDF, Englisch).
Das Gremium wollte deshalb am heutigen Mittwoch über ein mögliches Verfahren gegen Barr wegen Missachtung des Parlaments abstimmen. Stattdessen kündigte Sanders in ihrem Statement an, weder der Präsident noch Justizminister Barr würden den „rechtswidrigen und verwegenen“ Anforderungen des Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler nachkommen. Dessen „verzweifelte Machenschaften“ hätten lediglich das Ziel, von der „historisch erfolgreichen“ Politik Trumps abzulenken. Nadler reagierte empört auf das Vorgehen des Weißen Hauses und sprach von einem dramatischen Schritt sowie einer klaren Eskalation. Weiter beklagte er, die Trump-Administration habe die Behinderung der Kongressarbeit in neue Dimensionen getrieben. Barr hatte jüngst eine Kurzversion des mehrere hundert Seiten starken Berichts vorgelegt und interpretierte diesen als völlige Entlastung Trumps. Später veröffentlichte das Justizministerium den kompletten Bericht, allerdings mit zahlreichen geschwärzten Passagen (siehe auch Info-Box).

Mueller-Bericht listet zahlreiche Sabotageversuche Trumps auf

In seiner mehr als zwei Jahre andauernden Untersuchung hatte der frühere FBI-Direktor Mueller demnach keine Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 gefunden. Vom Vorwurf, später jedoch die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben, entlastete Mueller den Präsidenten aber ausdrücklich nicht. Vielmehr listet der Bericht zahlreiche Versuche Trumps auf, die Untersuchungen zu sabotieren.