Steuerschätzung: Einnahmen 2020 rund 3,4 Milliarden Euro höher als gedacht

Trotz der anhaltenden Corona-Krise und immer wieder drohender Einschränkungen können Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr wieder mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt gedacht. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass 2021 rund 3,4 Milliarden Euro mehr in die Kassen kommen, als man noch im September erwartet hatte. Dies gab das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin bekannt. Auch 2022 könnte demnach besser laufen, als bisher vorhergesagt.

Steuereinnahmen sinken erstmals seit 2009

Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht davon aus, dass die Steuereinnahmen im laufenden Jahr um rund 10,6 Milliarden Euro höher ausfallen, als noch vor zwei Monaten angenommen. Für die Jahre 2021 bis 2023 rechnen die Experten im Vergleich zur Prognose im September mit insgesamt elf Milliarden Euro mehr Einnahmen. Es bleibt allerdings dabei, dass die Corona-Krise dafür sorgt, dass die Steuereinnahmen erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken. Nach den Experten wird es in diesem Jahr rund 71 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen geben als im vergangenen Jahr. Dies entspricht einem Minus von 8,9 Prozent. Üblicherweise schätzt der Arbeitskreis Steuerschätzung die voraussichtlichen Einnahmen zweimal jährlich im Mai und November. Wegen der Corona-Pandemie gab es dieses Mal einen zusätzliche Schätzung im September. In die jüngste Schätzung sind nun zusätzlich die erwarteten Auswirkungen des November-Lockdowns mit eingeflossen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich angesichts der jüngsten Prognose optimistisch. Er sehe „Licht“ im November. Dieser sei trübe, aber der Blick gehe nach vorne. „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass unsere bisherigen Entscheidungen richtig gewesen sind und es konjunkturell wieder aufwärts geht“, sagte Scholz in Berlin. Die Hilfspolitik der Bundesregierung greife. Er hoffe, dass die Ausgangsdaten im kommenden Frühjahr und Sommer noch besser würden, wenn man die Eckpunkte für den Haushalt 2022 erarbeite. Dies hänge aber von der wirtschaftlichen Entwicklung und vom Verlauf der Pandemie ab. Immer wieder betont der Vizekanzler derzeit, der Bund habe die finanzielle Kraft, alles Nötige zu tun, um die Corona-Krise unter Kontrolle zu bekommen und die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. „Wenn es nötig werden sollte, können wir nochmal nachlegen“, sagte Scholz gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte jedoch zuletzt, die Schuldenbremse müsse für die kommenden Jahre die Leitschnur bleiben.

Bundestag müsste Schuldenbremse erneut aussetzen

Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für die laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Sie zeigt an, wie viel Geld es zu verteilen gibt. Bisher plant Bundesfinanzminister Scholz neue Kredite über rund 96 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Dies ginge jedoch nur, wenn der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz erneut aussetzt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Erwartungen für 2020 zuletzt leicht angehoben. Das Minus fällt demnach nicht ganz so hoch aus wie zunächst erwartet. Für das kommende Jahr rechnet Altmeier mit einem Aufschwung. Dies setzt jedoch voraus, dass die weitere Ausbreitung des Coronavirus gestoppt werden kann. Bis das alte und starke Niveau von vor der Pandemie wieder erreicht wird, wird es allerdings wohl noch bis Anfang 2022 dauern.