Verfassungsgericht: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wohl wiederholt werden

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus für notwendig – und ebenso zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl. Sie begründete dies mit schweren Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die …

Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht mehr als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Dies geht aus einem Beschluss des Gerichts hervor, der den Prozessbeteiligten am Freitag zugestellt wurde. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hat und …

Keine Abstimmung in Sachsen-Anhalt: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst geplatzt

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar kommenden Jahres ist gescheitert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte am Dienstag in einer Kabinettssitzung in Magdeburg an, dass er den entsprechenden Gesetzentwurf als Regierungschef zurückziehen werde. Ein entsprechenden Schreiben an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sei bereits verschickt. Somit wird sich …