Verfassungsgericht: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus komplett ungültig

In Berlin muss die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden. „Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, sagte die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting, bei der Entscheidungsverkündung am Mittwoch. Schwere systemische Mängel und Wahlfehler Betroffen sind ist neben der Abgeordnetenhauswahl auch die …

Emissionsfrei: DHL testet in Berlin Pakettransport per Schiff

Die Spree in Berlin ist ab sofort auch ein Transportweg für Pakete. Ein mit Solarenergie betriebenes Schiff der Deutschen Post DHL bringt seit Donnerstag Hunderte Lieferungen vom Südhafen Spandau zum Westhafen, wie das Unternehmen mitteilte. Von dort sollen Zusteller auf elektrischen Lastenrädern die Pakete zu den Empfängerinnen und Empfängern bringen. Angesichts der immensen Paketmengen in …

Verfassungsgericht: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wohl wiederholt werden

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus für notwendig – und ebenso zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl. Sie begründete dies mit schweren Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die …

Bundestagswahl: Bundeswahlleiter will halb Berlin neu abstimmen lassen

Wegen zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hält Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin für unumgänglich. Bereits im November hatte er Einspruch gegen die Wertung der Wahl in sechs von zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen eingelegt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorkommnisse Auswirkungen auf die Sitzverteilung im neuen Bundestag hätten, …

Uni-Präsidentin Amy Gutmann wird neue US-Botschafterin in Berlin

Die Hochschulpräsidentin Amy Gutmann wird neue US-Botschafterin in Berlin. Der Senat in Washington billigte die Nominierung der 72-Jährigen durch Präsident Joe Biden mit 54 Ja- gegen 42 Nein-Stimmen. Vier Senatoren enthielten sich. Gutmann ist seit 2004 Präsidentin der renommierten Pennsylvania University. Vor ihrem Wechsel nach Deutschland muss sie noch vereidigt werden, was jedoch als Formalie …

Bundestagswahl: Bundeswahlleiter legt Einspruch gegen Berliner Ergebnis ein

Bundeswahlleiter Georg Thiel liegt Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt ein. Grund dafür sind die Wahlpannen in Berlin. In bestimmten Wahlkreisen habe es Wahlfehler gegeben, die vermeidbar gewesen wären, teilte eine Sprecherin Thiels am Freitag in Wiesbaden mit. Berlin: Lange Schlangen und fehlende Stimmzettel Der Bundeswahlleiter sehe es deshalb als seine Pflicht an, Einspruch …

FU Berlin erkennt Franziska Giffey Doktortitel endgültig ab

Der Freie Universität (FU) Berlin entzieht der ehemaligen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Doktortitel. Dies habe das Präsidium nach umfassender Beratung einstimmig beschlossen, teilte die Hochschule am Donnerstag mit. Der Doktorgrad sei durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben worden. So habe Giffey Texte und Literaturhinweise anderer Autorinnen und Autoren in ihrer Arbeit …

Plagiatsaffäre: Franziska Giffey tritt als Bundesfamilienministerin zurück

Nach langanhaltenden Diskussionen über die Aberkennung ihres Doktortitels ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch von ihrem Amt zurückgetreten. Nach Angaben des Ministeriums bat sie am Vormittag während der Kabinettsitzung Bundeskanzlerin Angela Merkel um ihre Entlassung. An ihrer Spitzenkandidatur für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin will Giffey aber festhalten. Inhaltsverzeichnis 1. FU Berlin …

Medien: FU Berlin will Familienministerin Giffey Doktortitel entziehen

Die Prüfungskommission der Freien Universität (FU) Berlin soll sich nach Plagiatsvorwürfen für die Aberkennung des Doktortitels von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ausgesprochen haben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf Universitäts-Kreise. Die Ministerin tritt auch als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst an und will Regierende Bürgermeisterin der …

Airbnb & Co.: EU-Staaten dürfen Kurzzeitvermietungen nach EuGH-Urteil einschränken

EU-Staaten dürfen im Kampf gegen Wohnungsmangel die Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden. Die obersten EU-Richter bestätigten damit eine französische Regelung, wonach die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen in Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern und in der Nähe von Paris einer Genehmigung bedarf. Die Bekämpfung des …