Bundesverwaltungsgericht: Kostenbeteiligung der DFL bei Hochrisikospielen grundsätzlich rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Streit des Landes Bremen mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) um die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball keine endgültige Entscheidung getroffen. Stattdessen verwies das Gericht den Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen. Wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier erklärte, sehe das Gericht die Gebühr …

Versetzung war rechtmäßig: Frühere Bremer BAMF-Chefin Josefa Schmid scheitert vor Bremer Oberverwaltungsgericht

Die frühere Interimsleiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Josefa Schmid, ist mit einer Beschwerde gegen ihre Versetzung zurück nach Bayern vor Gericht endgültig gescheitert. Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied, dass die Versetzung der aus Bayern stammenden Beamtin weder auf sachwidrigen Gründen noch auf einer unzureichenden Abwägung der Belange Schmids beruhe. …

Nach Skandal: Bremer BAMF-Außenstelle darf keine Asylentscheidungen mehr treffen

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf wegen des Skandals um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide bis auf weiteres keine Asylentscheidungen mehr fällen. Dies teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer heute mit. Das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle sowie die Qualität der Asylverfahren sei „massiv geschädigt“ worden, so Seehofer. Die Bearbeitung der Bremer Asylverfahren …

Korruption im BAMF? Offenbar Tausende positive Asylbescheide in Bremen zu Unrecht gewährt

Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in mutmaßlich 2.000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Dies geht aus Recherchen von NDR, Radio Bremen und „Süddeutscher Zeitung“ hervor. Die Bundesregierung bestätigte inzwischen Ermittlungen gegen die suspendierte Beamtin. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von „sehr ernsthaften Verdachtsmomenten“ wegen …