Bundestag stimmt Kompromiss zum Digitalpakt Schule zu

Der Bundestag hat heute den mit dem Bundesrat erzielten Kompromiss für die Digitalisierung der Schulen mit großer Mehrheit angenommen. 574 Abgeordnete stimmten für den sogenannten Digitalpakt, die der Vermittlungsausschuss zwischen den beiden Parlamentskammern ausgehandelt hatte, 74 votierten dagegen. Damit können Schüler und Lehrer an 40.000 Schulen auf neuere Computer, schnelleres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. …

43 Millionen Deutsche müssen bis 2033 ihren Führerschein umtauschen

Rund 43 Millionen Deutsche müssen in den kommenden Jahren ihren alten Führerschein gegen europaweit einheitliche Dokumente umtauschen. In seiner Sitzung am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat darüber, für wen welche Fristen gelten sollten. Diskutieren will man dabei einen Vorschlag, der für die einzelnen Geburts- und Ausstellungsjahre einen zeitlichen Stufenplan vorsieht, um das Umtauschprozedere zu entzerren. …

Grünes Licht: Bundesrat erlaubt freien Verkauf von HIV-Selbsttests

Wer herausfinden will, ob er sich mit dem HI-Virus angesteckt hat, muss zukünftig nicht mehr einen Arzt oder eine Beratungsstelle aufsuchen. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag beschlossen, dass solche Tests in Kürze frei verkäuflich in Apotheken, Drogerien sowie im Internet erhältlich sind. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte das Projekt auf den Weg gebracht. Inhaltsverzeichnis 1. …

Bundesrat: NPD soll von Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden

Der Bundesrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag will man beim Bundesverfassungsgericht einreichen, das über den Entzug der staatlichen Finanzierung entscheiden muss. Inhaltsverzeichnis 1. Schwesig: NPD noch immer eine Gefahr für die Demokratie 2. NPD finanziell und politisch unter Druck Schwesig: NPD noch immer eine Gefahr für …

Bußgeld: Verkehrssündern drohen ab heute deutlich höhere Strafen

Am heutigen Donnerstag verschärfen sich die Strafen für zahlreiche Verkehrsdelikte. So müssen zukünftig nicht nur Autofahrer, die mit dem Handy am Ohr erwischt werden tiefer in die Tasche greifen, auch gegen Raser und Blockierer von Rettungsgassen soll künftig härter vorgegangen werden. Straßenverkehrsteilnehmer sollen so stärker von lebensgefährlichen Manövern abgehalten werden. Die Neuregelungen hatte der Bundesrat …

Handy am Steuer und Rasen: Bundesrat billigt härtere Strafen für Verkehrssünder

Wer künftig gegen verschiedene Regeln der Straßenverkehrsordnung verstößt, muss mit härteren Strafen rechnen. Nach dem Bundestag hat und nun auch der Bundesrat eine Neuregelung gebilligt. Betroffen sind all jene, die sich nicht an das Handyverbot halten, Rettungskräfte blockieren oder als Raser auffallen. Inhaltsverzeichnis 1. Telefonieren und Behindern von Einsatzkräften werden teurer 2. Raser müssen mit …

Verbotsantrag gegen NPD: Bundesverfassungsgericht eröffnet Hauptverfahren

Der NPD könnte knapp 50 Jahre nach ihrer Gründung das unfreiwillige Aus bevorstehen. Das Bundesverfassungsgericht hat im zweiten Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale Partei das Hauptverfahren eröffnet. Damit steigen die Chancen auf einen erfolgreichen Antrag. Inhaltsverzeichnis 1. NPD demokratiefeindlicher Nachfolger der NSDAP 2. Kein Scheitern durch zweiten V-Mann-Skandal NPD demokratiefeindlicher Nachfolger der NSDAP INFO-BOX:Zweites NPD-Verbotsverfahren mehr …