In Berlin muss die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden. „Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, sagte die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting, bei der Entscheidungsverkündung am Mittwoch. Schwere systemische Mängel und Wahlfehler Betroffen sind ist neben der Abgeordnetenhauswahl auch die …
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Der 46-Jährige erhielt am Dienstag im Landtag in geheimer Wahl im ersten Wahlgang 106 der 181 abgegebenen gültigen Stimmen. 74 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. Wüst benötigte 98 Stimmen zur Wiederwahl. Umformung des Landes zur klimaneutralen Industrieregion Nach der Landtagswahl …
Die Grünen unterstützen eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dies teilten die Spitzen von Partei und Fraktion am Dienstag in Berlin mit. Damit steht einer zweiten Amtszeit des 65-jährigen Staatsoberhauptes quasi nichts mehr im Wege. Die Sozialdemokraten begrüßen die abermalige Kandidatur des SPD-Politikers ohnehin, zuletzt hatte sich auch die FDP für Steinmeier ausgesprochen. „Starke …
Die Volkswagen Premium-Marke Audi wird sich schneller von Verbrenner-Motoren verabschieden als bisher bekannt. Bereits im Jahr 2026 will das Unternehmen das letzte Modell vorstellen, das nicht vollelektrisch angetrieben wird. Nach Berichten von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ hat Audi-Vorstandschef Markus Duesmann bereits seit einiger Zeit an dem Vorhaben gearbeitet, schneller aus der Verbrenner-Technik auszusteigen. Die Rückendeckung …
Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal mehrheitlich zum Regierungschef gewählt. Von den 152 anwesenden Landtagsabgeordneten stimmten 95 für Kretschmann, 55 gegen ihn. Zwei Stimmen entfielen auf andere Namen, Enthaltungen gab es keine. Kretschmann erhielt damit fünf Stimmen weniger, als die neu aufgelegte Koalition von Grünen und CDU Sitze im Landtag …
Auf deutschen Autobahnen wird es auch in Zukunft kein allgemeines Tempolimit geben. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Umweltausschuss des Bundesrates für eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde scheiterte heute – wie erwartet – in der Länderkammer. Von der Änderung betroffen gewesen wären neben Autobahnen auch alle anderen Straßen, für die bislang keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. …
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn will nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Dies gab der Grünen-Politiker auf einer Pressekonferenz in Stuttgart bekannt. Nach Angaben des Südwestrundfunks (SWR) sagte der 64-Jährige, er wäre am Ende einer zweiten Amtszeit 73 Jahre alt gewesen. In diesem Alter frage man sich, ob man noch einmal etwas anderes machen wolle. …
Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Nach den Sozial- und Christdemokraten votierten auch die Grünen in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Kenia-Bündnis, wie die Partei heute mitteilte. Bei der Befragung beteiligten sich rund 56 Prozent der knapp 2.000 Grünen-Mitglieder in Brandenburg. Davon stimmten 1.007 …
Das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 wird teurer als erwartet. Ein neues Gutachten bescheinigt der Baustelle, bis zur Fertigstellung über eine Milliarde Euro mehr zu verschlingen, als zuletzt erwartet worden war. Zugleich soll sich die Bauzeit verlängern. Hatte die Bahn im Oktober noch eine Eröffnung Ende 2023 angestrebt, könnte sich der Bau tatsächlich bis Ende 2024 hinziehen. …
Nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (siehe Info-Box) muss die Bundesregierung Abgeordneten Informationen zukommen lassen, wenn diese nicht das Staatswohl oder die Grundrechte Dritter gefährden. Das Urteil ist das Ergebnis einer Klage der Grünen aus dem Jahr 2010. Die damalige Bundesregierung hatte Anfragen nur teilweise oder gar nicht beantwortet und damit nach Ansicht der …
