Überhöhte Gebühren: EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Mastercard

Der Kreditkartenanbieter Mastercard muss wegen überhöhter Kundengebühren eine Geldstrafe in Höhe von 570 Millionen Euro zahlen. Dies gab die EU-Kommission heute bekannt. Mastercard habe Händler daran gehindert, bessere Konditionen von Banken aus anderen EU-Ländern zu nutzen und so gegen bestehende Kartellvorschriften verstoßen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. Dadurch habe man die Kosten für Kartenzahlungen …

Umweltverschmutzung: EU-Parlament stimmt für Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik

Das EU-Parlament will ab 2021 Wegwerfprodukte aus Plastik verbieten. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in erster Lesung zu. Unter das Verbot fallen beispielsweise Trinkhalme, Einweggeschirr und Wattestäbchen. Außerdem sollen alle EU-Staaten die Auflage bekommen, 90 Prozent aller Einweg-Plastikflaschen zu recyceln. Dies soll bis spätestens 2025 umgesetzt werden. Inhaltsverzeichnis 1. Jedes …

EuGH verurteilt Deutschland wegen schädlichem Kühlmittel in Daimler-Fahrzeugen

Deutschland geht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu lasch mit dem Autobauer Daimler um. Das höchste europäische Gericht verurteilte die Bundesrepublik daher am heutigen Donnerstag, weil sie nicht rechtzeitig dafür gesorgt habe, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird. Damit gaben die Luxemburger Richter in …

Justizreformen: EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Polen ein

Schon seit 2016 macht die konservative Regierungspartei (PiS) in Polen europaweit mit ihren umstrittenen Justizreformen Schlagzeilen. Nun scheint das Fass übergelaufen zu sein, denn die EU-Kommission reicht offiziell Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen ein. Wie Vertreter der EU-Kommission in Brüssel erklärten, verstoße ein von der Regierungspartei eingeführtes Gesetz gegen EU-Recht. Im Detail …

EU-Umfrage: Mehr als 80 Prozent der Deutschen wünschen sich ein Ende der Zeitumstellung

Bei der im letzten Monat gestarteten Umfrage der EU-Kommission zur Sommerzeit hat sich eine überwältigende Mehrheit für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Wie die „Westfalenpost“ berichtet, haben mehr als 80 Prozent der Umfrageteilnehmer für ein Ende der alljährlichen Umstellungen im Frühjahr und Herbst plädiert. Die Umfrage endete am 16. August. Insgesamt nahmen 4,6 Millionen EU-Bürger …

Debatte um gestiegene Kindergeld-Zahlungen: Familienkassen wollen bundesweit Betrüger aufspüren

Am gestrigen Donnerstag gab das Bundesfinanzministerium in einer Mitteilung bekannt, dass im Juni 2018 Kindergeld an 268.336 im Ausland lebende Kinder gezahlt wurde. Dies entspricht einem Anstieg gegenüber Juni 2017 von 7,1 Prozent. Die Zahlen hatten unter anderem Forderungen nach einer EU-weiten Koppelung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Staates ausgelöst. Inhaltsverzeichnis 1. CDU: …

Abschaffung der Sommerzeit: EU-Parlament startet Online-Befragung

Seit vielen Jahren erregt die Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst die Gemüter. Nun erwägt die EU-Kommission eine Abschaffung der umstrittenen Sommerzeit und hat dazu jetzt eine Online-Befragung ihrer Bürger im Internet gestartet. Teilnehmen können bis zum 16. August sowohl Privatpersonen wie auch Unternehmen und Verbände. Inhaltsverzeichnis 1. Nationale Alleingänge sollen ausdrücklich verboten werden 2. Energiespareffekte …

Streitpunkt Upload-Filter: EU-Parlament bremst umstrittene Urheberrechtsreform aus

Das EU-Parlament hat heute Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern eine vorläufige Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit 318 zu 278 Stimmen dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedsstaaten gehen. Stattdessen will sich das Parlament nach der Sommerpause – voraussichtlich im September …

Auslandstelefonate in der EU werden ab Mai 2019 günstiger

Die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben sich auf eine Senkung der Tarife für Telefonate innerhalb der Europäischen Union geeinigt. Demnach sollen Auslandsgespräche ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten. Für SMS an ausländische Rufnummern sollen maximal sechs Cent Gebühren fällig werden. Das Europaparlament hatte sogar einen kompletten Wegfall der Gebühren für …

Bayer: Übernahme von Monsanto soll am 7. Juni abgeschlossen werden

Die Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch den Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayern ist so gut wie abgeschlossen. „Bayer wird am 7. Juni der alleinige Eigentümer der Monsanto Company“ teilte das Unternehmen heute mit. Mit rund 63 Millionen Dollar ist der Zukauf die bisher größte und teuerste Übernahme eines deutschen Unternehmens im Ausland. Inhaltsverzeichnis 1. Monsanto soll …