Corona: Mainzer BioNTech will in zwei Wochen Notfallzulassung beantragen

Weltweit haben sich nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität inzwischen 45 Millionen Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. Mehr als 1,1 Millionen Erkrankte sind gestorben. In Deutschland gab es bislang rund eine halbe Million Infizierte und 10.305 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19. Hoffnung macht jetzt der Chef des Mainzer Biotech-Unternehmens BioNTech. Man erwarte in Kürze erste Daten aus …

Monopolbildung: USA plant Kartellverfahren gegen Google

Mitten im Präsidentschaftswahlkampf in den USA wird der Suchmaschinenriese Google mit einem umfassenden Kartellverfahren konfrontiert. Das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten verklagen den Suchmaschinenbetreiber unter dem Vorwurf, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Dies geht aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. Dabei soll es um Praktiken der Alphabet-Tochter gehen, mit denen sie laut den Ermittlern die Konkurrenz …

EU-Haushalt: Deutscher Beitrag könnte um 42 Prozent steigen

Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der EU-Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Dies habe die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet, berichtet die „Welt“. Bliebe es auch nach den Verhandlungen der Mitgliedsstaaten über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis …

Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien in der Sackgasse

Die Gespräche mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit sind auch in der vierten und zunächst letzten Verhandlungsrunde aus Sicht der Europäischen Union nicht vorangekommen. Es habe „keine bedeutenden Fortschritte“ gegeben, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag in Brüssel. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. So stelle London in jeder Verhandlungsrunde bereits gemachte Zusagen …

Lufthansa: Aufsichtsrat lehnt Rettungspaket wegen EU-Auflagen vorerst ab

Der Lufthansa-Aufsichtsrat hat am Mittwoch die Entscheidung zur Annahme des staatlichen Rettungspakets über neun Milliarden Euro vertagt. Als Grund nannte das Unternehmen in Frankfurt am Main mögliche Auflagen der EU-Kommission, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte an verschiedenen Flughäfen überprüfen könnte. Die von der Wettbewerbsbehörde geforderten Auflagen bedeuteten eine Schwächung der Drehkreuze in …

Präsidentenwahl: Polen wählen später und nur per Brief

Nach der Einigung auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen am Mittwoch, hat das Parlament in Warschau heute für eine Änderung des Wahlrechts gestimmt. Die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sieht dabei vor, die Wahl des Staatsoberhaupts wegen der anhaltenden Corona-Pandemie als reine Briefwahl abzuhalten. Die PiS hatte die Absage des Wahltermins erst am Mittwochabend, …

„Maulkorb-Gesetz“: EU-Kommission leitet erneutes Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es bezieht sich auf das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung von Richtern, das am 14. Februar in Kraft trat. Dieses untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter und sei nicht mit dem Primat europäischen Rechts vereinbar, so Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova. Zudem bestehe das Risiko, dass das Gesetz …

Europäischer Gerichtshof: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine weitere Niederlage erlitten. Die Luxemburger Richter gaben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt, wonach die Anwendung eines Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss. Ein endgültiges Urteil will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt fällen. …

Verteilung von Flüchtlingen: Ungarn, Polen und Tschechien haben EU-Recht gebrochen

Polen, Ungarn und Tschechien haben mit ihrer Weigerung, Asylbewerber nach der Flüchtlingskrise 2015 aufzunehmen, gegen europäisches Recht verstoßen. Die Mitgliedsstaaten könnten ihr Nein zur Flüchtlingsaufnahme weder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung noch mit dem „Nichtfunktionieren“ des Umsiedlungsmechanismus begründen, urteile der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Der Streit um die Flüchtlingsumverteilung hatte die …

Hohe Nitratbelastung des Grundwassers: Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu

Der Bundesrat hat am Freitag die lange umstrittene neue Düngeverordnung in etwas veränderter Form gebilligt. Sie sieht deutlich schärfere Vorschriften für Landwirte bei der Ausbringung von Dünger vor, besonders in Gebieten mit starker Grundwasserbelastung durch Nitrate. Mit der Neuregelung werden Vorgaben durch die EU umgesetzt und damit drohende, hohe Strafzahlungen vermieden. Inhaltsverzeichnis 1. Schulze: Trinkwasseraufbereitung …