London bestätigt: Großbritannien nimmt an Europawahl teil

Großbritannien nimmt an der in rund zwei Wochen stattfindenden Europawahl teil. Das bestätigte der britische Vize-Premier David Lidington heute in London. Obwohl das Land die EU offiziell verlassen will, findet die Abstimmung in Großbritannien am 23. Mai statt (in Deutschland wird erst am 26. Mai gewählt). Die Regierung gesteht damit ein, dass der Brexit vor …

Europawahl 2019: Bundeszentrale für politische Bildung startet Wahl-O-Mat

Wer noch nicht weiß, wem er seine Stimme bei der Europawahl am 26. Mai geben will, hat seit heute eine Entscheidungshilfe. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat den „Wahl-O-Mat“ zur Europawahl 2019 gestartet. Seit 2002 will die bpb mit dem Tool nicht nur „Politik auf spielerische Weise“ vermitteln, sondern auch zeigen, welche der hierzulande …

Bertelsmann Studie: Rund zehn Prozent der Europäer wollen bei der Europawahl rechts wählen

Jeder zehnte Europäer ist nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung fest entschlossen, bei der anstehenden Europawahl im Mai für rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien zu stimmen. Der Anteil dieser Wähler liegt bei 10,3 Prozent. Demgegenüber wollen immerhin 6,2 Prozent der Befragten linkspopulistische oder linksextreme Parteien wählen. Rund 52 Prozent der Umfrageteilnehmer erklärten hingegen, sie würden niemals …

Parlemeter 2018: Tschechen und Italiener würden die EU verlassen

Ungeachtet schleppender Reformen und des noch immer nicht geregelten Brexits haben die Deutschen ein überwiegend positives Bild von der Staatengemeinschaft. Wie aus einer Umfrage im Auftrag des Europaparlaments hervorgeht, halten vier von fünf befragten Bundesbürgern die EU für eine gute Sache. EU-weit liegt der Wert mit rund 62 Prozent so hoch wie seit 25 Jahren …

Bundesjustizministerin Katarina Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 werden

Bundesjustizministerin Katarina Barley soll offenbar Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im kommenden Jahr werden. Dies sagten mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete am Dienstag in Berlin. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles wollte die Gerüchte allerdings noch nicht bestätigen. Vielmehr sagte Sie vor einer Fraktionssitzung, man werde in Kürze einen „hervorragenden Vorschlag für die Spitzenkandidatur in Europa“ machen. Inhaltsverzeichnis 1. …

Neue Sperrklausel: Deutsche Kleinstparteien sollen zukünftig vom Europaparlament ferngehalten werden

Deutsche Kleinstparteien wie Piraten oder Freie Wähler sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf den Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten heute in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Diese soll voraussichtlich zwischen zwei und fünf Prozent liegen und dafür sorgen, dass …