„Anti-Abschiebe-Industrie“: Ausdruck von Alexander Dobrindt zum „Unwort des Jahres 2018“ gewählt

„Anti-Abschiebe-Industrie“ lautet das Unwort des Jahres 2018. Dies gab die Sprecherin einer unabhängigen und sprachkritischen Jury, Linguistik-Professorin Nina Janich, heute in Darmstadt bekannt. Der Begriff folgt damit auf „Alternative Fakten“, das für das Jahr 2017 zum Unwort des Jahres gekürt worden war. Geprägt hatte dieses Kellyanne Conway, eine Beraterin von US-Präsident Donald Trump, die damit …

Gesellschaft für deutsche Sprache: „Heißzeit“ ist das Wort des Jahres 2018

Das Wort des Jahres 2018 lautet „Heißzeit“. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden. Der Begriff stehe für den extremen Sommer und den Klimawandel, so die Jury in ihrer Begründung. Außerdem sei „Heißzeit“ eine interessante Wortbildung mit seiner lautlichen Analogie zur „Eiszeit“. Damit erhalte der Ausdruck eine epochale Dimension …

UN-Migrationspakt: Union will nun doch auf Parteitag über Abkommen abstimmen lassen

Der umstrittene UN-Migrationspakt soll nun doch auf die Agenda des CDU-Parteitags am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Die Parteispitze beauftragte heute die Antragskommission des Delegiertentreffens damit, einen von der Unionsfraktion geplanten Entschließungsantrag zur Unterstützung des Pakts zur Debatte und Abstimmung zu stellen. Das berichten das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und die Nachrichtenagentur dpa. Der Entschließungsantrag soll …

Bedrohte Pressefreiheit? Österreichisches Innenministerium warnt Polizei vor Medien

Das österreichische Innenministerium hat die Landespolizeidirektionen in einer E-Mail vor bestimmten Medien gewarnt und gleichzeitig empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen auf ein Minimum zu beschränken. Dies berichten die Zeitungen „Der Standard“ sowie der „Kurier“ und berufen sich dabei auf eine interne E-Mail des Ministeriums. Inhaltsverzeichnis

Aufstehen: Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht startet linke Sammlungsbewegung

Seit Monaten wirbt die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, für eine linke Sammlungsbewegung, am morgigen Samstag fällt dazu nun der Startschuss: „Aufstehen“ soll der Name der Bewegung lauten, berichtet heute der „Spiegel“. Unter www.aufstehen.de soll passend dazu morgen auch eine entsprechende Webseite geschaltet werden. Inhaltsverzeichnis 1. „Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung ist riesig“ 2. Wagenknecht seit …

Maximal 1.000 Personen pro Monat: Bundestag regelt Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte neu

Das umstrittene Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus soll zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen der Zuzug ermöglicht wird. Die Möglichkeit dazu besteht für Ehepartner, Minderjährige oder die Eltern von Minderjährigen. Die Abgeordneten …

Nach Streit: Spanien nimmt 629 gestrandete Bootsflüchtlinge auf – Seehofers „Asyl-Masterplan“ vorerst gescheitert?

Im Streit über das Schicksal von 629 Flüchtlingen auf dem Rettungsschiff „Aquarius“ will Spanien nun die Flüchtlinge im Hafen von Valencia willkommen heißen. Italien und Malta hatten in den vergangenen zwei Tagen der „Aquarius“ das Anlegen in einem ihrer Häfen verweigert. In einer Stellungnahme der neuen spanischen Regierung unter dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez hieß …

Nach Skandal: Bremer BAMF-Außenstelle darf keine Asylentscheidungen mehr treffen

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf wegen des Skandals um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide bis auf weiteres keine Asylentscheidungen mehr fällen. Dies teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer heute mit. Das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle sowie die Qualität der Asylverfahren sei „massiv geschädigt“ worden, so Seehofer. Die Bearbeitung der Bremer Asylverfahren …

Europäischer Gerichtshof: Auch Folteropfer haben Anspruch auf Flüchtlingsschutz

Folteropfer haben einen Anspruch auf Flüchtlingsschutz, wenn ihnen bei der Rückkehr in ihr jeweiliges Herkunftsland eine angemessene medizinische Versorgung verweigert würde. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Tamilen aus Sri Lanka, der 2009 in Großbritannien Asyl beantragt hatte und nach eigenen Angaben in seinem Heimatland …

Korruption im BAMF? Offenbar Tausende positive Asylbescheide in Bremen zu Unrecht gewährt

Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in mutmaßlich 2.000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Dies geht aus Recherchen von NDR, Radio Bremen und „Süddeutscher Zeitung“ hervor. Die Bundesregierung bestätigte inzwischen Ermittlungen gegen die suspendierte Beamtin. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von „sehr ernsthaften Verdachtsmomenten“ wegen …