DigitalPakt Schule: Parteien einigen sich auf Grundgesetzänderung für Investitionen in Digitalisierung

Die Bundesregierung hat den Weg für milliardenschwere Investitionen in die Digitalisierung von Deutschlands Schulen frei gemacht. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD einigte sich gemeinsam mit den Grünen und der FDP auf eine dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes. Schulen sollen so unter anderem Geld für Notebooks und Tablets erhalten können. Auch die Dateninfrastruktur zur Vernetzung …

Umweltverschmutzung: EU-Parlament stimmt für Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik

Das EU-Parlament will ab 2021 Wegwerfprodukte aus Plastik verbieten. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in erster Lesung zu. Unter das Verbot fallen beispielsweise Trinkhalme, Einweggeschirr und Wattestäbchen. Außerdem sollen alle EU-Staaten die Auflage bekommen, 90 Prozent aller Einweg-Plastikflaschen zu recyceln. Dies soll bis spätestens 2025 umgesetzt werden. Inhaltsverzeichnis 1. Jedes …

Organspende: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schlägt Debatte über Widerspruchslösung vor

Der Zahl der Organspender sank im vergangenen Jahr auf einen neuen Tiefstwert. Zahlreiche Versuche der Politik, dem entgegenzusteuern, blieben bislang erfolglos. Nun schlägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor, in Deutschland die sogenannte Widerspruchsregelung einzuführen. Damit würde jeder Deutsche automatisch zum Organspender, solange er oder Angehörige nicht ausdrücklich widersprechen. Inhaltsverzeichnis 1. Spahn: Organspende soll „zum Normalfall werden“ …

EU-Umfrage: Mehr als 80 Prozent der Deutschen wünschen sich ein Ende der Zeitumstellung

Bei der im letzten Monat gestarteten Umfrage der EU-Kommission zur Sommerzeit hat sich eine überwältigende Mehrheit für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Wie die „Westfalenpost“ berichtet, haben mehr als 80 Prozent der Umfrageteilnehmer für ein Ende der alljährlichen Umstellungen im Frühjahr und Herbst plädiert. Die Umfrage endete am 16. August. Insgesamt nahmen 4,6 Millionen EU-Bürger …

Streitpunkt Upload-Filter: EU-Parlament bremst umstrittene Urheberrechtsreform aus

Das EU-Parlament hat heute Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern eine vorläufige Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit 318 zu 278 Stimmen dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedsstaaten gehen. Stattdessen will sich das Parlament nach der Sommerpause – voraussichtlich im September …

Polen entschärft nach Streit mit Israel und den USA umstrittenes „Holocaust-Gesetz“

Die polnische Regierung will das erst im März dieses Jahres in Kraft getretene und international stark kritisierte „Holocaust-Gesetz“ entschärfen. Das Gesetz stellt die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust der Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs im besetzten Polen unter Strafe. Unter anderem die israelische Regierung hatte der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgeworfen, damit …

Maximal 1.000 Personen pro Monat: Bundestag regelt Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte neu

Das umstrittene Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus soll zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen der Zuzug ermöglicht wird. Die Möglichkeit dazu besteht für Ehepartner, Minderjährige oder die Eltern von Minderjährigen. Die Abgeordneten …

EU-Parlament stimmt für Abschaffung der Sommerzeit

Die Uhren im Herbst und Frühjahr umzustellen, hat nicht nur in der Bevölkerung kaum Freunde. Auch im EU-Parlament trifft die Zeitumstellung auf wenig Gegenliebe. In einer Abstimmung haben die Parlamentarier jetzt für die Abschaffung der Sommerzeit votiert und erzeugen damit zusätzlichen Druck auf die EU-Kommission, die dafür zuständig wäre. Inhaltsverzeichnis 1. Veränderter Tagesrhythmus schadet der …

Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Mit der Mietpreisbremse wollte die Bundesregierung drastischen Mietsteigerungen in Ballungsgebieten entgegenwirken und Wohnraum trotz Knappheit erschwinglich halten. Jetzt wird das Gesetz ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Berliner Richter sehen die seit 2015 geltende Regelung als grundgesetzwidrig an. Inhaltsverzeichnis 1. Landgericht Berlin: Kritik schon im September 2. Gesetz wird nicht in allen Bundesländern umgesetzt Landgericht Berlin: …

Cannabis: Bundestag lockert Vorschriften für medizinischen Einsatz

Der Einsatz von Cannabis als Medikament zur Behandlung Schwerkranker wird in Zukunft deutlich vereinfacht. Der Bundestag hat heute einstimmig ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Nach dem Entwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dürfen Ärzte ihren Patienten künftig früher Cannabisprodukte auf Rezept verschreiben. Inhaltsverzeichnis 1. Hürden für Cannabis-Bezug abgebaut 2. Eigenanbau von Cannabis bleibt verboten Hürden für …