Anbieter auf Amazon müssen nicht für irreführende Kundenbewertungen haften. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. In dem vorliegenden Fall ging es um die Bewertung von Kinesiologie-Tapes zur Schmerzbehandlung. Mehrere Kunden hatten in der Produktbewertung geschrieben, dass dieses schnell gegen Schmerzen helfe. Eine solche Wirkung ist wissenschaftlich aber nicht nachgewiesen. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) …
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro gegen den Internetanbieter 1&1 Telecommunications verhängt. Das Unternehmen habe nicht ausreichend verhindert, dass Dritte über die telefonische Kundenbetreuung Kundendaten erfragen, so der Bundesdatenschutzbeauftrage in einer Pressemitteilung. Konkret bemängelte Kelber, dass die Angabe von Name und …
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Damit scheiterte Böhmermann mit seiner Forderung, Merkel zu verbieten, sein sogenanntes „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ zu kritisieren. Das Kanzleramt hatte sich jedoch bereits im Vorfeld dazu verpflichtet, die Äußerung …
Inhaber eines Internetanschlusses können sich einer Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder auf den Anschluss Zugriff haben. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az: C-149/17, siehe auch Info-Box). Im vorliegenden Fall war ein Hörbuch des Verlags Bastei Lübbe illegal über den Anschluss eines Mannes heruntergeladen worden. Der …
Bund und Länder müssen das Vergabesystem für Studienplätze im Fach Medizin überarbeiten. Eine Prüfung des Bundesverfassungsgerichts ergab, dass die bisherige Regelung in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Die Verantwortlichen sollen bis 2019 nachbessern. Inhaltsverzeichnis 1. Richter sehen gleich mehrere Grundrechte verletzt 2. Bundesweit große Unterschiede bei Abiturnoten Richter sehen gleich mehrere Grundrechte verletzt Beschäftigen mussten sich …
