Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt der Parteivorsitzenden. Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg erhielt die frühere saarländische Ministerpräsidentin im zweiten Wahlgang 517 der 999 abgegebenen Stimmen und setzte sich knapp mit 51,75 Prozent gegen ihren Mitkonkurrenten Friedrich Merz durch, auf den 48,25 Prozent entfielen (482 Stimmen). Der dritte Kandidat für …

UN-Migrationspakt: Union will nun doch auf Parteitag über Abkommen abstimmen lassen

Der umstrittene UN-Migrationspakt soll nun doch auf die Agenda des CDU-Parteitags am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Die Parteispitze beauftragte heute die Antragskommission des Delegiertentreffens damit, einen von der Unionsfraktion geplanten Entschließungsantrag zur Unterstützung des Pakts zur Debatte und Abstimmung zu stellen. Das berichten das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und die Nachrichtenagentur dpa. Der Entschließungsantrag soll …

Grünes Licht: Bundesrat erlaubt freien Verkauf von HIV-Selbsttests

Wer herausfinden will, ob er sich mit dem HI-Virus angesteckt hat, muss zukünftig nicht mehr einen Arzt oder eine Beratungsstelle aufsuchen. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag beschlossen, dass solche Tests in Kürze frei verkäuflich in Apotheken, Drogerien sowie im Internet erhältlich sind. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte das Projekt auf den Weg gebracht. Inhaltsverzeichnis 1. …

Organspende: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schlägt Debatte über Widerspruchslösung vor

Der Zahl der Organspender sank im vergangenen Jahr auf einen neuen Tiefstwert. Zahlreiche Versuche der Politik, dem entgegenzusteuern, blieben bislang erfolglos. Nun schlägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor, in Deutschland die sogenannte Widerspruchsregelung einzuführen. Damit würde jeder Deutsche automatisch zum Organspender, solange er oder Angehörige nicht ausdrücklich widersprechen. Inhaltsverzeichnis 1. Spahn: Organspende soll „zum Normalfall werden“ …