Klage wegen Diskriminierung – Stadt Eichstätt muss Schilder für Frauenparkplätze ändern

Im Streit um Frauenparkplätze im oberbayerischen Eichstätt hat sich die Stadt heute mit dem Kläger geeinigt. Stein des Anstoßes war ein städtischer Parkplatz, auf dem die Kommune nach der Vergewaltigung einer Frau spezielle Frauenparkplätze ausgewiesen hatte – gut beleuchtet und nicht so abgelegen. Die Schilder zeigen dabei ein „P“ auf blauem Untergrund und den Satz …

Tempolimit: Deutsche Umwelthilfe will Tempo 120 auf deutschen Autobahnen durchsetzen

Die wegen ihrer Klagen für Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft die Chancen für ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. Damit lasse sich Klimaschutz im Verkehr auch bei solchen Autos erreichen, die bereits auf der Straße seien, so DUH-Chef Jürgen Resch heute in Berlin. Bei niedrigeren Geschwindigkeiten verbrauchen Autos …

Pharmakonzern Bayer will weltweit 12.000 Stellen streichen

Der Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer will bis Ende 2021 weltweit rund 12.000 Stellen abbauen – dies entspricht einem Anteil von mehr als zehn Prozent der global 118.200 Bayer-Arbeitsplätze. Wie das Unternehmen heute bekanntgab, werde ein signifikanter Teil der Stellenstreichungen deutsche Arbeitnehmer betreffen. Der größte Teil des Stellenabbaus soll auf das Pflanzenschutzgeschäft und die übergreifenden …

Fernsehsender CNN verklagt Weißes Haus wegen Acosta-Rauswurf

Der US-Fernsehsender CNN hat das Weiße Haus wegen der Aussperrung seines Reporters Jim Acosta verklagt. In der am heutigen Dienstag beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage argumentiert der Sender, dass die Suspendierung durch das Weiße Haus gegen die Verfassungsrechte Acostas und von CNN verstoße. Diese seien im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung begründet, der unter …

Justizreformen: EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Polen ein

Schon seit 2016 macht die konservative Regierungspartei (PiS) in Polen europaweit mit ihren umstrittenen Justizreformen Schlagzeilen. Nun scheint das Fass übergelaufen zu sein, denn die EU-Kommission reicht offiziell Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen ein. Wie Vertreter der EU-Kommission in Brüssel erklärten, verstoße ein von der Regierungspartei eingeführtes Gesetz gegen EU-Recht. Im Detail …

Nachrüstungen könnten kommen: Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt neues Diesel-Konzept an

Die Bundesregierung will im Kampf gegen schmutzige Luft und Fahrverbote in Städten weitere Maßnahmen ergreifen. Dies kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute in einer per Twitter verbreiteten Videobotschaft (siehe unten) an. Der Minister will dazu ein neues Konzept zur Nachbesserung an älteren Diesel-Fahrzeugen vorlegen. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch …

Drohende Fahrverbote: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen weitere Städte wegen Luftverschmutzung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen elf weitere Städte eingereicht. Die Umweltschutzorganisation will damit die Einhaltung der Grenzwerte für Luftverschmutzung erzwingen. Notfalls sollen nach Dafürhalten der DUH auch Fahrverbote umgesetzt werden. Inhaltsverzeichnis 1. Beklagte Städte überschreiten Grenzwerte massiv 2. Umweltschützer stellen weitere Klagen in Aussicht Beklagte Städte überschreiten Grenzwerte massiv INFO-BOX:“Right to Clean Air“ …

BGH: Banken und Sparkassen können in Anschreiben auf weibliche Anrede verzichten

Banken können Kontoinhaberinnen auch in Zukunft in unpersönlichen Anschreiben mit der männlichen Form „Kunde“ ansprechen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine entsprechende Klage einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland abgewiesen (siehe auch Info-Box). Inhaltsverzeichnis 1. Richter verneinen Benachteiligung durch Formulierung 2. Krämer will vor Europäischen Gerichtshof gehen Richter verneinen Benachteiligung durch Formulierung INFO-BOX:Urteil mehr dazu Weitere Informationen …

Bundesverwaltungsgericht: Städte dürfen bei zu hoher Schadstoffbelastung Fahrverbote verhängen

Um Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung der Luft einzuhalten, können Städte künftig Fahrverbote für Fahrzeuge verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute geurteilt, dass diese rechtlich grundsätzlich zulässig sind. Inhaltsverzeichnis 1. Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Regierungen geklagt 2. Schnelle Umsetzung unwahrscheinlich Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Regierungen geklagt Der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher wies damit eine Revision …

Bundesgerichtshof: Vergleichsportal Jameda muss Daten von Ärztin löschen

Im Streit zwischen einer Medizinerin und dem Bewertungsportal Jameda hat sich die Kölner Hausärztin durchgesetzt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Plattform die Daten der Dermatologin vollständig löschen muss. Ausschlaggebend dafür war das Geschäftsmodell des Portals. Inhaltsverzeichnis 1. BGH: Jameda hat Neutralitätspflicht verletzt 2. Jameda passt Umfang der Premium-Leistungen an BGH: Jameda hat Neutralitätspflicht verletzt Bisher …