Bundesverwaltungsgericht: Kostenbeteiligung der DFL bei Hochrisikospielen grundsätzlich rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Streit des Landes Bremen mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) um die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball keine endgültige Entscheidung getroffen. Stattdessen verwies das Gericht den Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen. Wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier erklärte, sehe das Gericht die Gebühr …

43 Millionen Deutsche müssen bis 2033 ihren Führerschein umtauschen

Rund 43 Millionen Deutsche müssen in den kommenden Jahren ihren alten Führerschein gegen europaweit einheitliche Dokumente umtauschen. In seiner Sitzung am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat darüber, für wen welche Fristen gelten sollten. Diskutieren will man dabei einen Vorschlag, der für die einzelnen Geburts- und Ausstellungsjahre einen zeitlichen Stufenplan vorsieht, um das Umtauschprozedere zu entzerren. …

Hochrisikospiele: DFL kann an Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden

Bisher musste die Allgemeinheit für Mehrkosten aufkommen, die durch die Absicherung von Hochrisikospielen beim Fußball entstanden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen entschieden, dass grundsätzlich auch die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Kosten beteiligt werden darf, und damit ein Urteil aus dem Mai vergangenen Jahres aufgehoben, gegen das das Land Bremen in Revision gegangen …

Für bessere Luft: Bundesregierung erwägt Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs

Mit der Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs erwägt die Bundesregierung, die Luft in Deutschland sauberer zu machen. Dies geht aus einem Schreiben von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Ziel sei es, die Anzahl von Privatfahrzeugen in den Städten zu minimieren. Inhaltsverzeichnis 1. Testphase …

Ping-Anrufe: Bundesnetzagentur will mit Warnhinweis gegen Abzocker vorgehen

Vor wenigen Wochen warnte die Bundesnetzagentur Verbraucher vor sogenannten Ping-Anrufen, mit denen Betrüger Handybesitzer in teure Anruffallen locken wollen. Jetzt geht die Behörde einen Schritt weiter und will den Nutznießern dieser Masche den Geldhahn zudrehen. Kostenwarnungen vor Anrufen im Ausland sollen ihnen das Geschäft verderben. Inhaltsverzeichnis 1. Rückruf kann teuer werden 2. Warnhinweis für 22 …

Stuttgart 21: Bahnprojekt wird nochmals teurer und wohl erst 2024 fertig

Das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 wird teurer als erwartet. Ein neues Gutachten bescheinigt der Baustelle, bis zur Fertigstellung über eine Milliarde Euro mehr zu verschlingen, als zuletzt erwartet worden war. Zugleich soll sich die Bauzeit verlängern. Hatte die Bahn im Oktober noch eine Eröffnung Ende 2023 angestrebt, könnte sich der Bau tatsächlich bis Ende 2024 hinziehen. …

Pläne für DFB-Akademie auf dem Gelände der Frankfurter Galopprennbahn drohen zu scheitern

2018 wollte der Deutsche Fußballbund (DFB) ursprünglich in sein neues Leistungszentrum in Frankfurt einziehen. Noch ist allerdings nicht einmal klar, ob mit dem Bau auf dem Gelände der bisherigen Rennbahn begonnen werden kann. Zwar war dem Verband dies 2016 vertraglich zugesichert worden, dank einer Klage des bisherigen Pächters fehlt dieser Vereinbarung jedoch die notwendige Rechtssicherheit. …

Erfolg für Wettbewerbszentrale: Europäischer Gerichtshof begrenzt Kosten für Kunden-Hotlines

Die Auskunft über eine Kundenhotline lassen sich manche Unternehmen gut bezahlen. Dank 0180er-Sonderrufnummern ist es möglich, höhere Gebühren pro Minute zu verlangen, als bei Gesprächen im Festnetz oder am Handy eigentlich üblich sind. Dank eines neuen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (siehe Info-Box) könnte sich das aber bald ändern. Inhaltsverzeichnis 1. Wettbewerbszentrale klagt gegen comtech 2. …

Aussichtsplattform „Plaza“ der Elbphilharmonie in Hamburg feierlich eröffnet

Nach knapp zehnjähriger Bauzeit und einer Verzehnfachung der ursprünglich veranschlagten Kosten ist die Elbphilharmonie in Hamburg fertiggestellt worden. Das Konzerthaus wird zwar erst am 11. Januar den regulären Betrieb aufnehmen, die spektakuläre Aussichtsplattform „Plaza“ wurde aber schon heute feierlich eröffnet. Inhaltsverzeichnis 1. Redner loben Elbphilharmonie als einmaligen Ort 2. Plaza ab morgen für die Öffentlichkeit …

Microsoft: Update auf Windows 10 Mobile bleibt dauerhaft kostenlos

Besitzer von Windows-Smartphones, die ein Update auf Windows 10 Mobile in Erwägung gezogen, aber noch nicht eingespielt haben, können sich Zeit lassen. Eine Microsoft-Managerin hat jetzt klargestellt, dass man das Upgrade auch in Zukunft kostenlos herunterladen können wird. Inhaltsverzeichnis 1. Kein Bezahlupdate wie bei PC-Version geplant 2. Kein Windows 10 Mobile für Lumia 1020 und …