Reporter ohne Grenzen veröffentlicht neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) führt in ihrer turnusmäßigen Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ erstmals einen Regierungschef aus der Europäischen Union (EU) auf: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht“, kritisierte die Journalistenvereinigung …

Urteil: WikiLeaks-Gründer Assange wird nicht an die USA ausgeliefert

Ein Gericht in London hat entschieden: WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien nicht an die USA ausgeliefert werden. Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49 Jahre alten gebürtigen Australier in den USA erwarteten, so das Gericht. Richterin Vanessa Baraitser begründete ihre Entscheidung zudem damit, dass damit zu rechnen sei, dass sich Assange in Isolationshaft …

Spionage-Vorwürfe: Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange beginnt in London

Am Montag begannen vor einem Londoner Gericht die Anhörungen im Verfahren um die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten. Washington verlangt seit Jahren eine Überstellung des 48-jährigen Australiers wegen Spionage. Assange habe das Leben von Menschen in Gefahr gebracht, indem er Material verbreitet habe, das auch in Teilen nicht unkenntlich gemacht worden …

Schmähgedicht: Satiriker Jan Böhmermann scheitert mit Klage gegen Bundeskanzlerin Merkel

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Damit scheiterte Böhmermann mit seiner Forderung, Merkel zu verbieten, sein sogenanntes „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ zu kritisieren. Das Kanzleramt hatte sich jedoch bereits im Vorfeld dazu verpflichtet, die Äußerung …

Fernsehsender CNN verklagt Weißes Haus wegen Acosta-Rauswurf

Der US-Fernsehsender CNN hat das Weiße Haus wegen der Aussperrung seines Reporters Jim Acosta verklagt. In der am heutigen Dienstag beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage argumentiert der Sender, dass die Suspendierung durch das Weiße Haus gegen die Verfassungsrechte Acostas und von CNN verstoße. Diese seien im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung begründet, der unter …

Bedrohte Pressefreiheit? Österreichisches Innenministerium warnt Polizei vor Medien

Das österreichische Innenministerium hat die Landespolizeidirektionen in einer E-Mail vor bestimmten Medien gewarnt und gleichzeitig empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen auf ein Minimum zu beschränken. Dies berichten die Zeitungen „Der Standard“ sowie der „Kurier“ und berufen sich dabei auf eine interne E-Mail des Ministeriums. Inhaltsverzeichnis

FIFA-Kongress: Bahrain verweigert ARD-Journalist Robert Kempe die Einreise

Am 11. Mai findet der 67. FIFA-Kongress in Bahrain statt. Sportjournalisten aus aller Welt reisen dieser Tage in den arabischen Staat, um über das Zusammentreffen der Fußball-Spitzenfunktionäre zu berichten. Allerdings wird nicht jeder ins Land gelassen. Dem ARD-Reporter Robert Kempe wurde die Einreise untersagt. Vermutlicher Grund: Kempe hatte zuvor kritisch über Mitglieder der bahrainischen Königsfamilie …