Verbraucherschutz: Oberlandesgericht München verbietet Amazon Dash Buttons

Der Internethändler Amazon muss seine WLAN-Bestellknöpfe („Dash Buttons“) vom Markt nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht München heute entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die aufklebbaren und nur mit dem jeweiligen Herstellerlogo versehenen Buttons führten zu intransparenten Bestellungen, so die Münchener Richter. Klare Informationen zu Inhalt, Preis sowie der eindeutige Hinweis auf eine zahlungspflichte Bestellung fehlten. …

Umweltverschmutzung: EU-Parlament stimmt für Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik

Das EU-Parlament will ab 2021 Wegwerfprodukte aus Plastik verbieten. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in erster Lesung zu. Unter das Verbot fallen beispielsweise Trinkhalme, Einweggeschirr und Wattestäbchen. Außerdem sollen alle EU-Staaten die Auflage bekommen, 90 Prozent aller Einweg-Plastikflaschen zu recyceln. Dies soll bis spätestens 2025 umgesetzt werden. Inhaltsverzeichnis 1. Jedes …

Neue Richtlinie: EU-Kommission sagt Plastikmüll den Kampf an

Die EU-Kommission will dem Plastik an den Kragen: Mit einem Verbot zahlreicher Einwegprodukte aus Plastik sowie einer Recyclingquote für Plastikflaschen soll in erster Linie das Müllproblem in den Meeren reduziert werden, wo rund 80 Prozent des Plastikmülls aus Industrieländern endet. Allein in der EU entstehen nach Angaben der Kommission in jedem Jahr rund 26 Millionen …

Umstrittenes Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat erhält weitere Zulassung für 5 Jahre

Der Entscheidung darüber, ob das Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat noch einmal in der EU zugelassen wird, war ein jahrelanger Streit vorausgegangen. Jetzt stimmten die EU-Länder für eine Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre. Auch Deutschland votierte erstmals mit Ja, obwohl in der Regierung keine Einigkeit darüber herrschte, dass das Mittel weiter eingesetzt werden sollte. Inhaltsverzeichnis 1. Deutschlands …

Neuer Rechtsstreit: Türkischer Präsident Erdogan will Böhmermann-Schmähgedicht komplett verbieten lassen

Der Rechtsstreit um das Schmähgedicht Jan Böhmermanns auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geht in die nächste Runde. Nachdem der TV-Moderator gegen ein Verbot von Teilen des Textes vorgeht, will Erdogan nun die Verbreitung aller Zeilen untersagen lassen und ist deshalb in Berufung gegangen. Inhaltsverzeichnis 1. Anwalt: Gedicht nicht in Gänze von Kunstfreiheit gedeckt …

Parteienfinanzierung: Innenminister de Maizière will rechtsextremer NPD den Geldhahn zudrehen

Zu einem Verbot der NPD ist auch im zweiten Verbotsverfahren nicht gekommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Januar die Verfassungsfeindlichkeit der Partei feststellte. Nun will Innenminister Thomas de Maizière die Rechtsextremen von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Inhaltsverzeichnis 1. Ausschluss aus der Parteienfinanzierung statt Verbot 2. NPD: Fehlende Mittel könnten …

Reduzierung von Quecksilber: EU-Kommission will Amalgam-Zahnfüllungen bis 2030 abschaffen

Noch besitzen Millionen Europäer Zahnfüllungen aus Amalgam. Das Metallgemisch ist günstig, vielseitig und äußerst haltbar. Dennoch will die EU das Material in den kommenden Jahren aus der Praxis verschwinden lassen. Grund ist das darin enthaltene und als gesundheitsgefährdend und umweltschädlich geltende Quecksilber. Ab 1. Juli 2018 soll Amalgam deshalb nur noch eingeschränkt, nach 2030 gar …

Paternoster: Aufzüge dürfen nach abgeschwächter Verordnung wieder fahren

Aus Sicherheitsgründen sollten Paternoster nach und nach aus den Gebäuden der Republik verschwinden. Als jetzt beschlossen wurde, dass Betrieb und Nutzung der historischen Aufzüge nur noch unter strengen Auflagen erlaubt sein werden, regte sich Widerstand. Mit Erfolg: Die am 1. Juni in Kraft getretene Verordnung wird überarbeitet und soll in einer weniger strikten Form neu …

USA: Transfette sollen aus Lebensmitteln verbannt werden

Obwohl Transfette bereits seit Langem als gesundheitsgefährdend eingestuft wurden, finden sie immer noch in vielen Lebensmitteln – insbesondere Fertiggerichten – Verwendung. Popcorn, Pizza und Co. beinhalten auch weiterhin die ungesunden Fette. Das neue Gesetz in den USA sieht vor, dass Transfette innerhalb von drei Jahren aus allen Lebensmitteln verbannt werden müssen. Transfette sollen auch Depressionen …