Uploadfilter: Europäischer Rat macht Weg für umstrittenes neues Urheberrecht endgültig frei

Die heftige umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten nach dem EU-Parlament heute auch die EU-Staaten im Europäischen Rat dem Vorhaben mehrheitlich zu. Deutschland votierte im Gegensatz zu Luxemburg, Polen, Italien, Finnland, Schweden und den Niederlanden mit Ja. Hätte sich die Bundesrepublik bei der heutige Abstimmung enthalten …

Brandenburg: Landtag beschließt Einführung einer Masern-Impfpflicht für Kitas

In Brandenburg sollen Eltern ihre Kinder in Zukunft gegen Masern impfen lassen, wenn diese eine Kita oder Tagespflegeeinrichtungen besuchen wollen. Einem entsprechenden Antrag von SPD, CDU und den Linken stimmte der Landtag in Potsdam heute mit breiter Mehrheit zu. Die Impfpflicht tritt allerdings nicht sofort in Kraft, vielmehr wird der Landtag durch den Antrag aufgefordert, …

Internationaler Strafgerichtshof: USA entziehen Chefanklägerin Bensouda Visum

Den USA ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag seit langem ein Dorn im Auge. Schon im März drohte US-Außenminister Mike Pompeo Mitarbeitern des Weltstrafgerichtshofs mit Einreiseverboten, nun hat es Chefanklägerin Fatou Bensouda getroffen. Wie ihr Büro gegenüber der Deutschen Presseagentur bestätigte, haben ihr die Vereinigten Staaten das Visum entzogen. Bensouda könne jedoch weiterhin …

Organspende-Gesetzentwurf: Widerspruchslösung soll Spenderzahl deutlich erhöhen

Im Kampf gegen den Mangel an lebensrettenden Spenderorganen haben heute mehrere Bundestagsabgeordnete einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt. Der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und anderen Politikern initiierte Entwurf sieht eine doppelte Widerspruchsmöglichkeit vor. Demnach wird jeder zum Organspender, wenn er dem nicht selbst widersprochen hat oder seine Angehörigen dies tun, wenn der Betroffene …

Türkischer Präsident Erdogan will Hagia Sophia wieder in Moschee umwandeln

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die Hagia Sophia in Istanbul wieder in eine Moschee umwandeln zu wollen. Er sehe die Zeit dafür gekommen, sagte Erdogan gegenüber dem Fernsehsender „A Haber“. Es sei ein großer Fehler gewesen, aus der damaligen Moschee nach der Republikgründung 1923 ein Museum zu machen. Ihr Status werde entzogen …

Attentäter von Christchurch spendete große Summe an rechtsextreme Identitäre Bewegung Österreich

Der Attentäter von Christchurch, der am 15. März bei Anschlägen auf zwei Moscheen 50 Menschen erschossen und Dutzende verletzt hat, hat der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich einige Zeit vor der Tat 1.500 Euro gespendet. Dies bestätigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach einer Sitzung des Ministerrats. Die Regierung wolle nun prüfen, ob die „Identitäre Bewegung …

Trotz bereitem Protest: EU-Parlament winkt Urheberrechts-Reform durch

Mit Spannung wurde heute die Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts erwartet. Trotz großem europaweitem Protest und der Kritik etlicher Experten stimmten die EU-Parlamentarier der höchst umstrittenen Reform zu und machten damit den Weg für strengere Haftungsauflagen für Internetplattformen und ein europaweites Leistungsschutzrecht frei. Inhaltsverzeichnis 1. Überraschend deutliche Zustimmung 2. Deal zwischen Deutschland …

Nach Abstürzen: Bundesverkehrsminister Scheuer sperrt deutschen Luftraum für Boeing 737 Max 8-Flugzeuge

Nach dem Absturz einer Boeing 737 Max 8 in Äthiopien wird der deutsche Luftraum für Flugzeuge dieses Typs gesperrt. Dies gab Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gegenüber dem Fernsehsender „n-tv“ bekannt: „Sicherheit geht absolut vor. Bis alle Zweifel ausgeräumt sind, habe ich veranlasst, dass der deutsche Luftraum für die Boeing 737 Max 8 ab sofort gesperrt wird.“ …

SPD-Vorstoß: Grundsteuer soll künftig nicht mehr auf Mieter umgelegt werden können

Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider will die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufschlagen. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion für eine Neuregelung aus, bei der neben der Grundsteuerreform auch der Betriebskostenverordnung geändert und die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten untersagt werden soll. „Eigentum verpflichtet“, so Schneider. …

Airbus A380: Kommt Produktionseinstellung deutsche Steuerzahler teuer zu stehen?

Das Aus für den Airbus A380 könnte für die Steuerzahler ein teures Nachspiel haben. Einem Bericht zufolge hat Airbus mehr als 600 Millionen Euro eines Großkredits, den der Staat dem Flugzeugbauer im Jahr 2002 für die Entwicklung des Großraumflugzeuges gewährte, bis heute nicht zurückgezahlt. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hatte der Kredit einen Gesamtumfang in Höhe …