Spiegel: Redaktion soll von vier US-Geheimdiensten ausgespäht worden sein

Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ mitteilt, soll seine Redaktion ins Visier von vier US-Geheimdiensten, darunter die CIA, geraten sein. Diese hätte ihre Erkenntnisse dann an das Bundeskanzleramt weitergeleitet. Laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins wurde seitens des Spiegel bereits Anzeige bei der Bundesanwaltschaft gestellt. Die CIA-Aktion wird von dem Nachrichtenmagazin als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet.. Stellvertreter …

Wikileaks: Bundesregierung wird seit Jahrzehnten von der NSA ausspioniert

Nach neuen Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks befindet sich in den NSA-Unterlagen eine Überwachungsliste, die die Bundesregierung betrifft. Sie enthält 69 regierungsinterne Telefonnummern, die bereits seit den 1990er-Jahren abgehört werden. Einige der Anschlüsse sollen aktuell und andere in der Vergangenheit überwacht worden sein. Vertreter der Bundesregierung zeigen sich besorgt INFO-BOX mehr dazu Die Website WikiLeaks (häufig …

USA und Kuba nehmen wieder diplomatische Beziehungen auf

Viele von uns waren noch nicht geboren, als sich zum letzten Mal ein amerikanischer und ein kubanischer Präsident persönlich begegneten. Im April dieses Jahres hatte sich Barack Obama als erster Präsident seit 1958 mit einem kubanischen Staatsoberhaupt zu einem Gespräch getroffen. Die Regierungen der Länder kamen nun darüber überein, dass wieder Botschaften des jeweils anderen …

Griechenland: Premier Tsipras akzeptiert Forderungen – Referendum findet statt

In die Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland kommt plötzlich wieder Bewegung: In seinem neuesten Brief erklärte sich Premier Alexis Tsipras bereit, Forderungen aus dem Angebot der Gläubigergruppe zu akzeptieren. Nachverhandeln möchte er bei der Mehrwertsteuer und den Renten. Die Gläubiger fordern eine Vereinheitlichung des griechischen Mehrwertsteuersystems, Tsipras möchte eine um 30 Prozent herabgesetzte Mehrwertsteuer …

Gute Konjunktur: Zahl der Arbeitslosen auf niedrigstem Stand seit 1991

Laut Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosen erneut gesunken. Aktuell sind demnach nur noch 2,711 Millionen Menschen in Deutschland auf der Suche nach einer Anstellung. Zuletzt waren die Juni-Zahlen im Jahr 1991 auf einem solch niedrigen Niveau. Weniger Arbeitssuchende und mehr Stellen INFO-BOX mehr dazu Die Bundesagentur für Arbeit ist die …

Einbürgerung: Immer weniger Zuwanderer beantragen deutschen Pass

Deutschland zählt weiterhin zu den beliebtesten Einwanderungsländern. Dennoch sinkt die Zahl der Neu-Einbürgerungen stetig, immer weniger Einwanderer möchten also auch einen deutschen Pass. Lediglich bei Zuwanderern aus Kroatien stieg die Nachfrage nach dem Dokument um beachtliche 126,6 Prozent. Mitglieder aus EU-Staaten folgen mit einem sehr deutlichen Abstand und einem nur geringen Zuwachs von 12,3 Prozent. …

Islamistischer Anschlag in Frankreich fordert ein Todesopfer

In einer Gasfabrik in der Nähe von Lyon kam heute bei einem Anschlag mit offenbar islamistischen Hintergrund ein Mann zu Tode, weitere Menschen wurden verletzt. Ein Attentäter drang ersten Berichten zufolge in die Halle der chemischen Fabrik ein und brachte dort mehrere Gasflaschen zur Explosion. Der 30-jährige Täter wurde inzwischen von der Polizei verhaftet. Wie …

Guttenberg: Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes müssen herausgegeben werden

Die Plagiatsaffäre des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg hat ein spätes Nachspiel und führt dank eines neuen Gerichtsurteils zu mehr Transparenz für die Bundesbürger. 2011 verweigerte der Bundestag im Zuge der Affäre, Unterlagen des Wissenschaftlichen Dienstes freizugeben. Dagegen klagte die Zeitung „Die Welt“ und hat nun Recht bekommen. Gutachten als Teil der parlamentarischen Arbeit geschützt? …

Burma: Aung San Suu Kyi kann nicht Präsidentin werden

Das Parlament des Staates Burma hat sich gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen und so die Kandidatur der Politikerin Aung San Suu Kyi für das Präsidentenamt unmöglich gemacht. Grund hierfür ist die frühere Ehe der Politikerin mit einem ausländischen Staatsbürger. Mehrheit von 75 Prozent erforderlich Damit die Politikerin überhaupt die Präsidentschaftskandidatur hätte antreten können, wäre eine Verfassungsänderung …

Kita-Streik: Verdi will Mitglieder über Schlichtungsergebnis abstimmen lassen

Der Tarifstreit zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern um höhere Löhne für Erzieher und Sozialarbeiter geht vorerst weiter. Beide Seiten konnten sich nicht auf einen gemeinschaftlichen Nenner einigen und auch der gestrige Schlichterspruch brachte nicht die erhoffte Lösung. Einen Streik des Personals soll es jedoch als Folge dieser gescheiterten Tarifrunde nicht geben, für den August …