Schlichtung: Erzieher sollen mehr Geld bekommen

In den seit Wochen andauernden Kita-Streik kommt Bewegung: Nach den Vorstellungen der Schlichter sollen Kita-Angestellte bis zu 4,5 Prozent mehr Lohn erhalten. Wie der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der ehemalige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) bekannt gaben, habe man sich einvernehmlich für eine Erhöhung der Löhne für Kita-Erzieher und Sozialarbeiter ausgesprochen. Milbrandt …

NSU-Prozess: Beate Zschäpe will aussagen

Der NSU-Prozess um die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe zieht sich, nicht zuletzt durch das Schweigen der Hauptangeklagten, nunmehr bereits endlos hin und kommt nicht zu einem gesetzeskonformen Abschluss. Seit geschlagenen zwei Jahren schweigt Zschäpe hartnäckig zu den Vorwürfen, nunmehr jedoch erwägt sie eine Aussage. Dies jedoch nicht, ohne eine Bedingung zu stellen. Zschäpe will Verteidigern …

DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski ist tot

Für das Überleben der DDR in den 80er Jahren war Alexander Schalck-Golodkowski einer der wichtigsten Männer. Der SED-Funktionär versorgte den maroden Staat mit dringend benötigten Devisen. Jetzt ist der ehemalige Politiker im Alter von 82 Jahren an den Folgen von Prostatakrebs verstorben. Frisches Geld für den Osten Zu den größten Errungenschaften Schalck-Golodkowskis dürfte der 1983 …

Griechenland: Europäische Zentralbank erhöht kurzfristig ELA-Notkredit

Griechische Banken können sich über einen erhöhten Spielraum für die Zukunft freuen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Reißleine gezogen und den Spielraum des Rahmens der ELA-Notkredite erhöht. In welcher Höhe der Rahmen erhöht wurde, verschwieg die EZB allerdings. Erhöhung der ELA-Kredite überlebenswichtig Die Zentralbank äußerte sich zur Erweiterung des finanziellen Spielraums für die griechischen …

Jeb Bush: Vermeintliche Wahlkampfseite führt zu Aktivisten gegen Schwulenhass

Wer im Internet nach Jeb Bush googelt, dürfte überrascht sein. Auf der top-gelisteten Seite „Jeb Bush for President“ erwartet ihn kein Werbevideo für dessen Präsidentschaftskandidatur – stattdessen berichten hier zwei Homosexuelle über Leben, Lieben und Leiden der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. John Ellis „Jeb“ Bush, Sohn und Bruder der beiden Ex-Präsidenten George Bush und …

Dänemark: Erfolg der Rechtspopulisten kostet Thorning-Schmidt das Amt

Nach der Wahl in Dänemark steht ein Regierungswechsel an. Mit 80 Sitzen im Parlament konnte sich der konservativ-bürgerliche blaue Block vor den von der bisherigen sozialdemokratischen Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt geführten roten Block setzen, der sich 75 Plätze im Parlament sicherte. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen gestand Thorning-Schmidt die Niederlage ein und gab ihren …

PKW-Maut: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Die EU-Kommission leitete heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pkw-Maut in Deutschland ein. Sie sieht darin eine Diskriminierung von Ausländern, was einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellt. Droht Dobrindts Lieblingskind das Aus? EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc teilte am heutigen Donnerstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter mit, dass ein entsprechendes Verfahren gegen Deutschland eingeleitet worden sei. Deutschland habe zunächst …

Hongkong: Geplante Reform des Wahlrechts scheitert im Parlament

China gilt nicht gerade als Vorzeigebeispiel für eine demokratische Staatsführung. Seit 1949 hat die Kommunistische Partei des Landes die Zügel fest in der Hand. Eine Ausnahme stellt die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong dar, die zwar seit 1997 zur Volksrepublik gehört, aber autonom regiert wird. Dass man sich hier nicht jeder Entscheidung Pekings beugen will, hat …

Flüchtlinge: Ungarn plant Zaun zur Absicherung der Grenze nach Serbien

Die rechtsnationale Regierung Ungarns plant einen vier Meter hohen Zaun zur Absicherung der Grenze zu Serbien, von wo immer wieder Migranten ins Land strömen. „Die Regierung ist dazu entschlossen, Ungarn und die ungarischen Menschen vor dem Einwanderungsdruck zu schützen“, so Außenminister Peter Szijjarto. Transitland für Flüchtlinge aus Nahost und Afrika Die Zahl der in Ungarn …

Ehemaliger türkischer Staatspräsident Süleyman Demirel verstorben

Süleyman Demirel, der ehemalige Präsident der Türkei, ist heute im Alter von 90 Jahren verstorben.  Demirel gehörte viele Jahre zu den wichtigsten Staatsmännern seines Landes und wurde in seiner politischen Laufbahn zweimal vom Militär entmachtet. Das türkische Fernsehen berichtete , dass Demirel einem Herzversagen erlegen sei. 1971 und 1980 vom Militär entmachtet In den 60er …