Russland verlängert Lebensmittel-Einfuhrstopp aus EU bis Juni 2016

Die vor wenigen Tagen von der EU beschlossene Fortführung der Sanktionen gegenüber Russland löste jetzt wie erwartet in Moskau eine Gegenreaktion aus. Dort erließ Russlands Präsident Wladimir Putin die Order, die Strafmaßnahmen gegen die Europäische Union ebenfalls zu verlängern. Der bereits verhängte Einfuhrstopp von Lebensmitteln wie Obst, Gemüse, Fleisch und Milchprodukten wurde um ein Jahr …

Keine Wiedereinreise von Flüchtlingen – Ungarn setzt Dublin-III-Abkommen aus

Mit der gestern erfolgten Aussetzung des EU-Abkommens zur Aufnahme von Flüchtlingen stieß Ungarn auf harsche Kritik in Brüssel. Das Land hatte am Dienstag die Rücknahme von Flüchtlingen auf der Grundlage der Dublin-III-Verordnung einseitig ausgesetzt. Die EU reagierte mit der Forderung nach einer „sofortigen Klarstellung“ auf den Vorfall. Das Dublin-III-Abkommen schreibt fest, dass jeweils das Land …

Wikileaks: Auch Frankreichs Präsident Hollande und seine Vorgänger im Visier der NSA

Die Überwachung des Handys von Angela Merkel durch die NSA sorgte Ende 2013 für Aufregung. Nun deutet sich an, dass die deutsche Bundeskanzlerin nicht allein zum Ziel der US-Geheimdienste geworden ist. Auch die französischen Staatschefs Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und Francois Hollande sollen unter Beobachtung gestanden haben. Hollande und Vorgänger abgehört INFO-BOX mehr dazu Die …

Schlichtung: Erzieher sollen mehr Geld bekommen

In den seit Wochen andauernden Kita-Streik kommt Bewegung: Nach den Vorstellungen der Schlichter sollen Kita-Angestellte bis zu 4,5 Prozent mehr Lohn erhalten. Wie der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der ehemalige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) bekannt gaben, habe man sich einvernehmlich für eine Erhöhung der Löhne für Kita-Erzieher und Sozialarbeiter ausgesprochen. Milbrandt …

NSU-Prozess: Beate Zschäpe will aussagen

Der NSU-Prozess um die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe zieht sich, nicht zuletzt durch das Schweigen der Hauptangeklagten, nunmehr bereits endlos hin und kommt nicht zu einem gesetzeskonformen Abschluss. Seit geschlagenen zwei Jahren schweigt Zschäpe hartnäckig zu den Vorwürfen, nunmehr jedoch erwägt sie eine Aussage. Dies jedoch nicht, ohne eine Bedingung zu stellen. Zschäpe will Verteidigern …

DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski ist tot

Für das Überleben der DDR in den 80er Jahren war Alexander Schalck-Golodkowski einer der wichtigsten Männer. Der SED-Funktionär versorgte den maroden Staat mit dringend benötigten Devisen. Jetzt ist der ehemalige Politiker im Alter von 82 Jahren an den Folgen von Prostatakrebs verstorben. Frisches Geld für den Osten Zu den größten Errungenschaften Schalck-Golodkowskis dürfte der 1983 …

Griechenland: Europäische Zentralbank erhöht kurzfristig ELA-Notkredit

Griechische Banken können sich über einen erhöhten Spielraum für die Zukunft freuen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Reißleine gezogen und den Spielraum des Rahmens der ELA-Notkredite erhöht. In welcher Höhe der Rahmen erhöht wurde, verschwieg die EZB allerdings. Erhöhung der ELA-Kredite überlebenswichtig Die Zentralbank äußerte sich zur Erweiterung des finanziellen Spielraums für die griechischen …

Jeb Bush: Vermeintliche Wahlkampfseite führt zu Aktivisten gegen Schwulenhass

Wer im Internet nach Jeb Bush googelt, dürfte überrascht sein. Auf der top-gelisteten Seite „Jeb Bush for President“ erwartet ihn kein Werbevideo für dessen Präsidentschaftskandidatur – stattdessen berichten hier zwei Homosexuelle über Leben, Lieben und Leiden der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. John Ellis „Jeb“ Bush, Sohn und Bruder der beiden Ex-Präsidenten George Bush und …

Dänemark: Erfolg der Rechtspopulisten kostet Thorning-Schmidt das Amt

Nach der Wahl in Dänemark steht ein Regierungswechsel an. Mit 80 Sitzen im Parlament konnte sich der konservativ-bürgerliche blaue Block vor den von der bisherigen sozialdemokratischen Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt geführten roten Block setzen, der sich 75 Plätze im Parlament sicherte. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen gestand Thorning-Schmidt die Niederlage ein und gab ihren …

PKW-Maut: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Die EU-Kommission leitete heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pkw-Maut in Deutschland ein. Sie sieht darin eine Diskriminierung von Ausländern, was einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellt. Droht Dobrindts Lieblingskind das Aus? EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc teilte am heutigen Donnerstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter mit, dass ein entsprechendes Verfahren gegen Deutschland eingeleitet worden sei. Deutschland habe zunächst …