Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union die Zustimmung verweigerten. Die Bundesregierung hatte für diesen Fall bereits erklärt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden. CDU: Ampel gibt Prinzip von …
Der frühere britische Finanzminister Rishi Sunak wird neuer Tory-Chef und damit britischer Premierminister. Im Rennen um die Nachfolge der glücklosen Liz Truss konnte sich Sunak innerhalb der konservativen Tory-Partei durchsetzen. Sunaks einzige verbliebene Konkurrentin Penny Mordaunt, aktuell Ministerin für Parlamentsfragen, zog ihre Kandidatur am Montag wegen fehlender Unterstützung aus der Partei zurück. Rishi Sunak: Sohn …
Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel. Von der Leyen: „Kreml weiter zur Kasse …
Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober liegt die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil einer neuen Umfrage zufolge weiter vor der CDU. Das geht aus dem ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag hervor, für das die Forschungsgruppe Wahlen insgesamt 1.023 Wahlberechtigte befragte. Demnach käme die SPD auf 32 Prozent. Die CDU mit Herausforderer Bernd …
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus für notwendig – und ebenso zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl. Sie begründete dies mit schweren Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die …
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. Die Speicherpflicht für Telekommunikationsanbieter wird von der Bundesnetzagentur seit 2017 aber ohnehin nicht durchgesetzt. Speicherung nur …
In Deutschland gelten im Herbst und Winter wieder bestimmte Masken- und Testpflichten gegen Corona. Dies sehen neue Regeln zum Umgang mit der Pandemie vor, die der Bundesrat in Berlin beschlossen hat. Das Gesetz geht auf einen Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) zurück. Es war vergangene Woche bereits im Bundestag …
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Laut der Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, stehen Arbeitgeber in der Pflicht, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. In ihrer Begründung bezog sich Gallner am Dienstag in Erfurt auf das sogenannte Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). In der Bundesregierung, …
Das Münchner Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für dieses und das kommende Jahr drastisch gekappt. Im kommenden Jahr erwartet das Institut ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, für dieses Jahr nur noch 1,6 Prozent Wachstum. „Wir gehen in eine Winterrezession“, erklärte der Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser. Energiepreise ziehen Anfang 2023 nochmals deutlich an Die …
Liz Truss wird neue Premierministerin von Großbritannien und damit Nachfolgerin von Boris Johnson. Die Mitglieder der regierenden konservativen Partei wählten die bisherige Außenministerin mit mehr als 81.000 Stimmen zu ihrer neuen Vorsitzenden. Truss zieht damit auch in den Regierungssitz Downing Street ein. Königin Elizabeth II. wird Truss am Dienstag auf ihrem Schloss Balmoral in Schottland …
Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
