Debatte um gestiegene Kindergeld-Zahlungen: Familienkassen wollen bundesweit Betrüger aufspüren

Am gestrigen Donnerstag gab das Bundesfinanzministerium in einer Mitteilung bekannt, dass im Juni 2018 Kindergeld an 268.336 im Ausland lebende Kinder gezahlt wurde. Dies entspricht einem Anstieg gegenüber Juni 2017 von 7,1 Prozent. Die Zahlen hatten unter anderem Forderungen nach einer EU-weiten Koppelung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Staates ausgelöst. Inhaltsverzeichnis 1. CDU: …

Neue Behördenpanne: Bayern schiebt rechtswidrig Uiguren nach China ab

Die bayerischen Behörden haben offenbar einen Mann, der zur Minderheit der Uiguren gehört, rechtswidrig nach China abgeschoben. Die geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor. Der 23-Jährige wurde demnach am 3. April in ein Flugzeug nach Peking gesetzt, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht …

Aufstehen: Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht startet linke Sammlungsbewegung

Seit Monaten wirbt die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, für eine linke Sammlungsbewegung, am morgigen Samstag fällt dazu nun der Startschuss: „Aufstehen“ soll der Name der Bewegung lauten, berichtet heute der „Spiegel“. Unter www.aufstehen.de soll passend dazu morgen auch eine entsprechende Webseite geschaltet werden. Inhaltsverzeichnis 1. „Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung ist riesig“ 2. Wagenknecht seit …

Urteil im NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Hauptangeklagte Beate Zschäpe

Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Prozess die Höchststrafe gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verhängt. Wegen Mittäterschaft an den Morden und Gewalttaten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verurteilte der Senat die 43-Jährige zu lebenslanger Haft. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, jedoch keine anschließende Sicherungsverwahrung ausgesprochen. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren zwar rechtlich …

Regierungs-Chaos in Großbritannien: Nach Brexit-Minister Davis nun auch Außenminister Boris Johnson zurückgetreten

Die Debatte um den Brexit stürzt die britische Regierung in eine immer tiefere Krise. Nachdem gestern bereits Brexit-Minister David Davis zurückgetreten war, folgte ihm heute Außenminister Boris Johnson. Premierministerin Theresa May habe das Rücktrittsgesuch ihres Ressortchefs bereits angenommen, teilte die britische Regierung mit. Ein Nachfolger für Johnson soll in Kürze bekanntgegeben werden, als Ersatz für …

Streitpunkt Upload-Filter: EU-Parlament bremst umstrittene Urheberrechtsreform aus

Das EU-Parlament hat heute Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern eine vorläufige Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit 318 zu 278 Stimmen dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedsstaaten gehen. Stattdessen will sich das Parlament nach der Sommerpause – voraussichtlich im September …

Versetzung war rechtmäßig: Frühere Bremer BAMF-Chefin Josefa Schmid scheitert vor Bremer Oberverwaltungsgericht

Die frühere Interimsleiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Josefa Schmid, ist mit einer Beschwerde gegen ihre Versetzung zurück nach Bayern vor Gericht endgültig gescheitert. Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied, dass die Versetzung der aus Bayern stammenden Beamtin weder auf sachwidrigen Gründen noch auf einer unzureichenden Abwägung der Belange Schmids beruhe. …

Polen entschärft nach Streit mit Israel und den USA umstrittenes „Holocaust-Gesetz“

Die polnische Regierung will das erst im März dieses Jahres in Kraft getretene und international stark kritisierte „Holocaust-Gesetz“ entschärfen. Das Gesetz stellt die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust der Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs im besetzten Polen unter Strafe. Unter anderem die israelische Regierung hatte der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgeworfen, damit …

Baukindergeld: CDU lehnt geplante Begrenzung auf 120 Quadratmeter Wohnfläche ab

Die vor wenigen Tagen durchgesickerte Einigung von SPD-geführtem Finanz- und CSU-geführtem Innenministerium über mögliche Beschränkungen beim Baukindergeld ist auf breite Verärgerung innerhalb der CDU gestoßen. Im Gespräch ist eine Begrenzung der Förderung auf Wohnungen bis 120 Quadratmeter für eine vierköpfige Familie. Diese Forderung lehnte das CDU-Präsidium am heutigen Montag einhellig ab. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer teilte …

Kanada legalisiert als erste große Industrienation Cannabis

„Es war zu leicht für unsere Kinder, an Marihuana heranzukommen – und für Kriminelle, daraus Profit zu schlagen. Heute ändern wir das“: So der Kommentar des kanadischen Premierministers Justin Trudeau zu der bahnbrechenden Entscheidung des Parlaments in Ottawa, den Verkauf und Anbau von Cannabis zu legalisieren. Kanada ist damit das erste große Industrieland der Welt, …