G7-Staaten wollen Preisdeckel auf russisches Öl

Die Finanzminister der G7-Staaten wollen einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie am Freitag zudem alle Länder, die russisches Öl importieren, dazu auf, sich dieser Maßnahme anzuschließen. „Wir streben eine breite Koalition an, um die Effektivität zu maximieren“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegt. Ölpreis-Deckel …

Ukraine-Krieg: EU setzt Visaabkommen mit Russland aus

Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert. Visa-Antragstellung …

IAEA-Experten reisen zu ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja

Nach dem erneuten Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja hat sich am Montag ein Expertenteam der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) auf den Weg in die Ukraine gemacht. „Der Tag ist gekommen, die Unterstützungs- und Hilfsmission der IAEA ist jetzt auf ihrem Weg nach Saporischschja“. Dies teilte IAEA-Chef Rafael Grossi auf Twitter mit. „Ich bin stolz darauf, …

Gasversorgung in Deutschland: Speicherfüllstand nähert sich der 75 Prozent-Marke

Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz der stark reduzierten Liefermengen aus Russland weiter der 75-Prozent-Marke. Wie am Freitag aus im Internet veröffentlichten Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, lag der Wert am vergangenen Mittwoch bei 70,4 Prozent. Der Füllstand wird immer mit zwei Tagen Verspätung gemeldet. Müller: Frühere russische Speicher die Sorgenkinder Am Dienstag …

Taiwan: Möglicher Besuch von Nancy Pelosi verschärft Spannungen zwischen USA und China

Vor dem Hintergrund von Spannungen wegen eines möglichen Besuchs in Taiwan hat die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihre viel beachtete Asien-Reise in Singapur begonnen. Dort traf sie zunächst mit Präsidentin Halimah Yacob und Ministerpräsident Lee Hsien Loong zusammen. Lee begrüßte dabei laut der Nachrichtenagentur AP das starke Engagement der USA in der Region. …

Italien: Mario Draghi will nun doch Regierungschef bleiben

Fünf Tage nach seinem gescheiterten Rücktrittsangebot ist Italiens Ministerpräsident Mario Draghi offenbar doch bereit, weit im Amt zu bleiben. In einer Rede im Senat forderte der parteilose Ökonom und ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die zuletzt zerstrittenen Regierungsparteien aber dazu auf, sich geschlossen hinter ihn und die Exekutive zu stellen. „Pakt der Vertrauens“ durch …

EU beginnt Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

Die Europäische Union hat die lange blockierten Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien begonnen. „Die Menschen von Albanien und Nordmazedonien haben es verdient“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Regierungschefs der beiden Länder, Edi Rama und Dimitar Kovacevski. Auf eine schnelle Aufnahme können die beiden Westbalkan-Staaten …

Johnson-Nachfolge: Ex-Finanzminister Rishi Sunak in ersten Wahlrunden vorne

Im Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson als Parteichef der britischen Konservativen und Premierminister haben in einer ersten Abstimmung sechs Kandidatinnen und Kandidaten die nächste Runde erreicht. Zunächst setzten sich dabei Ex-Finanzminister Rishi Sunak, Außenhandels-Staatssekretärin Penny Mordaunt, Außenministerin Liz Truss, die Abgeordnete Kemi Badenoch, der Chef des Auswärtigen Ausschusses Tom Tugendhat und Chefjustiziarin Suella …

Mehr Cyberschutz: Innenministerin Nancy Faeser plant Grundgesetzänderung

Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat das Bundesinnenministerium unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag neue Maßnahmen für mehr Cybersicherheit vorgestellt. Dazu gehört die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für die Bundesverwaltung, das höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht. Zudem soll beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Plattform für den Austausch von Informationen zu …

EU-Behörden empfehlen zweiten Corona-Booster für über 60-Jährige

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) haben am Montag erste Überlegungen zur Corona-Impfstrategie im kommenden Herbst vorgelegt. Über 60-Jährige sollen demnach eine zweite Corona-Auffrischungsimpfung erhalten. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte EU-Gesundheitsministerin Stella Kyriakides. Booster vier Monate nach letzter Impfung „Angesichts des erneuten …