Bundespräsidentenwahlen: Van der Bellen erhält in Österreich nach Morddrohungen Polizeischutz – Käßmann verzichtet in Deutschland auf Kandidatur

Im Dezember soll es endlich soweit sein: Österreich wählt einen neuen Bundespräsidenten. Nach mehreren Skandalen um falsch ausgezählte Briefwahlstimmen und defekte Wahlkarten, soll am 4. Dezember endlich ein neuer Amtsinhaber feststehen. Doch der nächste Skandal hat nicht lange auf sich warten lassen: Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, der im ersten Wahlversuch zum Präsidenten gewählt worden war, erhält nach massiven Drohungen aus dem rechtsextremistischen Lager Polizeischutz.

Morddrohungen gegen Van der Bellen nahmen zu

INFO-BOX: Eliteeinheit Cobra
Das Einsatzkommando Cobra ist die wichtigste polizeiliche Sondereinheit Österreichs und dem Bundesministerium für Inneres direkt unterstellt. Das Einsatzkommando, dem etwa 670 Personen angehören, hat seinen Hauptsitz sowie seine Trainingseinrichtungen in der Wiener Neustadt. Die Gesamtzahl der Cobra-Einsätze im Jahr 2009 belief sich auf etwa 3.700.
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Nach Morddrohungen und drastischen Fotomontagen auf Twitter wird Van der Bellen ab sofort von Mitgliedern einer Spezialeinheit der Polizei beschützt. Bis zu drei bewaffnete Polizisten sollen ihn bei allen Wegen außerhalb seiner Wohnung eskortieren, so sein Sprecher Reinhard Pickl-Herk. Nach Informationen des Wiener „Kurier“ soll es sich dabei um die Eliteeinheit „Cobra“ handeln. Nichtsdestotrotz will Van der Bellen seinen Wahlkampf unvermindert fortsetzen.

Auf Twitter gab es in den letzten Tagen mehrere massive Morddrohungen gegen den Präsidentschaftskandidaten, u.a. hatte ein Mann gedroht, Van der Bellen zu erschießen („Ich schieße auf van der bellen das er Löcher grigd wie ein Golfplatz!“). Eine Fotomontage zeigte außerdem Van der Bellen mit mehreren Messern im Körper. Nach Angaben seines Wahlkampfteams seien in den vergangenen Wochen die Anfeindungen aus dem rechtsextremen Lager immer aggressiver geworden. Bereits vor der ersten Stichwahl im Mai war Van der Bellen unter Polizeischutz gestellt worden. Der Grund waren bereits damals massive Anfeindungen gegen den Kandidaten, vor allem auf der Facebook-Seite des FPÖ-Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache, nachdem Van der Bellen in einer Erklärung mitgeteilt hatte, diesen nicht mit der Regierungsbildung betrauen zu wollen. Van der Bellens Gegenkandidat Norbert Hofer (FPÖ) steht nach aktuellen Informationen derzeit nicht unter Polizeischutz.

Käßmann lehnt Kandidatur für Bundespräsidentenamt ab

Auch in Deutschland läuft die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck auf Hochtouren. Mehrere Medien hatte heute darüber berichtet, dass die SPD in Person von Parteichef Sigmar Gabriel beim Vorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger vorgefühlt habe, ob die Linken die evangelische Theologin Margot Käßmann als Bundespräsidentenkandidatin mitttragen würden. Das Gespräch wurde später von Riexinger bestätigt. Inzwischen reagierte Käßmann jedoch auf die Berichte und ließ durch ihr Büro mitteilen, dass Sie sich zwar geehrt fühle, dass ihr Name im Zusammenhang mit dem höchsten Amt im Staate genannt werde, sie allerdings dafür nicht zur Verfügung stehe.