FPÖ siegt vor Verfassungsgericht: Stichwahl zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten muss wiederholt werden

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten für ungültig erklärt. Die Wahl müsse wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung „in Gänze wiederholt werden“, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger. Die für den 7. Juli geplante Vereidigung Alexander Van der Bellens, der aus der Stichwahl am 22. Mai als knapper Sieger hervorgegangen war, findet damit nicht statt.

Zahlreiche Verstöße bei Stimmenauszählung

INFO-BOX: Nationalrat (AUT)
Das Präsidium des Nationalrates ist zur Vertretung des Bundespräsidenten sowohl im Falle einer Verhinderung als auch bei dauernder Vakanz der Stelle des Bundespräsidenten (Rücktritt, Absetzung, Tod) berufen.
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„Die Entscheidung des Gerichts macht niemanden zum Sieger oder Verlierer“, stellte Gerichtspräsident Holzinger weiter fest. Das Gericht hatte nach einer Anfechtung des Wahlergebnisses durch den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache an insgesamt fünf Verhandlungstagen zu prüfen, ob formale Verstöße bei der Wahl eine Wiederholung rechtfertigten, wozu 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen wurden.

Zahlreiche Wahl-Verantwortliche gaben dabei etliche Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zu, so wurden beispielsweise aus Zeitnot Briefkuverts vorzeitig geöffnet oder Stimmen von nicht befugten Personen ausgezählt. Hinweise auf bewusste Manipulation oder Wahlbetrug wurden allerdings nicht gefunden.

Präsidium des Nationalrates übernimmt Amtsgeschäfte

Schon kurz nach dem Urnengang, bei dem sich der Grüne Alexander Van der Bellen mit rund 31.000 Stimmen Vorsprung gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durchgesetzt hatte, hatte es Berichte über zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung gegeben. Die FPÖ hatte daraufhin die Wahl in 94 von 117 Wahlbezirken angefochten. Die Neuwahl soll ersten Berichten zufolge im Frühherbst stattfinden. Da die Amtszeit des scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer am 8. Juli endet, übernimmt bis zur Wahl eines neuen Amtsinhabers das dreiköpfige Präsidium des Nationalrates, bestehend aus Doris Bures (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Bundespräsidenten-Kandidat Norbert Hofer (FPÖ), kommissarisch dessen Amtsgeschäfte.