Regierungs-Chaos in Großbritannien: Nach Brexit-Minister Davis nun auch Außenminister Boris Johnson zurückgetreten

Die Debatte um den Brexit stürzt die britische Regierung in eine immer tiefere Krise. Nachdem gestern bereits Brexit-Minister David Davis zurückgetreten war, folgte ihm heute Außenminister Boris Johnson. Premierministerin Theresa May habe das Rücktrittsgesuch ihres Ressortchefs bereits angenommen, teilte die britische Regierung mit. Ein Nachfolger für Johnson soll in Kürze bekanntgegeben werden, als Ersatz für Davis steht der 44-jährige Dominic Raab bereit, der wie Davis und Johnson einen harten Brexit befürwortet.

Johnson über Mays Brexit-Pläne: „Scheißhaufen“

Darüber hinaus galt Johnson als einer der Hauptkritiker von Premierministerin May und hatte ihren Brexit-Kurs immer wieder als zu weich bezeichnet. Am Freitag hatte sich May im Kabinett gegen seinen Willen mit ihrer Entscheidung für eine Beibehaltung der engen wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union durchgesetzt. Das Kabinett hatte auf Mays Landsitz Chequers nordwestlich von London zwölf Stunden beraten. Damit aus der Klausurtagung keine Wasserstandsmeldungen nach draußen dringen, mussten die teilnehmenden Minister während der Sitzung sogar ihre Smartphones abgeben. Johnson bezeichnete Mays neue Brexit-Pläne im Anschluss als „Scheißhaufen“.

Bravo @BorisJohnson. Now can we please get rid of the appalling @theresa_may and get Brexit back on track.

— Nigel Farage (@Nigel_Farage) 9. Juli 2018

Der ehemalige Londoner Bürgermeister war 2016 das Gesicht der Brexit-Kampagne und der Wortführer der Europagegner in Großbritannien. Der exzentrische Konservative sagte nach dem Votum für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU, diese sei „eine noble Idee für ihre Zeit“ gewesen, doch „nicht länger richtig für dieses Land“. Der Chef der europafeindlichen Ukip-Partei Nigel Farage bot Johnson nach dessen Rücktritt inzwischen an, sich nun gemeinsam gegen Theresa May zu wenden, deren politische Zukunft damit ebenfalls infrage steht. EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte zurückhaltend auf die Rücktritte. „Politiker kommen und gehen, aber es bleiben die Probleme, die sie für ihr Volk geschaffen haben“, sagte Tusk.

Börsen fürchten Unsicherheit bei Machtkampf

Als entscheidend für Mays neue Brexit-Pläne gilt ein Treffen am heutigen Abend mit dem sogenannten „1922-Komitee“, einer einflussreichen Gruppe aus ihrer Fraktion. Der erzkonservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg warnte May bereits, sich bei ihren Brexit-Plänen auf die Unterstützung der Opposition zu verlassen. Nach dem Rücktritt Johnsons gab das Pfund auf 1,32 Dollar nach, der Euro zog demgegenüber auf 0,89 Pfund an. Den Rücktritt von Minister könne eine Währung verkraften, sagte Währungsstratege Viraj Patel von der ING. Das gelte aber nur, wenn der Rücktritt des Außenministers nur eine Folge des ersten Rücktritts von David Davis sei. Sollte Johnson nun Premierministerin May herausfordern wollen und in der Folge deren Kabinett auseinanderbrechen, würde die Unsicherheit massiv zunehmen.