Politik

Nach Militär-Putsch: Simbabwes Präsident Robert Mugabe gibt Rücktritt bekannt

Simbabwes langjähriger Präsident Robert Mugabe ist einem Amtsenthebungsverfahren zuvorgekommen und hat in einem Brief seinen Rücktritt bekanntgegeben. Das Parlament war bereits in der Hauptstadt Harare zusammengekommen, um das Absetzungsverfahren in Gang zu bringen. Als Parlamentspräsident Jacob Mudenda das Schreiben Mugabes im Plenum verlas, brach unter den Abgeordneten lauter Jubel aus. Simbabwes Präsident war seit 40 Jahren an der Macht. Er habe seine Entscheidung freiwillig getroffen, teilte der 93-Jährige in dem Brief mit.

„Krokodil“ Mnangawa soll Nachfolger werden

INFO-BOX:
Simbabwe
Der Name Simbabwe („Steinhäuser“) geht auf eine heute „Great Zimbabwe“ genannte Ruinenstätte aus dem Mittelalter zurück. Ab 1893 geriet das Land unter britische Herrschaft und wurde als Südrhodesien britische Kolonie. Am 18. April 1980 wurde das Land als Simbabwe unabhängig. Das etwa 390.000 km² große Land hat 16 gleichberechtigte Amtssprachen und rund 16,5 Millionen Einwohner.
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Die Regierungspartei Zanu-PF hatte ihn am vergangenen Sonntag als Vorsitzenden abgewählt. Ein Ultimatum, bis Montagmittag von seinem Amt zurückzutreten, hatte er verstreichen lassen. Mugabe hatte das Land seit der Unabhängigkeit 1980 geführt und sich auch für die Abschaffung der Apartheid im benachbarten Südafrika eingesetzt. Kritiker warfen ihm jedoch seit langem vor, an der Macht zu kleben und mit Gewalt gegen politische Gegner vorzugehen. Vergangene Woche hatte das Militär nach einem Putsch die Macht übernommen und Mugabe unter Hausarrest gestellt. Zuvor waren Pläne bekannt geworden waren, der Präsident wolle das Amt an seine Frau Grace übergeben.

Das Militär bevorzugt als neuen Präsidenten jedoch den ehemaligen Vizepräsidenten Emmerson Mnangawa, der von Mugabe vor dem Putsch entlassen wurde. Da er um seine Sicherheit fürchtete, hatte Mnangawa daraufhin das Land verlassen und auch eine Einladung des Präsidenten zu einem Gespräch über die jüngsten Ereignisse ausgeschlagen. Der Ex-Vizepräsident, der von der Zanu-PF vor zwei Tagen bereits zum Vorsitzenden und Nachfolger Mugabes gewählt wurde, hatte vor der heutigen Parlamentssitzung zwar ebenfalls den Rücktritt des 93-Jährigen gefordert, ihm zuvor jedoch jahrzehntelang als Vollstrecker gedient. Der auch „das Krokodil“ genannte Mnangawa steht in dem Ruf, scharfsinnig und unbarmherzig zu sein und ist in der Bevölkerung eher gefürchtet als beliebt.

Tausende Menschen demonstrieren vor dem Parlament

An der heutigen Sitzung zur Amtsenthebung Mugabes sollen insgesamt 17 von 43 Regierungsmitgliedern teilgenommen haben. Zu einer offiziellen Kabinettssitzung erschienen neben dem Präsidenten demgegenüber nur fünf Minister und der Generalstaatsanwalt. Vor dem Parlament demonstrierten tausende Simbabwer und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Sie schwenkten Nationalflaggen und hielten Transparente mit der Aufschrift „Mugabe go!“ in die Höhe. Nach seiner heutigen Erklärung wird der Rücktritt des 93-Jährigen sofort wirksam. Das Amtsenthebungsverfahren wurde abgebrochen.

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Ralf Schmidl

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