US-Präsident Trump ernennt Robert O’Brien zum neuen Nationalen Sicherheitsberater

Der bisherige US-Beauftragte für Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln, Robert O’Brien, wird neuer Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus. Dies gab US-Präsident Donald Trump via Twitter bekannt. O’Brien sei bislang „sehr erfolgreich“ als Sondergesandter für Geiselangelegenheiten im Außenministerium tätig gewesen. „Er wird einen tollen Job machen“, schrieb Trump in seiner Nachricht. Für das Amt war …

Ehemaliger türkischer Ministerpräsident Ahmet Davutoglu tritt aus AKP aus

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten. Dies gab Davutoglu bei einer Pressekonferenz in Ankara bekannt. Zugleich kündigte er die Gründung einer neuen Partei an. Dabei sei es sowohl eine „historische Verantwortung als auch Notwendigkeit“, eine „neue politische Bewegung aufzubauen“. Er lade jeden zur Zusammenarbeit …

Europäische Zentralbank: Negativzins für Banken sinkt auf -0,5 Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat als Reaktion auf die schwächelnde Konjunktur und die niedrige Inflation den Einlagenzinssatz von bisher -0,4 auf jetzt -0,5 Prozent gesenkt. Zu diesem Zinssatz können Geschäftsbanken überschüssiges Geld bei der Notenbank parken. Damit müssen Finanzinstitute zukünftig faktisch einen noch höheren Strafzins für Einlagen zahlen. Allerdings führt die Notenbank ab sofort eine …

Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Das britische Oberhaus („House of Lords“) hat das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit verabschiedet. Dieses sieht eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens vor, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel geben. Der Austritt soll demnach statt am 31. Oktober erst am 31. Januar 2020 erfolgen. Nach der Zustimmung des Oberhauses …

Brexit: Labour-Chef Corbyn will Johnson-Pläne mit Gesetz durchkreuzen

Großbritannien steuert im Brexit-Drama auf eine immer größer werdende Konfrontation zu. Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause wollen sich angeblich am morgigen Dienstag mehrere Abgeordnete der Konservativen auf die Seite der Opposition schlagen, um einen ungeregelten Austritt des Landes aus der EU per Gesetz zu verhindern. Angesichts dieser drohenden Revolte bestellte Premierminister Boris Johnson für …

Brexit: Queen stimmt verlängerter Parlamentspause bis Mitte Oktober zu

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober vorübergehend schließen. Dies teilte Johnson in London mit. Statt wie vorgesehen bis zum 2. September soll die Sitzungspause dann bis zum 14. Oktober dauern. Die Gegner eines No-Deal-Brexit hätten so kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen noch per Gesetz …

Brasilien-Waldbrände: EU-Staaten drohen mit Stopp des Mercosur-Abkommens

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich einer Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeschlossen, die verheerenden Weltbrände in Brasilien auf die Agenda des G7-Gipfels in Biarritz zu setzen. „Diese akute Notlage des Amazonas-Regenwalds gehört auf die Tagesordnung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Hierbei habe der französische Präsident die Bundeskanzlerin ganz an seiner Seite. Das Ausmaß der …

Wegen Grönland: Abgesagter Trump-Staatsbesuch ruft wütende Reaktionen in Dänemark hervor

US-Präsident Donald Trump hat einen Staatsbesuch in Dänemark vorerst abgesagt. Als Grund gab er die Weigerung des Landes an, über einen Verkauf Grönlands zu verhandeln. Auf Twitter schrieb Trump am gestrigen Abend: „Dänemark ist ein sehr besonderes Land mit unglaublichen Menschen, aber auf Basis der Äußerungen von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, wonach sie kein Interesse an …

Regierungskrise in Italien: Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigt Rücktritt an

Die italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. Im Senat in Rom sagte Conte: „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“. Nach der Debatte wolle er seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen. Dieser muss anschließend entscheiden, ob er den Auftrag …

Verfassungsgerichtshof: AfD darf in Sachsen nur mit 30 Kandidaten zur Landtagswahl antreten

Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September darf die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Dies entschied heute der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig nach einer Beschwerde der Partei. Diese richtete sich gegen einen Beschluss des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli mitgeteilt hatte, dass die AfD wegen Formfehlern nur mit 18 …