Einstufung als Verdachtsfall: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die Alternative für Deutschland (AfD) klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die AfD reagiert mit dem Vorgehen auf Berichte, nach denen das BfV schon in der kommenden Woche bekanntgeben …

Keine Staatshilfen: Steakhaus-Kette Maredo entlässt fast alle Mitarbeiter

Die insolvente Steakhaus-Kette Maredo entlässt fast alle ihre Mitarbeiter. Dies geht aus einer „Mitarbeiterinformation“ der Maredo-Geschäftsführung hervor, die am Montag bekannt wurde. Demnach solle nur noch ein „sehr kleines Team“ die „restliche Erledigung insolvenzspezifischer Arbeiten“ durchführen. Die übrigen Mitarbeiter würden mit sofortiger Wirkung freigestellt. Man sei zu diesem Schritt gezwungen, da kaum noch Liquidität für …

Galeria Karstadt Kaufhof verhandelt offenbar über Staatshilfen

Der angeschlagene Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof verhandelt nach einem Bericht des „Spiegel“ seit dieser Woche mit der Bundesregierung über Finanzhilfen mit einem Volumen von mehreren Hundert Millionen Euro. Demnach wünsche sich das Unternehmen ein nachrangiges Darlegen von „deutlich unter einer halben Milliarde“, um die laufenden Kosten zu decken, so das Magazin. Weder der Warenhauskonzern noch …

Nach BioNTech/Pfizer: CureVac und Bayer vereinbaren Impfstoff-Partnerschaft

Das Tübinger Biotech-Unternehmen CureVac und der Bayer-Konzern haben eine Impfstoff-Partnerschaft geschlossen. „Im Rahmen dieser Vereinbarung wird Bayer bei der weiteren Entwicklung und Bereitstellung des Covid-19-Impfstoffkandidaten CVnCoV von CureVac sowie bei lokalen Aktivitäten in ausgewählten Ländern unterstützen“, teilte Bayer mit. Nach dem Mainzer Unternehmen BioNTech und Pfizer tun sich mit Bayer und CureVac nun also zwei …

Milliarden-Staatshilfe: Staat kann bei Reisekonzern TUI einsteigen

Die EU-Wettbewerbshüter haben deutsche Staatshilfen bis zu 1,25 Milliarden Euro für den schwer von der Corona-Krise getroffenen Reisekonzern TUI genehmigt. Dies teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Ebenfalls heute sollen die TUI-Aktionäre im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung eine Kapitalerhöhung und finanzielle Hilfen für den angeschlagenen Reisekonzern genehmigen. Inhaltsverzeichnis 1. Russischer Investor stockt Beteiligung …

Urteil: WikiLeaks-Gründer Assange wird nicht an die USA ausgeliefert

Ein Gericht in London hat entschieden: WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien nicht an die USA ausgeliefert werden. Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49 Jahre alten gebürtigen Australier in den USA erwarteten, so das Gericht. Richterin Vanessa Baraitser begründete ihre Entscheidung zudem damit, dass damit zu rechnen sei, dass sich Assange in Isolationshaft …

Brexit-Deal: Möglicher Vertrag muss bis Donnerstag stehen

Trotz des extremen Zeitdrucks sieht die Europäische Union (EU) nach wie vor Chancen auf einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien ab 1. Januar kommenden Jahres. Die nächsten Tage seien entscheidend, schrieb EU-Unterhändler Michel Barnier auf Twitter. Im Europaparlament wächst indes der Ärger, weil fast keine Zeit mehr zur Ratifizierung eines möglichen Vertrags vor Jahresende bleibt. Die größten …

APAS: Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht handelte mit Wirecard-Aktien

Der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht APAS, Ralf Bose, hat während der Ermittlungen der Behörde zum Wirecard-Skandal mit Aktien des Skandalunternehmens gehandelt. Er habe die Aktien am 28. April 2020 gekauft und am 20. Mai wieder verkauft, sagte Bose in der Nacht zum Freitag nach Teilnehmerangaben im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Anfang Mai hatte die Aufsichtsbehörde ein förmliches …

Reaktion auf Bauern-Proteste: Discounter Lidl erhöht Preise für Schweinefleisch

Der Discounter Lidl hat als Reaktion auf die jüngsten Protest- und Blockadeaktionen von Landwirten die Preise für Schweineprodukte erhöht. Lidl habe den Einkaufspreis für zehn Artikel aus dem Schweinefleischsortiment um einen Euro pro Kilo angehoben. Als Folge steigt der Verkaufspreis in gleichem Umfang, teilte Lidl am Donnerstag in Heilbronn mit. Eine Schale mit gemischtem Hackfleisch …

Keine Abstimmung in Sachsen-Anhalt: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst geplatzt

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar kommenden Jahres ist gescheitert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte am Dienstag in einer Kabinettssitzung in Magdeburg an, dass er den entsprechenden Gesetzentwurf als Regierungschef zurückziehen werde. Ein entsprechenden Schreiben an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sei bereits verschickt. Somit wird sich …