Nord Stream 2: USA und Deutschland wollen Streit um Gas-Pipeline bis August beilegen

Die USA und Deutschland wollen ihren Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 möglichst bis August beilegen. Dies gaben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Amtskollege Antony Blinken nach einem Treffen in Berlin bekannt. Blinken warnte mit Blick auf Nord Stream 2 die Führung in Moskau davor, „Energie als Waffe zu benutzen“. Die USA seien …

TUI Stiftung: Junge Europäer sind nach der Corona-Pandemie müde und gestresst

Die Lebenssituation junger Menschen in Europa hat sich durch die Corona-Pandemie offenbar deutlich verschlechtert. Dies geht aus fünften TUI-Jugendstudie „Junges Europa“ hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Danach veränderte sich das Leben für 52 Prozent der unter 26-Jährigen in der Krise zum Schlechteren. In Deutschland stimmten dieser Aussage 46 Prozent der Befragten zu, in Griechenland …

Verfassungsschutzbericht 2020: Rechtsextremismus profitiert von Corona-Pandemie

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vor einer gestiegenen Gefahr durch Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Es gebe eine „besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist“ und höchste Aufmerksamkeit von Politik und Sicherheitsbehörden erfordere, sagte der CSU-Politiker am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020 in Berlin. Die Corona-Pandemie habe zur Verstärkung der rechten Szene …

FU Berlin erkennt Franziska Giffey Doktortitel endgültig ab

Der Freie Universität (FU) Berlin entzieht der ehemaligen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Doktortitel. Dies habe das Präsidium nach umfassender Beratung einstimmig beschlossen, teilte die Hochschule am Donnerstag mit. Der Doktorgrad sei durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben worden. So habe Giffey Texte und Literaturhinweise anderer Autorinnen und Autoren in ihrer Arbeit …

MH17-Abschuss mit 298 Opfern: Prozess in den Niederlanden beginnt

Rund sieben Jahre nach dem Abschuss des Passagierfluges MH17 über der Ostukraine wird am Montag das Hauptverfahren gegen vier mutmaßliche Täter in den Niederlanden eröffnet. Zunächst werde es im extra gesicherten Justizgebäude am Amsterdamer Flughafen eine Erörterung des Falls geben, teilte das Gericht mit. Von Dienstag bis Donnerstag soll es dann um Ermittlungen gegen die …

Jitzchak Herzog zum neuen Staatspräsidenten Israels gewählt

Mitten in einer politischen Umbruchsituation hat Israels Parlament den früheren Oppositionsführer Jitzchak Herzog zum Staatspräsidenten gewählt. Er folgt damit auf Reuven Rivlin, dessen Amtszeit am 9. Juli endet. In der Knesset erhielt der 60-jährige Herzog 87 Stimmen der 120 Abgeordneten und gewann damit deutlich vor seiner 67 Jahre alten Herausforderin Miriam Peretz. Die Lehrerin und …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewirbt sich um zweite Amtszeit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier strebt eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland an. Das erklärte der 65-Jährige am Freitag an seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue. Er wolle damit zur Stabilisierung und Heilung der Gesellschaft nach der Corona-Pandemie beitragen, sagte Steinmeier. Deutschland erlebe bewegte Zeiten, wichtige Wahlen stünden bevor. Er habe immer gesagt, die offene …

Menschenrechte: Große Koalition legt Streit um Lieferkettengesetz bei

Fast genau vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Große Koalition am Donnerstag ihren langen Streit über das sogenannte Lieferkettengesetz beigelegt. Damit kann es nun endgültig im Bundestag beschlossen werden. „Ich bin froh, dass ich dieses wichtige Vorhaben nach harten Verhandlungen gegen massive Lobbywiderstände durchsetzen konnte“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach dem Durchbruch. „Jetzt …

Plagiatsaffäre: Franziska Giffey tritt als Bundesfamilienministerin zurück

Nach langanhaltenden Diskussionen über die Aberkennung ihres Doktortitels ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch von ihrem Amt zurückgetreten. Nach Angaben des Ministeriums bat sie am Vormittag während der Kabinettsitzung Bundeskanzlerin Angela Merkel um ihre Entlassung. An ihrer Spitzenkandidatur für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin will Giffey aber festhalten. Inhaltsverzeichnis 1. FU Berlin …