EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. Die Speicherpflicht für Telekommunikationsanbieter wird von der Bundesnetzagentur seit 2017 aber ohnehin nicht durchgesetzt. Speicherung nur …

Corona: Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu

In Deutschland gelten im Herbst und Winter wieder bestimmte Masken- und Testpflichten gegen Corona. Dies sehen neue Regeln zum Umgang mit der Pandemie vor, die der Bundesrat in Berlin beschlossen hat. Das Gesetz geht auf einen Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) zurück. Es war vergangene Woche bereits im Bundestag …

BAG-Urteil: Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Laut der Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, stehen Arbeitgeber in der Pflicht, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. In ihrer Begründung bezog sich Gallner am Dienstag in Erfurt auf das sogenannte Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). In der Bundesregierung, …

Weiter steigende Inflation: Ifo-Institut rechnet mit Winterrezession

Das Münchner Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für dieses und das kommende Jahr drastisch gekappt. Im kommenden Jahr erwartet das Institut ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, für dieses Jahr nur noch 1,6 Prozent Wachstum. „Wir gehen in eine Winterrezession“, erklärte der Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser. Energiepreise ziehen Anfang 2023 nochmals deutlich an Die …

Johnson-Nachfolge: Liz Truss wird neue Premierministerin

Liz Truss wird neue Premierministerin von Großbritannien und damit Nachfolgerin von Boris Johnson. Die Mitglieder der regierenden konservativen Partei wählten die bisherige Außenministerin mit mehr als 81.000 Stimmen zu ihrer neuen Vorsitzenden. Truss zieht damit auch in den Regierungssitz Downing Street ein. Königin Elizabeth II. wird Truss am Dienstag auf ihrem Schloss Balmoral in Schottland …

G7-Staaten wollen Preisdeckel auf russisches Öl

Die Finanzminister der G7-Staaten wollen einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie am Freitag zudem alle Länder, die russisches Öl importieren, dazu auf, sich dieser Maßnahme anzuschließen. „Wir streben eine breite Koalition an, um die Effektivität zu maximieren“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegt. Ölpreis-Deckel …

Ukraine-Krieg: EU setzt Visaabkommen mit Russland aus

Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert. Visa-Antragstellung …

IAEA-Experten reisen zu ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja

Nach dem erneuten Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja hat sich am Montag ein Expertenteam der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) auf den Weg in die Ukraine gemacht. „Der Tag ist gekommen, die Unterstützungs- und Hilfsmission der IAEA ist jetzt auf ihrem Weg nach Saporischschja“. Dies teilte IAEA-Chef Rafael Grossi auf Twitter mit. „Ich bin stolz darauf, …

Gasversorgung in Deutschland: Speicherfüllstand nähert sich der 75 Prozent-Marke

Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz der stark reduzierten Liefermengen aus Russland weiter der 75-Prozent-Marke. Wie am Freitag aus im Internet veröffentlichten Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, lag der Wert am vergangenen Mittwoch bei 70,4 Prozent. Der Füllstand wird immer mit zwei Tagen Verspätung gemeldet. Müller: Frühere russische Speicher die Sorgenkinder Am Dienstag …

Taiwan: Möglicher Besuch von Nancy Pelosi verschärft Spannungen zwischen USA und China

Vor dem Hintergrund von Spannungen wegen eines möglichen Besuchs in Taiwan hat die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihre viel beachtete Asien-Reise in Singapur begonnen. Dort traf sie zunächst mit Präsidentin Halimah Yacob und Ministerpräsident Lee Hsien Loong zusammen. Lee begrüßte dabei laut der Nachrichtenagentur AP das starke Engagement der USA in der Region. …