Frontex: Zahl der illegalen Einreisen in die EU geht zurück

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat heute ihren Jahresbericht für 2019 vorgelegt. Demnach kam es zu weniger illegalen Grenzübertritten nach Europa. 139.000 Menschen wurden von den Grenzschützern im vergangenen Jahr registriert. Das ist ein Rückgang von sechs Prozent gegenüber 2018 – und sogar 92 Prozent weniger als 2015, als die Flüchtlingsbewegungen ihren Höhepunkt erreichten. Inhaltsverzeichnis 1. Keine …

Russland: Regierung unter Premier Medwedew tritt geschlossen zurück – Mischustin neuer Regierungschef?

Die russische Regierung hat ihren Rücktritt angekündigt und bereitet damit Präsident Wladimir Putin den Weg für dessen angekündigte Verfassungsreform. Dies erklärte Ministerpräsident Dmitri Medwedew im Beisein Putins im staatlichen Fernsehen. Er wolle mit dem Rücktritt Putin Raum geben für die Änderung der Verfassung, die der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte, …

Klimapaket: Auch Preise für Bahncard 50 und 25 sinken

Bahn-Kunden, die eine Bahncard 25 oder 50 haben, können sich freuen. Die im Klimapaket der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent für Bahn-Tickets soll auch für die Rabattkarten der Deutschen Bahn gelten. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf die Bahncards „geben wir eins zu eins weiter“, sagte …

Gesetzentwurf: Passbilder ab 2022 nur noch direkt beim Amt möglich?

Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen will, muss das zugehörige Foto künftig nach dem Willen des Bundesinnenministeriums direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen. Das Lichtbild sei „in Gegenwart eines Mitarbeiters“ aufzunehmen und „elektronisch zu erfassen“, heißt es in dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“. Geplant sind dafür …

Stuttgart: Oberbürgermeister Fritz Kuhn will keine zweite Amtszeit – Cem Özdemir als Nachfolger?

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn will nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Dies gab der Grünen-Politiker auf einer Pressekonferenz in Stuttgart bekannt. Nach Angaben des Südwestrundfunks (SWR) sagte der 64-Jährige, er wäre am Ende einer zweiten Amtszeit 73 Jahre alt gewesen. In diesem Alter frage man sich, ob man noch einmal etwas anderes machen wolle. …

Gescheiterte PKW-Maut: Gekündigte Betreiber verlangen mehr als eine halbe Milliarde Euro

Nach dem Aus für die geplante PKW-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. Die Ansprüche wurden in dieser Höhe beziffert und sollen in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit. Inhaltsverzeichnis 1. PKW-Maut wegen Ausländerdiskriminierung vom EuGH gestoppt 2. …

„Homosexualität ist keine Krankheit“: Kabinett verbietet Konversionstherapien

Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugestimmt, sogenannte Konversionstherapien unter Strafe zu stellen. Wer mit solchen Pseudotherapien versucht, homosexuelle oder transsexuelle Menschen zu „bekehren“, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Bei Verstößen gegen das Verbot des Bewerbens, Anbietens und Vermittelns können Bußgelder bis zu einer …

„Düsseldorfer Tabelle“: Trennungskinder erhalten 2020 mehr Geld

Unterhaltspflichtige Elternteile müssen ab dem 1. Januar 2020 mehr für ihre Kinder bezahlen. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf mitteilte, werden zu diesem Termin die Bedarfssätze der sogenannten Düsseldorfer Tabelle angehoben. Berechnet auf der Grundlage eines Nettoeinkommens von 1.900 Euro steigt der Mindestunterhalt für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres demnach von 354 auf 369 …

Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung: 1&1 muss rund 10 Millionen Euro Strafe zahlen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro gegen den Internetanbieter 1&1 Telecommunications verhängt. Das Unternehmen habe nicht ausreichend verhindert, dass Dritte über die telefonische Kundenbetreuung Kundendaten erfragen, so der Bundesdatenschutzbeauftrage in einer Pressemitteilung. Konkret bemängelte Kelber, dass die Angabe von Name und …

Ölpreis: OPEC drosselt Förderung um weitere 500.000 Barrel pro Tag

Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und andere Förderstaaten verschärfen ihre seit Jahren geltende Produktionsbremse, mit der sie die Ölpreise hochhalten wollen. Die 24 zuständigen Minister der OPEC-Länder und der kooperierenden Staaten einigten sich am Freitag in Wien in einer rund sechsstündigen Sitzung auf eine zusätzliche Kürzung um 500.000 Barrel (je 159 Liter) Öl pro Tag …