Bundestagswahl: Bundeswahlleiter will halb Berlin neu abstimmen lassen

Wegen zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hält Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin für unumgänglich. Bereits im November hatte er Einspruch gegen die Wertung der Wahl in sechs von zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen eingelegt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorkommnisse Auswirkungen auf die Sitzverteilung im neuen Bundestag hätten, …

Bundesverfassungsgericht: Bettensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats wiesen damit Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurück. Übernachtungsgäste zahlen etwa fünf Prozent Bettensteuer Die Bettensteuern werden auch in zahlreichen …

Hoffmann-Nachfolge: Yasmin Fahimi zu neuer DGB-Vorsitzenden gewählt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt. Die 54-Jährige erhielt beim DGB-Bundeskongress 358 von 398 Delegiertenstimmen. Das sind 93,2 Prozent. Damit steht erstmals in der Geschichte des DGB eine Frau an der Spitze des Gewerkschaftsbundes. Fahimi folgt auf Reiner Hoffmann, der nach zwei Amtsperioden aus Altersgründen nicht mehr …

Martin Huber ist neuer CSU-Generalsekretär

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Huber wird neuer Generalsekretär seiner Partei und tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Stephan Mayer an. Diese Personalentscheidung gab Parteichef Markus Söder am Freitag nach einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands bekannt. Das Gremium stimmte demnach Söders Vorschlag einstimmig zu. Fünf Jahre persönlicher Referent Horst Seehofers Der 44-jährige stammt aus Mühldorf und ist wie …

Flüssigerdgas: Bau von erstem deutschen LNG-Terminal gestartet

Die Bundesregierung drückt beim Aufbau einer Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas (LNG) massiv aufs Tempo. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete Pachtverträge für vier schwimmende Terminals, sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU). Die erste dieser schwimmenden Plattformen soll noch bis Ende des Jahres in Wilhelmshaven in Betrieb gehen. Dort erfolgte am Donnerstag auch der erste …

Meseberg: Deutschland unterstützt NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

Die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zentrum der Klausur des Bundeskabinetts auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg gestanden. Im Anschluss sicherte Scholz der Ukraine auch weitere militärische Unterstützung zu. Man habe die Fragen, die aus der Zeitenwende herrührten, sorgfältig diskutiert, so Scholz. Deutschland liefert weiterhin schwere …

Höchster Stand im wiedervereinigten Deutschland: Inflation klettert auf 7,4 Prozent

Die Inflationsrate ist in Deutschland im April auf hohem Niveau weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen um 7,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag anhand vorläufiger Berechnungen mit. Das ist der höchste Stand im wiedervereinigten Deutschland. In den alten Bundesländern gab es einen ähnlich hohen Wert zuletzt …

Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt

Anke Rehlinger ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Die Abgeordneten im Saarbrücker Landtag wählten die SPD-Politikerin und bisherige Wirtschaftsministerin am Montag im ersten Wahlgang zur Nachfolgerin von Tobias Hans (CDU). Rehlinger erhielt bei der Wahl 32 von 51 möglichen Stimmen. Das sind drei mehr, als die SPD-Fraktion Sitze im Landtag hat. Für die Wahl nötig waren …

Corona-Pandemie: Drei Millionen Impfstoffdosen droht die Vernichtung

Bis Ende Juni droht in Deutschland die Vernichtung von etwa drei Millionen Dosen Corona-Impfstoff. Die Zahl nannte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. Man habe momentan mehr Impfstoff zur Verfügung als genutzt werde und gespendet werden könne. Die internationale Impfstoffinitiative Covax nehme beispielsweise derzeit keine Spenden mehr an. „Deswegen besteht durchaus eine Gefahr, …

Zahl der Schwangerschaftsabbrüche sinkt 2021 auf Tiefststand

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 1996 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, wurden rund 94.600 Abtreibungen vorgenommen. Dies seien 5,4 Prozent weniger als im Vorjahr. 1996 hatte man 130.899 Eingriffe gezählt. Zuvor habe es keine Rechtsgrundlage …