Keine Grenzkontrollen mehr: Kroatien tritt 2023 dem Schengen-Raum bei

Der Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist frei. Darauf verständigten sich die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel. Die Kontrollen an den Landgrenzen Landes sollen bereits Anfang des kommenden Jahres wegfallen. Euro als Zahlungsmittel kommt „Jetzt ist auch formell bestätigt, dass Kroatien dem Schengenraum zum …

Deutsche Post: Kunden sollen für schnellere Briefzustellung zahlen

Wenn es nach der Deutschen Post geht, könnte es bald eine Zwei-Klassen-Gesellschaft für Briefe geben. „Wir sollten überlegen, ob wir den Kunden die Wahl der Laufzeiten überlassen“, erklärte Nikola Hagleitner, die in dem Konzern für Briefe und Pakete zuständig ist, am Mittwoch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Sie könnten dann entscheiden, ob ihnen eine besonders schnelle …

Statt Hartz IV: Neues Bürgergeld kann zum Jahreswechsel starten

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch das sogenannte Bürgergeld zum Jahresanfang 2023 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten nahmen den Kompromissvorschlag mit 557 Ja-Stimmen bei 98 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an. Neben den Ampel-Koalitionsparteien hatten im Vorfeld auch die Union ihre Zustimmung angekündigt. …

Nancy Pelosi gibt Führung der Demokraten im US-Repräsentantenhaus ab

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gibt nach den Zwischenwahlen die Führung über die Demokratische Partei in der Kongresskammer ab. In einer emotionalen Rede im Abgeordnetenhaus in Washington sagte die 82-Jährige, sie werde nicht zur Wiederwahl für eine Führungsposition der Demokraten im Kongress antreten. Der Zeitpunkt sei gekommen, dass „eine neue Generation“ die Fraktion der …

Verfassungsgericht: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus komplett ungültig

In Berlin muss die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden. „Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, sagte die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting, bei der Entscheidungsverkündung am Mittwoch. Schwere systemische Mängel und Wahlfehler Betroffen sind ist neben der Abgeordnetenhauswahl auch die …

Hartz IV-Nachfolger: Bürgergeld scheitert vorerst im Bundesrat

Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union die Zustimmung verweigerten. Die Bundesregierung hatte für diesen Fall bereits erklärt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden. CDU: Ampel gibt Prinzip von …

Nach Truss-Chaos: Rishi Sunak wird neuer britischer Premierminister

Der frühere britische Finanzminister Rishi Sunak wird neuer Tory-Chef und damit britischer Premierminister. Im Rennen um die Nachfolge der glücklosen Liz Truss konnte sich Sunak innerhalb der konservativen Tory-Partei durchsetzen. Sunaks einzige verbliebene Konkurrentin Penny Mordaunt, aktuell Ministerin für Parlamentsfragen, zog ihre Kandidatur am Montag wegen fehlender Unterstützung aus der Partei zurück. Rishi Sunak: Sohn …

Ölpreisdeckel: EU beschließt achtes Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel. Von der Leyen: „Kreml weiter zur Kasse …

Wahl in Niedersachsen: SPD in Umfragen vor CDU und Grünen

Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober liegt die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil einer neuen Umfrage zufolge weiter vor der CDU. Das geht aus dem ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag hervor, für das die Forschungsgruppe Wahlen insgesamt 1.023 Wahlberechtigte befragte. Demnach käme die SPD auf 32 Prozent. Die CDU mit Herausforderer Bernd …

Verfassungsgericht: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wohl wiederholt werden

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus für notwendig – und ebenso zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl. Sie begründete dies mit schweren Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die …