Dieselskandal: EU-Kommission drängt Volkswagen zu Entschädigung aller EU-Kunden

Im Dieselskandal hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher aufgerufen. Der unter anderem für den Verbraucherschutz zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, VW dürfe nicht länger „auf Zeit spielen“ und den Ausgang von Schadensersatzprozessen in den Mitgliedsländern abwarten. Volkswagen müsse „außerhalb von Deutschland genauso entschlossen handeln wie in Deutschland“. Dies sei „eine Frage …

Droht ein neuer Krieg? Serbien verlegt Truppen an Grenze zum Kosovo

Wegen einer als „Provokation“ empfundenen Stationierung von Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei in der Grenzregion hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic Teile von Armee und Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Belgrad mit. Die EU und die NATO riefen beiden Seiten indes zur Zurückhaltung auf. Der serbische Verteidigungsminister Nebojsa Stefanovic besuchte Truppen in …

Neue Streiks vorerst abgewendet: Bahn und GDL einigen sich – EVG will neu verhandeln

Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben in ihrem festgefahrenen Tarifkonflikt überraschend eine Einigung erzielt. Dies teilten beide Seiten am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit. Beide Parteien einigten sich auf eine Lohnerhöhung in zwei Stufen und auf Corona-Prämien. Weitere Streiks sind damit erst einmal vom Tisch. Inhaltsverzeichnis 1. Ministerpräsidenten Weil und …

EU gibt 300 Millionen Euro für Afghanistan und will Verteidigung stärken

Zum zweiten Mal hat Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission vor dem Europaparlament zur „Lage der Nation“ gesprochen. Sie legte dabei nicht nur einen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Corona-Pandemie sowie den Umweltschutz, sondern kündigte auch an, die militärische Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der NATO stärken zu wollen. Man müsse …

Bezahldienst: China will Alibaba-Tochter Alipay zerschlagen

China zieht die Daumenschrauben gegenüber seiner Tech-Industrie weiter an. Die Regierung in Peking wolle die hochprofitable Zahlungs-App Alipay des Fintech-Konzerns Ant-Group zerschlagen und eine getrennte Plattform für das Kreditgeschäft des Unternehmens schaffen, berichtet die „Financial Times“. Der Plan der Behörden sehe zudem vor, dass die Ant-Group (der Finanzarm des Online-Riesen Alibaba) die ihren Kreditentscheidungen zugrunde …

BioNTech: Antrag auf Impfstoff-Zulassung für Fünf- bis Elfjährige in Kürze

Der Impfstoff-Hersteller BioNTech rechnet damit, dass schon in wenigen Wochen die ersten Kinder unter zwölf Jahren mit dem Vakzin Comirnaty geimpft werden können. Das berichtet der „Spiegel“ am Freitag. „Wir werden schon in den kommenden Wochen weltweit den Behörden die Ergebnisse aus unserer Studie zu den Fünf- bis Elfjährigen vorlegen und eine Zulassung des Impfstoffs …

El Salvador: Bitcoin ab sofort offizielles Zahlungsmittel

Die Kryptowährung Bitcoin ist seit Dienstag offizielles Zahlungsmittel in El Salvador. Mit Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes ging der mittelamerikanische Staat als erstes Land der Welt diesen Schritt. Das Gesetz sieht vor, dass jeder Händler Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren muss, wenn er technisch dazu in der Lage ist. Auch Steuern können ab sofort in der Digitalwährung …

Nord Stream 2: Arbeiten kurz vor dem Abschluss – Erste Gaslieferung im Oktober

Die Bauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Die Betreiberfirma Nord Stream 2 AG teilte am Montag mit, dass das letzte Rohr verschweißt wurde und im nächsten Schritt mit dem bereits im Meer befindlichen Teil der Gasleitung verbunden werden soll. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, ist auch das …

EU-Kommission und AstraZeneca legen Streit um Impfstoff-Lieferungen bei

Die EU-Kommission und die britische Pharmafirma AstraZeneca haben ihren laufenden Rechtsstreit zur Lieferung von Corona-Impfdosen beigelegt. Dies teilte die Kommission am Freitag mit. Damit werde die Lieferung von 200 Millionen ausstehenden Dosen bis März kommenden Jahres garantiert. „Obwohl wir diese Woche den wichtigen Meilenstein der vollständigen Impfung von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung der EU …

Entscheidungshilfe: Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021 gestartet

Wer dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September noch unentschlossen ist, kann jetzt auf eine weitere Entscheidungshilfe im Internet zurückgreifen. Seit Donnerstag ist der traditionsreiche Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung freigeschaltet. Mit dem Online-Tool können Wählerinnen und Wähler ihre politischen Haltungen anhand von 38 Thesen mit den Positionen der einzelnen Parteien vergleichen. Auf …