Urwahl: Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Nach den Sozial- und Christdemokraten votierten auch die Grünen in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Kenia-Bündnis, wie die Partei heute mitteilte. Bei der Befragung beteiligten sich rund 56 Prozent der knapp 2.000 Grünen-Mitglieder in Brandenburg. Davon stimmten 1.007 …

Bis zu 2.500 Euro Bußgeld möglich: Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland wird im kommenden Jahr eine Impfpflicht in Schulen und Kindergärten eingeführt. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese gegen Masern geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro. So sieht es ein Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) …

Schrauben locker: Bundeswehr nimmt bestellte Airbus-Transportflugzeuge A400M nicht ab

Wegen Problemen mit dem Propellersystem verweigert die Bundeswehr vorerst die Abnahme von zwei weiteren Transportflugzeugen des Typs Airbus A400M. Bei einem französischen Flugzeug des Modells sei aufgefallen, dass sich Schrauben gelöst hätten, berichtete „Spiegel Online“. Diese verbinden demnach die vom Propellergetriebe abgehende Welle mit dem Propeller. Wie ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) bestätigte, …

Neuberechnung ab 2025: Auch Bundesrat segnet Grundsteuer-Reform ab

Nach monatelangen Verhandlungen hat heute der Bundesrat grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Nachdem der Bundestag dem Gesetz zur Reform der Grundsteuer bereits Mitte Oktober zugestimmt hatte, beschloss die Länderkammer die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend ebenfalls mehrheitlich für das Gesetz. Die Steuer wird damit ab 2025 nach einem neuen …

Europäischer Gerichtshof: Zwangspensionierungen polnischer Richter verstoßen gegen EU-Recht

Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Dies entscheiden die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssache C-192/18) und gaben damit einer Klage der EU-Kommission statt. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hatte die Justiz seit 2015 mit zahlreichen Gesetzen umgebaut und so Kritikern zufolge unterstellt. Inhaltsverzeichnis 1. Kritiker: …

Flüchtlingskrise: Polen, Ungarn und Tschechien haben gegen EU-Recht verstoßen

Ungarn, Polen und Tschechien haben wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Generalanwältin Eleanor Sharpston befand am Donnerstag in ihrem Schlussantrag in Luxemburg, die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusetzen. Die …

USA: Massaker an Armeniern war Völkermord – Türkei bestellt US-Botschafter ein

Die Spannungen zwischen den NATO-Partnern Türkei und USA nehmen weiter zu. Aus Protest gegen die Anerkennung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid durch das amerikanische Repräsentantenhaus hat die Türkei den amerikanischen Botschafter einbestellt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Quellen. Das Repräsentantenhaus hatte die Resolution am späten …

Rechtsextremismus: MAD sieht allein rund 500 Verdachtsfälle in der Bundeswehr

Die Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes innerhalb des vergangenen Jahres deutlich größer geworden. Bei einer Anhörung im Bundestag sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, er habe bereits vor einem Jahr vor einer Verschärfung der Lage gewarnt. Leider habe sich der Trend nur allzu deutlich bestätigt. Die Lage sei …

Sommerferien: Berlin und Hamburg wollen bisherige Ferienregelung kippen

Die jährlich wechselnden Termine für die Sommerferien sorgen für Auseinandersetzungen zwischen den Bundesländern. Berlin und Hamburg forderten jetzt in einem Vorstoß neue Regeln. Bei der anstehenden Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag und Freitag wollen die beiden Länder beantragen, die freien Tage künftig zeitlich weniger zu strecken. Generell sollen dem Plan zufolge die Sommerferien zukünftig frühestens am …

Trotz Drohungen aus den USA: Türkei startet Offensive gegen Kurden in Syrien

Die Türkei hat ihren umstrittenen Militäreinsatz im Nordosten Syriens gestartet. Die türkischen Streitkräfte hätten die Operation „Peace Spring“ gemeinsam mit pro-türkischen Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) begonnen, schrieb der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Twitter. Ziel der Operation ist die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein weitläufiges Gebiet kontrolliert. Die …