Nach Nazi-Spruch: Thüringer Justizausschuss hebt Immunität von Björn Höcke auf

Der Thüringer Justizausschuss hat am Mittwoch die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben. Dies verlautete aus Kreisen des Parlamentsgremiums. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen gegen den 49-Jährigen frei. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt. Grund ist offenbar eine von Höcke gehaltene Rede in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die dieser mit …

Hohe Ölpreise: USA zapfen Nationale Reserve an

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat das Energieministerium angewiesen, 50 Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl aus der Strategischen Petroleum Reserve freizugeben. Er reagiert damit auf die hohen Benzin- und Heizölpreise, die zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung geführt haben. Der Preis für Benzin hat sich in den USA binnen einen Jahres um 90 Dollarcent …

Bundesbank: Inflation könnte auf knapp sechs Prozent steigen

Die Bundesbank hält einen sprunghaften Anstieg der Inflation in Deutschland auf knapp sechs Prozent im November für möglich. Im Oktober war der harmonisierte Verbraucherpreisindex HVPI, den die Europäische Zentralbank (EZB) als Basis für ihre Geldpolitik nimmt, in Deutschland auf 4,6 Prozent gestiegen. In ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht geht die Bundesbank nun von einer noch …

Bundestagswahl: Bundeswahlleiter legt Einspruch gegen Berliner Ergebnis ein

Bundeswahlleiter Georg Thiel liegt Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt ein. Grund dafür sind die Wahlpannen in Berlin. In bestimmten Wahlkreisen habe es Wahlfehler gegeben, die vermeidbar gewesen wären, teilte eine Sprecherin Thiels am Freitag in Wiesbaden mit. Berlin: Lange Schlangen und fehlende Stimmzettel Der Bundeswahlleiter sehe es deshalb als seine Pflicht an, Einspruch …

Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt

Rund sieben Wochen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag in Schwerin die bisherige Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) im Amt bestätigt. Die 47-Jährige erhielt im ersten Wahlgang 41 von 79 abgegeben Stimmen. Drei Parlamentarier enthielten sich, zudem gab 35 Nein-Stimmen. Damit dürfte Schwesig nicht alle Stimmen der Regierungsfraktion aus SPD und Linken bekommen haben. …

Corona-Krise: Lufthansa zahlt deutsche Staatshilfen komplett zurück

Die Lufthansa hat die in der Corona-Krise gewährten direkten deutschen Staatshilfen vollständig zurückgezahlt. Am Freitag sei eine Milliarde Euro an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesrepublik überwiesen worden, teilte das Unternehmen in Frankfurt am Main mit. Nicht abgerufene Mittel habe man zudem gekündigt. Es verbleibt noch eine direkte Aktienbeteiligung des WSF in Höhe von 14 Prozent …

Steuerschätzung: 179 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als geplant bis 2025

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften bis einschließlich 2025 um insgesamt 179 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im Mai erwartet. Dies geht aus der neuesten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag veröffentlichte. Allein für das laufende Jahr erwarten die Steuerschätzer gegenüber der letzten Schätzung aus dem Mai Mehreinnahmen …

„Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler: Von teuren Briefen und zu schnellen Sanduhren

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am Dienstag sein mittlerweile 49. „Schwarzbuch“ vorgelegt. Darin listet der Verband Projekte auf, mit denen seiner Meinung nach öffentliche Gelder in Deutschland verschwendet werden. Auch dieses Mal kamen wieder 100 Fälle zusammen, bei denen der Verein bereits umgesetzte oder in der Zukunft geplante finanzielle Vorhaben des Bundes sowie von …

Energiekrise in Europa: Russland will Gaslieferungen hochfahren

Die europäischen Gaskunden hoffen nach Monaten der Energiekrise von dieser Woche an auf zusätzliche Energielieferungen aus Russland. Vor knapp zwei Wochen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin unter dem Druck steigender Preise und schlecht gefüllter Speicher den staatlichen Gasriesen Gazprom angewiesen, die Reserven in Deutschland und Österreich aufzufüllen. Zuerst sollten noch die heimischen Vorräte versorgt werden. …

Türkei: Inflation jetzt bei rund 20 Prozent – Lira stürzt weiter ab

In der Türkei verliert das Geld immer mehr an Wert. Im Oktober stiegen die landesweiten Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 19,9 Prozent an, wie das nationale Statistikamt in Ankara am Mittwoch mitteilte. Analysten hatten im Schnitt sogar einen noch stärkeren Anstieg auf 20,4 Prozent Inflation befürchtet. Trotzdem markiert der Wert den höchsten Stand seit Frühjahr …