Kategorie: Politik

Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.

Chaos bei der Commerzbank: Vier Mitglieder verlassen Aufsichtsrat

By Ralf Schmidl   Posted in Politik Wirtschaft
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Die Commerzbank steckt mitten in einem riesigen Führungschaos. Medienberichten zufolge scheiden drei weitere Mitglieder des Aufsichtsrats aus dem Kontrollgremium aus. Es handelt sich um die E.On-Vorständin Victoria Ossadnik, den früheren Otto-Vorstand Rainer Hillebrand und Tobias Guldimann (ehemals Credit Suisse). Erst vor zwei Wochen hatte Deutschlands zweitgrößte Privatbank den krankheitsbedingten Rückzug von Aufsichtsratschef Hans-Jörg Vetter vermelden …

EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH

By Ralf Schmidl   Posted in Politik
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Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt daher das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mit. Das in Polen im Februar 2020 in Kraft …

Weitere Thrombosefälle: Länder und Kommunen setzen AstraZeneca-Impfung vorerst aus

By Benjamin Pitzer   Posted in Gesundheit Politik
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Die Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg sowie die Stadt München haben am Dienstag die Impfungen mit AstraZeneca bei Menschen unter 60 Jahren bis auf Weiteres ausgesetzt. Grund dafür ist das Bekanntwerden weiterer Thrombose-Fälle im Zusammenhang mit dem Impfstoff. Am Abend wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) mit den Ministerpräsidenten der …

Corona-Impfstoff: AstraZeneca hortet 29 Millionen Dosen in italienischer Fabrik

By Benjamin Pitzer   Posted in Gesundheit Politik
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Rund 29 Millionen Impfdosen des Herstellers AstraZeneca sind nach Angaben von italienischen Medienberichten in der Nähe von Rom entdeckt worden. Demnach waren Behördenvertreter bei einer Begehung im Werk der italienischen Firma Catalent in Anagni auf das Vakzin gestoßen. Catalent produziert das Vakzin im Auftrag von AstraZeneca. Die Impfdosen seien in Kühlanlagen des Unternehmens gelagert worden. …

Streit um Nordirland: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein

By Ralf Schmidl   Posted in Politik
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Die Europäische Union hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrages eingeleitet. Dies teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Hintergrund ist ein Streit über die Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland. Die EU wirft London vor, Vereinbarungen eigenmächtig zu ändern und so gegen den 2019 ausgehandelten Vertrag zu verstoßen. Das Vertragsverletzungsverfahren dürfte …

Nach Sanierung: Segelschulschiff Gorch Fock hat wieder Wasser unter dem Kiel

By Ralf Schmidl   Posted in Panorama Politik
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Die Gorch Fock hat wieder Wasser unter dem Kiel. Wie die Bremer Werft Lürssen am Mittwoch mitteilte, ist das Segelschulschiff der Marine aus dem Dock in Berne abgesenkt worden und wird nun am Standort Lemwerder fertiggestellt. Mehr als fünf Jahre nach Beginn einer schwierigen und skandalgeplagten Instandsetzung, soll der Dreimaster nun bis Ende Mai an …

Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen

By Ralf Schmidl   Posted in Politik
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht mehr als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Dies geht aus einem Beschluss des Gerichts hervor, der den Prozessbeteiligten am Freitag zugestellt wurde. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hat und …

Deutsche Bundesbank überweist zum ersten Mal seit 1979 kein Geld an Finanzminister

By Ralf Schmidl   Posted in Politik Wirtschaft
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Die Corona-Pandemie macht auch vor der Bilanz der Bundesbank keinen Halt. Wegen der mit der Krise verbundenen Risiken will die Zentralbank die im vergangenen Jahr erwirtschafteten Gewinne als Risikovorsorge zurücklegen und nicht an den Bund überweisen. Das gab Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Mittwoch auf der Jahrespressekonferenz der Notenbank bekannt. Damit wird der Bundesbank zum ersten …

Waldzustandsbericht 2020: Nur 21 Prozent der Bäume sind gesund

By Ralf Schmidl   Posted in Panorama Politik
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Dem deutschen Wald geht es so schlecht wie seit 1984 nicht. Das geht aus dem Waldzustandsbericht 2020 hervor, den Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch vorstellte. Nach diesem betrug der Anteil der Bäume mit intakten Kronen gerade einmal noch 21 Prozent. Ursachen sind vor allem die Dürren der vergangenen Jahre, Stürme und Schädlinge. Inhaltsverzeichnis 1. …

Münchner Sicherheitskonferenz: US-Präsident Joe Biden will Beziehungen zu Europa kitten

By Ralf Schmidl   Posted in Politik
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Einen Monat nach Amtsantritt nimmt US-Präsident Joe Biden am Freitag erstmals an einem internationalen Gipfeltreffen teil. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staats- und Regierungschef der führenden westlichen Nationen berät er in einer G7-Videokonferenz über die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Anschließend tritt er als erster US-Präsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf und wird sich bei der …