Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg bis 2038

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Hinzu kommen weitere Milliarden-Entschädigungen für die Betreiber von Kohlekraftwerken. Nach dem Bundestag stimmte anschließend auch der Bundesrat dem Gesetz zum Kohleausstieg zu. Ziel …

Ehemaliger SPD-Chef Sigmar Gabriel war drei Monate Berater bei Fleischgigant Tönnies

Der frühere Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war nach Angaben eines Medienberichts von März bis Ende Mai 2020 als Berater beim Fleischkonzern Tönnies tätig. Wie das ARD-Politikmagazin „Panorama“ berichtet, hat Gabriel dafür ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro pro Monat sowie ein weiteres vierstelliges Honorar für jeden Reisetag erhalten. Angelegt war die Tätigkeit demnach auf zwei …

Steuersenkungen und Familienbonus: Bundestag und Bundesrat beschließen Konjunkturpaket

Günstiger einkaufen und Geld aufs Familienkonto. Der Bundestag hat am Montag wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen. Dieses soll die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise wieder ankurbeln. Das Parlament billigte die Neuerungen bei einer Sondersitzung mit den Stimmen der Großen Koalition. Am Nachmittag votierte auch der Bundesrat einstimmig für das Maßnahmenpaket, das am 1. Juli in …

Wirecard: Ex-Chef Markus Braun gegen Millionenkaution aus Untersuchungshaft entlassen

Im Milliarden-Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard ist der unter Manipulationsverdacht stehende ehemalige Vorstandschef Markus Braun gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro wieder auf freiem Fuß. Nachdem sich der Manager gestern freiwillig der Polizei gestellt hatte, setze das Amtsgericht den München den Haftbefehl gegen die Geldauflage und eine wöchentliche Meldepflicht bei der …

6.000 Jobs weg: Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof schließt 62 Filialen

Bei Galeria Karstadt Kaufhof steht der befürchtete Kahlschlag bevor. Geschäftsführung und Arbeitsnehmer haben sich heute auf einen Sozialplan geeinigt, nach dem 62 von 172 Filialen von Karstadt und Kaufhof geschlossen werden. Insgesamt verschwindet damit fast jede dritte Filiale des Warenhauskonzerns, 6.000 Beschäftigte verlieren ihren Job. „Wir wissen, was dies für die betroffenen Mitarbeiter bedeutet. Aber …

Historischer Rückgang: Deutsche Exporte im April um 31 Prozent eingebrochen

Die deutschen Exporte sind wegen der Corona-Pandemie so drastisch eingebrochen wie noch nie. Der Wert der Warenausfuhren sank gegenüber dem Vorjahresmonat im April um 31,1 Prozent auf 75,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Dies sei der größte Rückgang seit dem Beginn der Außenhandelsstatistik im Jahr 1950, so das Bundesamt. Gegenüber dem …

Galeria Karstadt Kaufhof: Vorstands-Chef Stephan Fanderl offenbar vor Ablösung

Beim angeschlagenen Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof zeichnet sich offenbar der nächste Paukenschlag ab. Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, steht der bisherige Vorstandsvorsitzende von Karstadt-Kaufhof, Stephan Fanderl, vor der Ablösung. Er habe dem österreichischen Eigentümer, der Signa Holding, angeboten, einen Neuanfang zu machen und eine einvernehmliche Trennung vorgeschlagen, so Fanderl gegenüber der Nachrichtgenagentur Reuters. Die Trennung …

Europäische Zentralbank weitet Corona-Notprogramm auf 1,35 Billionen Euro aus

Europas Währungshüter legen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie noch einmal kräftig nach. Die Europäische Zentralbank (EZB) gab am Donnerstag bekannt, dass sie ihr Corona-Notkaufprogramm für Anleihen um 600 Milliarden auf 1,35 Billionen Euro aufstocken werde. Die Mindestlaufzeit des Kaufprogramms wird zudem um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2021 verlängert. Den Leitzins ließen …

Wegen Corona: Flughafen Berlin-Tegel bleibt nun doch bis 8. November geöffnet

Der Berliner Flughafen Tegel wird nun doch nicht vorübergehend geschlossen. Man rechne wieder mit steigenden Passagierzahlen, sagte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Ende Juli habe man wahrscheinlich wieder so viele reguläre Flüge, dass für die Abfertigung unter Corona-Bedingungen beide Flughäfen – Schönefeld und Tegel – gebraucht würden, so Lütke Daldrup. „Dass …

Deutsche Post: Portoerhöhung für Standardbriefe 2016 war rechtswidrig

Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Erhöhung des Portos für Standardbriefe war rechtswidrig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Damals hatte die Deutsche Post das Porto für einen Standardbrief von 62 auf 70 Cent erhöht. Geklagt hatte ein Verband verschiedener Postunternehmen gegen die Bundesrepublik, die für die Regulierung der Post …