BGH: Amazon-Händler müssen nicht für Kundenbewertungen haften

Anbieter auf Amazon müssen nicht für irreführende Kundenbewertungen haften. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. In dem vorliegenden Fall ging es um die Bewertung von Kinesiologie-Tapes zur Schmerzbehandlung. Mehrere Kunden hatten in der Produktbewertung geschrieben, dass dieses schnell gegen Schmerzen helfe. Eine solche Wirkung ist wissenschaftlich aber nicht nachgewiesen. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) …

Kardinal Reinhard Marx gibt Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz ab

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx zieht sich vom Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz zurück. Vor der Frühjahrs-Vollversammlung der Konferenz vom 2. bis 5. März in Mainz schrieb Marx in einem Brief an die anderen Bischöfe der katholischen Kirche in Deutschland, er stehe für eine eventuelle zweite Amtszeit nicht zur Verfügung. Der Kardinal begründete diesen Schritt mit …

Nach Druck der Bundesnetzagentur: Post nimmt Paket-Preiserhöhungen zurück

Nach der Kritik der Bundesnetzagentur (BNetzA) an der Preiserhöhung für Privatkundenpakete zum Jahreswechsel hat die Deutsche Post heute eine überraschende Entscheidung bekanntgegeben. Das Unternehmen wird die Preiserhöhung zurücknehmen. Allerdings könne dies aufgrund von „notwendigen Anpassungen der IT-Systeme und der Kundeninformationen“ nicht sofort geschehen, sondern werde erst zum 1. Mai dieses Jahres umgesetzt. Inhaltsverzeichnis 1. BNetzA: …

Bestellstopp: Edeka will Coca-Cola-Produkte aus den Regalen werfen

Neues Jahr – neuer Zoff. Es scheint so, als würde sich Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka in jedem Jahr einen der ganz Großen Player auf dem Lebensmittelmarkt vorknöpfen. 2017 sortierte man die M&M’s von Mars aus dem Regal, 2018 boykottierte Edeka monatelang mehr als 200 Produkte von Nestlé – immerhin der größte Nahrungsmittelhersteller der Welt. Im …

Ungerechtfertigte Erhöhung? Bundesnetzagentur will Paketpreise der Deutschen Post überprüfen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Preise, die Privatkunden seit Beginn des Jahres für Pakete bei der Deutschen Post zahlen müssen, kritisiert. Man wolle in einem offiziellen Verfahren prüfen, ob das Unternehmen seine Paketpreise missbräuchlich erhöht habe, gab die Bonner Behörde heute in einer Mitteilung bekannt. Es gebe „deutliche Hinweise, dass die Post einseitig zu Lasten …

Nudelgericht Mirácoli zur Mogelpackung des Jahres 2019 gewählt

Das Nudelgericht Mirácoli des Herstellers Mars ist zur „Mogelpackung des Jahres 2019“ gewählt worden. In der Online-Abstimmung der Verbraucherzentrale Hamburg votierten 15.749 von insgesamt 43.044 Teilnehmern für das Nudelfertiggericht, das seit vergangenem Jahr ohne Käse verkauft wird. Auf dem zweiten Platz landete der „100 % Bio Direktsaft Karotte“ von Hipp, Dritter wurde „Rama Unser Meisterstück“ …

Frankfurt am Main: Strafzettel privater Dienstleister laut OLG rechtswidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, so das OLG in einer heute veröffentlichten Mitteilung (siehe Info-Box). Alle seit 2018 in der Stadt ausgestellten Verwarnungen sind damit hinfällig. Falschparker können jetzt sogar ihr …

Frontex: Zahl der illegalen Einreisen in die EU geht zurück

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat heute ihren Jahresbericht für 2019 vorgelegt. Demnach kam es zu weniger illegalen Grenzübertritten nach Europa. 139.000 Menschen wurden von den Grenzschützern im vergangenen Jahr registriert. Das ist ein Rückgang von sechs Prozent gegenüber 2018 – und sogar 92 Prozent weniger als 2015, als die Flüchtlingsbewegungen ihren Höhepunkt erreichten. Inhaltsverzeichnis 1. Keine …

„Klimahysterie“ zum „Unwort des Jahres 2019“ gewählt

Der Begriff „Klimahysterie“ ist zum „Unwort des Jahres 2019“ gewählt worden. Dies gab eine Jury aus Sprachexperten der Technischen Universität Darmstadt bekannt. Mit dem Wort würden „Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und Debatten diskreditiert“, erklärte die Jury zur Begründung. „Der Ausdruck pathologisiert pauschal das zunehmenden Engagement für den Klimaschutz als eine Art kollektiver Psychose“, so …