Breitbandausbau: Bundesregierung verfehlt selbstgestecktes Ziel deutlich

Die Bundesregierung hat ihr selbstgestecktes Breitbandausbauziel verfehlt. Wie jetzt von Regierungsseite bestätigt wurde, hatten Ende 2018 nur rund 88 Prozent der deutschen Haushalte Zugang zu schnellem Internet mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. Demgegenüber hatte Kanzlerin Angela Merkel 2014 in ihrer Digitalen Agenda versprochen, dass bis Ende 2018 eine vollständige Abdeckung mit Internetanschlüssen mit mindestens 50 MBit/s erreicht sein solle.

Nur 150 Millionen von genehmigten 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt

INFO-BOX: Glasfaser-Anschluss
Mit einem Glasfaser-Internetanschluss lassen sich Übertragungsraten von bis zu 1 GBit/s realisieren. Bei klassischen DSL-Anschlüsse über Kupferkabel sind demgegenüber nur bis zu 16 MBit/s möglich. VDSL baut bereits auf der Glasfaser-Technologie auf, nur die „letzte Meile“ besteht hier noch aus Kupferkabel. Wirklich Highspeed-Internet bieten jedoch nur solche Glasfaser-Anschlüsse, die bis ins Gebäude (Fiber to the Building - FTTB) oder gar bis in die Wohnung des Kunden (Fiber to the Home - FTTH) reichen.
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Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte damals hierzu auch ein Förderprogramm aufgelegt, um den Ausbau in unwirtschaftlichen Regionen zu unterstützen. Der Bund hatte bisher Beratungsleistungen und Ausbauprojekte für rund 4,5 Milliarden Euro genehmigt. Abgerufen wurden davon bis heute von Kommunen, Landkreisen oder Landesregierungen gerade einmal 150 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anteil von kümmerlichen 3,3 Prozent der Fördermittel. Als Grund nannte man die „Auszahlungspraxis“. So wird erst Geld ausgezahlt, wenn ein Bauabschnitt fertiggestellt ist. Das Bundesverkehrsministerium räumte ein, dass es extrem lange dauere, bis ein Bauprojekt starte. Je nach Projekt betrage die Zeit zwischen der Beantragung der Fördermittel und dem Beginn des Bauprojekts mehr als zwei Jahre.

„Die Bundesregierung versagt wieder und wieder in ihren Zielen“, kritisierte die FDP-Politikerin Daniela Kluckert, zugleich auch stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Von einem wirklich schnellen Internet sei Deutschland weiterhin „meilenweit entfernt“. Das Problem sei die Art der Förderung und die mangelnde Transparenz über den Zustand der Telekommunikations-Infrastruktur. Sie forderte daher eine Art „Gigabit-Grundbuch“ sowie ein Ende der Beteiligung des Bundes an der Deutschen Telekom, da die Politik diese gegenüber Wettbewerbern regelmäßig bevorzuge. Zudem investiere der Bund Milliardensummen in veraltete Infrastruktur-Technologien, statt mit dem bereits bewilligten Geld die zukunftsfähige Glasfaser-Infrastruktur auszubauen. Dies dürfte den deutschen Rückstand bei schnellem Internet im internationalen Vergleich weiter vergrößern.

Ausbau ohne Förderung kann zu hohen Kosten führen

In manchen Regionen wie im bayerischen Zorneding funktioniert der Glasfaserausbau sogar ohne jede Förderung von Land oder Gemeinde. Dies geht jedoch nur, wenn sich genügend Haushalte finden, die sich sofort für einen Glasfaser-Hausanschluss interessieren. Die ausbauenden Glasfaser-Unternehmen fordern dann jedoch meist einen Konkurrenzschutz – andere Telekommunikationsunternehmen müssen so die bereits verlegten Kabel anmieten und dürfen selbst keine neuen verlegen. Für die Kunden heißt dies, dass das Preisniveau am Ende häufig deutlich über Angeboten der Telekom oder anderer Mitkonkurrenten liegt.