Die deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die geplante Abgabe diskriminiere Fahrzeughalter aus dem Ausland, so die Richter. Dem Verfahren war eine Klage Österreichs vorangegangen. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist somit nicht mehr möglich. Inhaltsverzeichnis 1. Gericht: Mautpläne diskriminieren ausländische Fahrzeugbesitzer …
Die Bundesregierung hat ihr selbstgestecktes Breitbandausbauziel verfehlt. Wie jetzt von Regierungsseite bestätigt wurde, hatten Ende 2018 nur rund 88 Prozent der deutschen Haushalte Zugang zu schnellem Internet mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. Demgegenüber hatte Kanzlerin Angela …
„Anti-Abschiebe-Industrie“ lautet das Unwort des Jahres 2018. Dies gab die Sprecherin einer unabhängigen und sprachkritischen Jury, Linguistik-Professorin Nina Janich, heute in Darmstadt bekannt. Der Begriff folgt damit auf „Alternative Fakten“, das für das Jahr 2017 zum Unwort des Jahres gekürt worden war. Geprägt hatte dieses Kellyanne Conway, eine Beraterin von US-Präsident Donald Trump, die damit …
Im Streit um die deutsche PKW-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Es handele sich um eine „reine Ausländer-Maut“, so Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), somit sei die Einführung der Maut „diskriminierend“. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten, deshalb werde Österreich nun vorangehen. Für die Einführung …
Die Affäre um manipulierte Werte bei Abgasuntersuchungen weitet sich aus. Auch der Autobauer Daimler steht mittlerweile im Verdacht, Motoren mit Mechanismen ausgestattet zu haben, die auf Prüfständen dafür sorgen, dass Grenzwerte eingehalten werden, die sich im Normalbetrieb nicht erreichen lassen. Angeblich sind Millionen Fahrzeuge des Herstellers betroffen. Inhaltsverzeichnis 1. Staatsanwaltschaft: Hinweise auf Softwaremanipulation 2. Daimler …
Der bisherige Bahnchef Rüdiger Grube ist mit sofortiger Wirkung von seinem Posten zurückgetreten. Vorausgegangen waren Streitigkeiten um die Verlängerung seines Vertrages. Bis ein Nachfolger gefunden ist, übernimmt Richard Lutz, der Finanzvorstand der Bahn, Grubes Aufgaben. Wer die Position an der Spitze des staatseigenen Konzerns künftig bekleiden könnte, ist noch offen. Inhaltsverzeichnis 1. Aufsichtsrat wollte kürzere …
Unter Computerspielern gilt „Anno 2205“ als eines der besten Strategiespiele der vergangenen Jahre. Nun hat der vom deutschen Studio Bluebyte entwickelte Titel eine weitere Auszeichnung erhalten. Beim Deutschen Computerspielpreis 2016 wurde das Handelsspiel in der Kategorie „Bestes Deutsches Spiel“ prämiert. Inhaltsverzeichnis 1. Anno 2205 überzeugt national, „The Witcher 3″ international“ 2. Wolfgang Schäuble als „Bundesfinanzbowser“ …
Die EU-Kommission leitete heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pkw-Maut in Deutschland ein. Sie sieht darin eine Diskriminierung von Ausländern, was einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellt. Droht Dobrindts Lieblingskind das Aus? EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc teilte am heutigen Donnerstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter mit, dass ein entsprechendes Verfahren gegen Deutschland eingeleitet worden sei. Deutschland habe zunächst …
