Flüchtlinge: Österreich legt Obergrenze für Zuwanderung fest

Während in Deutschland zwischen den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD noch heftig um Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen gestritten wird, ist diese Frage in Österreich geklärt. Die Regierung in Wien hat sich jetzt auf die Begrenzung der Zuwanderung geeinigt. Bis 2019 will das Land nur noch rund 127.500 Menschen aufnehmen.

Kapazitäten sollen jährlich reduziert werden

Mit diesem Schritt legt Österreich einen Richtwert fest, der sich nach Aussage des Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) daran orientiert, die Zuzugszahlen auf maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung zu begrenzen. Die Aufnahmebereitschaft wird damit deutlich zurückgefahren. Wurden im vergangenen Jahr noch 90.000 Asylanträge zugelassen, will man 2016 nur noch 37.500 Anträge akzeptieren. In den folgenden Jahren soll die Zahl auf 35.000 im Jahr 2017, 30.000 in 2018 und schließlich 25.000 in 2019 sinken. Offenbar schließend diese Obergrenzen den Familiennachzug ein.

Sollten sich mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Österreich machen, plant man, in der Nähe der Grenze Wartezonen einzurichten. Das genaue Vorgehen ist jedoch noch nicht beschlossen. Klarheit sollen zwei Rechtsgutachten geben, die aktuell erstellt werden.

Regierung setzt auf verstärkte Grenzkontrollen

Faymann hatte sich ursprünglich gegen die Festlegung einer Obergrenze gewehrt und bezeichnete die Entscheidung als eine Notlösung, die auch dazu dienen soll, die EU aufzurütteln. Die aktuellen Zahlen von Neuankömmlingen würden das System überfordern, weshalb man an den Grenzen auf Kontrollen und Registrierungen setzen und möglicherweise auch Flüchtlinge zurückweisen werde, sekundierte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Am Österreichisch-Slowenischen Grenzübergang Spielfeld, der von den meisten über den Balkan kommenden Flüchtlingen genutzt wird, zeigte sich diese Haltung schon heute. Die Behörden haben dort mit dem Aufbau eines 3,7 Kilometer langen Grenzzauns begonnen und setzen Soldaten zur Unterstützung der Polizei ein. Langfristig soll Spielfeld der einzige Grenzübergang werden, an dem Flüchtlinge aus Slowenien ins Land kommen können.