Aufgrund der anhaltend hohen Coronazahlen wirbt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) EU-weit für eine vierte Coronaimpfung für alle Menschen ab 60 Jahren. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Covid-Pandemie nicht zu Ende ist in Europa. Wir haben sehr hohe Fallzahlen, wir haben leider auch sehr hohe Sterbezahlen“, sagte der 59-jährige Politiker am Rande von Beratungen mit …
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat die Anhörung zum russischen Überfall auf die Ukraine begonnen. Russische Vertreter nahmen daran jedoch nicht teil. Der russische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Schulgin, habe dem Gericht mitgeteilt, dass sein Land nicht beabsichtige, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, teilte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue mit. Das Gericht …
„Pushback“ ist das Unwort des Jahres 2021. Das gab die sechsköpfige Jury der sprachkritischen Aktion am Mittwoch im hessischen Marburg bekannt. Der aus dem Englischen stammende Begriff taucht regelmäßig im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenzen auf. Er beschönige einen Prozess der Abschiebung, der Menschen die Möglichkeit nehme, ihr Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen, …
Die westfälische Präses Annette Kurschus ist zur neuen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewählt worden. Bei der Synode in Bremen erhielt sie am Mittwoch gleich im ersten Wahlgang die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Von 140 abgegebenen Stimmen entfielen 126 Ja-Stimmen auf Kurschus. Vier Stimmberechtigte stimmten gegen sie, zudem gab es zehn Enthaltungen. Damit führt in …
Rund 7.000 Migranten haben bis Dienstag von Marokko aus die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erreicht. Die Flüchtlinge schwammen etwa zwei Kilometer von der marokkanischen Stadt Fnideq durchs Mittelmeer. Die marokkanische Polizei sei dabei nicht eingeschritten, berichtete die Zeitung „El Pais“ unter Berufung auf Augenzeugen. Unter den Migranten sollen sich rund 1.500 Minderjährige befinden. Inzwischen gab die …
Polen, Ungarn und Tschechien haben mit ihrer Weigerung, Asylbewerber nach der Flüchtlingskrise 2015 aufzunehmen, gegen europäisches Recht verstoßen. Die Mitgliedsstaaten könnten ihr Nein zur Flüchtlingsaufnahme weder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung noch mit dem „Nichtfunktionieren“ des Umsiedlungsmechanismus begründen, urteile der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Der Streit um die Flüchtlingsumverteilung hatte die …
Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen dessen harter Flüchtlingspolitik ist frei. Der Senat in Rom stimmte am Nachmittag mehrheitlich für die Aufhebung seiner Immunität. Der Chef der rechtsradikalen Lega wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des „Amtsmissbrauchs“ und der „Freiheitsberaubung“ von Flüchtlingen beschuldigt. Im konkreten Fall …
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat heute ihren Jahresbericht für 2019 vorgelegt. Demnach kam es zu weniger illegalen Grenzübertritten nach Europa. 139.000 Menschen wurden von den Grenzschützern im vergangenen Jahr registriert. Das ist ein Rückgang von sechs Prozent gegenüber 2018 – und sogar 92 Prozent weniger als 2015, als die Flüchtlingsbewegungen ihren Höhepunkt erreichten. Inhaltsverzeichnis 1. Keine …
Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland wird im kommenden Jahr eine Impfpflicht in Schulen und Kindergärten eingeführt. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese gegen Masern geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro. So sieht es ein Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) …
Ungarn, Polen und Tschechien haben wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Generalanwältin Eleanor Sharpston befand am Donnerstag in ihrem Schlussantrag in Luxemburg, die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusetzen. Die …