Verteilung von Flüchtlingen: Ungarn, Polen und Tschechien haben EU-Recht gebrochen

Polen, Ungarn und Tschechien haben mit ihrer Weigerung, Asylbewerber nach der Flüchtlingskrise 2015 aufzunehmen, gegen europäisches Recht verstoßen. Die Mitgliedsstaaten könnten ihr Nein zur Flüchtlingsaufnahme weder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung noch mit dem „Nichtfunktionieren“ des Umsiedlungsmechanismus begründen, urteile der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Der Streit um die Flüchtlingsumverteilung hatte die …

Immunität aufgehoben: Ehemaligem italienischen Innenminister Matteo Salvini drohen 15 Jahre Haft

Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen dessen harter Flüchtlingspolitik ist frei. Der Senat in Rom stimmte am Nachmittag mehrheitlich für die Aufhebung seiner Immunität. Der Chef der rechtsradikalen Lega wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des „Amtsmissbrauchs“ und der „Freiheitsberaubung“ von Flüchtlingen beschuldigt. Im konkreten Fall …

Frontex: Zahl der illegalen Einreisen in die EU geht zurück

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat heute ihren Jahresbericht für 2019 vorgelegt. Demnach kam es zu weniger illegalen Grenzübertritten nach Europa. 139.000 Menschen wurden von den Grenzschützern im vergangenen Jahr registriert. Das ist ein Rückgang von sechs Prozent gegenüber 2018 – und sogar 92 Prozent weniger als 2015, als die Flüchtlingsbewegungen ihren Höhepunkt erreichten. Inhaltsverzeichnis 1. Keine …

Bis zu 2.500 Euro Bußgeld möglich: Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland wird im kommenden Jahr eine Impfpflicht in Schulen und Kindergärten eingeführt. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese gegen Masern geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro. So sieht es ein Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) …

Flüchtlingskrise: Polen, Ungarn und Tschechien haben gegen EU-Recht verstoßen

Ungarn, Polen und Tschechien haben wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Generalanwältin Eleanor Sharpston befand am Donnerstag in ihrem Schlussantrag in Luxemburg, die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusetzen. Die …

Weltbiodiversitätsrat: Eine Million Arten vom Aussterben bedroht

Etwa eine Million Tier- und Pflanzenarten könnten in den kommenden Jahrzehnten für immer von der Erde verschwinden. Dieses düstere Fazit zieht der erste globale Bericht des Weltrats für Biodiversität (IPBES) zum Zustand der Artenvielfalt. Das Ausmaß des Artensterbens war demnach noch nie so groß wie heute – und die Aussterberate nimmt weiter zu. Drei Viertel …

„Anti-Abschiebe-Industrie“: Ausdruck von Alexander Dobrindt zum „Unwort des Jahres 2018“ gewählt

„Anti-Abschiebe-Industrie“ lautet das Unwort des Jahres 2018. Dies gab die Sprecherin einer unabhängigen und sprachkritischen Jury, Linguistik-Professorin Nina Janich, heute in Darmstadt bekannt. Der Begriff folgt damit auf „Alternative Fakten“, das für das Jahr 2017 zum Unwort des Jahres gekürt worden war. Geprägt hatte dieses Kellyanne Conway, eine Beraterin von US-Präsident Donald Trump, die damit …

Gesellschaft für deutsche Sprache: „Heißzeit“ ist das Wort des Jahres 2018

Das Wort des Jahres 2018 lautet „Heißzeit“. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden. Der Begriff stehe für den extremen Sommer und den Klimawandel, so die Jury in ihrer Begründung. Außerdem sei „Heißzeit“ eine interessante Wortbildung mit seiner lautlichen Analogie zur „Eiszeit“. Damit erhalte der Ausdruck eine epochale Dimension …

UN-Migrationspakt: Union will nun doch auf Parteitag über Abkommen abstimmen lassen

Der umstrittene UN-Migrationspakt soll nun doch auf die Agenda des CDU-Parteitags am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Die Parteispitze beauftragte heute die Antragskommission des Delegiertentreffens damit, einen von der Unionsfraktion geplanten Entschließungsantrag zur Unterstützung des Pakts zur Debatte und Abstimmung zu stellen. Das berichten das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und die Nachrichtenagentur dpa. Der Entschließungsantrag soll …

Bedrohte Pressefreiheit? Österreichisches Innenministerium warnt Polizei vor Medien

Das österreichische Innenministerium hat die Landespolizeidirektionen in einer E-Mail vor bestimmten Medien gewarnt und gleichzeitig empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen auf ein Minimum zu beschränken. Dies berichten die Zeitungen „Der Standard“ sowie der „Kurier“ und berufen sich dabei auf eine interne E-Mail des Ministeriums. Inhaltsverzeichnis