Im Streit über das Schicksal von 629 Flüchtlingen auf dem Rettungsschiff „Aquarius“ will Spanien nun die Flüchtlinge im Hafen von Valencia willkommen heißen. Italien und Malta hatten in den vergangenen zwei Tagen der „Aquarius“ das Anlegen in einem ihrer Häfen verweigert. In einer Stellungnahme der neuen spanischen Regierung unter dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez hieß …
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann ist von seinem Amt zurückgetreten. Begründet wurde dieser Schritt mit dem mangelnden Rückhalt in seiner Partei und bei den Wählern. Auch den Vorsitz der Sozialdemokraten will er abgeben. Inhaltsverzeichnis 1. Asylpolitik immer restriktiver 2. Nachfolge als Bundeskanzler noch ungeklärt Asylpolitik immer restriktiver Seine Entscheidung gab Faymann heute auf einer Pressekonferenz …
Während in Deutschland zwischen den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD noch heftig um Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen gestritten wird, ist diese Frage in Österreich geklärt. Die Regierung in Wien hat sich jetzt auf die Begrenzung der Zuwanderung geeinigt. Bis 2019 will das Land nur noch rund 127.500 Menschen aufnehmen. Inhaltsverzeichnis 1. Kapazitäten sollen …
Die steigenden Zahlen von Flüchtlingen stellt die Verwaltung zunehmend vor Schwierigkeiten. Verschiedene Politiker haben nun Vorschläge gemacht, wie man die Anforderungen bewältigen kann. Die Ideen reichen von einer neuen Kostenverteilung über die Visumspflicht bis zur Verringerung der Asylbewerberzahlen. Bund soll sich stärker beteiligen Landespolitiker wie der Berliner Bürgermeister Michael Müller und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger, …
Mit der gestern erfolgten Aussetzung des EU-Abkommens zur Aufnahme von Flüchtlingen stieß Ungarn auf harsche Kritik in Brüssel. Das Land hatte am Dienstag die Rücknahme von Flüchtlingen auf der Grundlage der Dublin-III-Verordnung einseitig ausgesetzt. Die EU reagierte mit der Forderung nach einer „sofortigen Klarstellung“ auf den Vorfall. Das Dublin-III-Abkommen schreibt fest, dass jeweils das Land …
Nach der Wahl in Dänemark steht ein Regierungswechsel an. Mit 80 Sitzen im Parlament konnte sich der konservativ-bürgerliche blaue Block vor den von der bisherigen sozialdemokratischen Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt geführten roten Block setzen, der sich 75 Plätze im Parlament sicherte. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen gestand Thorning-Schmidt die Niederlage ein und gab ihren …
