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Brexit-Deal: Premierministerin Theresa May übersteht Misstrauensvotum

Bild: wikimedia.org / G20 Argentina / Lizenz: CC BY 2.0

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum ihrer konservativen Partei überstanden. Die Auszählung der 317 Stimmen ergab, dass 200 Abgeordnete für May stimmten, nur 117 sprachen sich für eine Absetzung Mays als Parteichefin aus. Das teilte der Vorsitzende des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, nach Auszählung der Stimmen mit. Schon 159 Ja-Stimmen hätten gereicht, um May als Parteichefin zu bestätigen. Im Fall einer Niederlage wäre sie auch als Premierministerin nicht zu halten gewesen.

May will vor 2022 zurücktreten

Zuvor hatte May bereits angekündigt, vor der regulär im Jahre 2022 anstehenden Parlamentswahl zurückzutreten. „Sie hat gesagt, dass sie nicht plane, den Wahlkampf 2022 anzuführen“, berichtete der konservative Abgeordnete Alec Shelbrooke nach der Sitzung eines Fraktionsausschusses. Nach dem überstandenen Misstrauensantrag darf es nun aus den eigenen Reihen in den nächsten zwölf Monaten keinen weiteren gegen sie geben. Nach der heutigen Bestätigung im Amt muss die Premierministerin nun weiter versuchen, eine Lösung zu finden, wie sie den bestehenden Brexit-Vertrag durch das Unterhaus bringen kann. Mays Umgang mit dem Vertrag war als Hauptgrund für das heutige Misstrauensvotum angesehen worden. Am 29. März soll der Austritt Großbritanniens aus der EU vollzogen werden.


Größter Streitpunkt in dem mit der EU ausgehandelten Abkommen ist die als „Backstop“ bezeichnete Klausel, die nach dem Austritt Großbritanniens eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland sichern soll. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien dadurch auch nach dem Austritt dauerhaft eng an die EU gebunden wird. Erst am Montag hatte May eine für den gestrigen Dienstag geplante Abstimmung über das Abkommen verschoben, weil sich eine krachende Niederlage abzeichnete. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, allerdings soll sie vor dem 21. Januar durchgeführt werden. Ob May nun aber nach dem überstandenen Misstrauensvotum eine Mehrheit für den Deal mit der EU im Parlament findet, darf bezweifelt werden.

Österreich-Kanzler Kurz: Verhandlungsspielraum bei Backstop

Bereits am morgigen Donnerstag wird die britische Premierministerin beim EU-Gipfel in Brüssel erwartet. Dort will sie noch einmal versuchen, weitere Zugeständnisse in der Backstop-Frage von der EU zu erreichen. Dazu war sie bereits in den vergangenen Tagen nach Brüssel, Berlin und in die Niederlande gereist. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten jedoch schon vorab klargestellt, dass das ausverhandelte Brexit-Abkommen nicht noch einmal aufgeschnürt wird. Am Abend deutete der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz allerdings immerhin einen gewissen Verhandlungsspielraum bei der Frage des Backstops an.