Nach geplatzer Schlichtung: Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO stellt Lufthansa Ultimatum

Nach der geplatzten Schlichtung zwischen der Lufthansa und der Gewerkschaft UFO haben die Flugbegleiter dem Unternehmen ein siebentägiges Ultimatum gesetzt. Sollte es bis Donnerstag kommender Woche keine Einigung geben, seien Streiks unvermeidbar, so die Gewerkschaft. Fluggäste könnten sich dann auch nicht darauf verlassen, dass die Advents- und Weihnachtszeit streikfrei verlaufe. Die Lufthansa zeigte sich indes …

KEF-Empfehlung: Rundfunkbeitrag soll ab 2021 um 86 Cent steigen

Der Rundfunkbeitrag soll nach einem Entwurf der Sachverständigenkommission KEF vom 1. Januar 2021 an um 86 Cent von derzeit 17,50 auf dann 18,36 Euro monatlich steigen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die aus unabhängigen Experten bestehende Kommission zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs der Rundfunkanstalten stellt ihren Bericht zuerst den Anstalten und Ländern zu. Eine endgültige …

Urwahl: Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Nach den Sozial- und Christdemokraten votierten auch die Grünen in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Kenia-Bündnis, wie die Partei heute mitteilte. Bei der Befragung beteiligten sich rund 56 Prozent der knapp 2.000 Grünen-Mitglieder in Brandenburg. Davon stimmten 1.007 …

Packstation und Paketshop: Paketdienstleister bauen Alternativen zur Haustürzustellung immer weiter aus

Wer hierzulande ein Paket bestellt, kann sich seine Sendung an immer mehr Übergabepunkten fernab der eigenen Haustür abholen. Die Paketbranche kommt beim Ausbau ihres Netzes zügig voran. So gibt es Kioske oder Schreibwarenläden, die auch als Paketshops fungieren oder Automaten wie die DHL Packstation, an denen rund um die Uhr Pakete abgeholt und eingeliefert werden …

Bis zu 2.500 Euro Bußgeld möglich: Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland wird im kommenden Jahr eine Impfpflicht in Schulen und Kindergärten eingeführt. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese gegen Masern geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro. So sieht es ein Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) …

Schrauben locker: Bundeswehr nimmt bestellte Airbus-Transportflugzeuge A400M nicht ab

Wegen Problemen mit dem Propellersystem verweigert die Bundeswehr vorerst die Abnahme von zwei weiteren Transportflugzeugen des Typs Airbus A400M. Bei einem französischen Flugzeug des Modells sei aufgefallen, dass sich Schrauben gelöst hätten, berichtete „Spiegel Online“. Diese verbinden demnach die vom Propellergetriebe abgehende Welle mit dem Propeller. Wie ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) bestätigte, …

Neuberechnung ab 2025: Auch Bundesrat segnet Grundsteuer-Reform ab

Nach monatelangen Verhandlungen hat heute der Bundesrat grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Nachdem der Bundestag dem Gesetz zur Reform der Grundsteuer bereits Mitte Oktober zugestimmt hatte, beschloss die Länderkammer die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend ebenfalls mehrheitlich für das Gesetz. Die Steuer wird damit ab 2025 nach einem neuen …

Unzulässige Abschalteinrichtungen: Opel muss drei Diesel-Modelle zurückrufen

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Verpflichtung des Automobilherstellers Opel bestätigt, mehrere Diesel-Modelle im Zuge des Abgasskandals umgehend zurückzurufen. Opel müsse die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umrüsten, teilte das Gericht heute in Schleswig mit. Betroffen sind die Modelle Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und Insignia 2.0 CDTi aus den Jahren 2013 …

Negativzinsen: Erste Bank verlangt Strafzinsen für Privatkunden-Einlagen unter 100.000 Euro

Zahlreiche Banken berechnen ihren Kunden seit Monaten Negativzinsen auf Geldeinlagen. Bei Privatkunden waren bisher Guthaben bis zu 100.000 Euro davon ausgenommen. Nach Auswertungen des Vergleichsportals Verivox erhebt aber nun ein Institut Negativzinsen auch auf geringere Tagesgeldeinlagen. Inhaltsverzeichnis 1. Gericht: Bei Kontoführungsgebühren keine Strafzinsen zulässig 2. Strafzinsen kosten Banken rund 40 Milliarden Euro pro Jahr Gericht: …

Europäischer Gerichtshof: Zwangspensionierungen polnischer Richter verstoßen gegen EU-Recht

Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Dies entscheiden die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssache C-192/18) und gaben damit einer Klage der EU-Kommission statt. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hatte die Justiz seit 2015 mit zahlreichen Gesetzen umgebaut und so Kritikern zufolge unterstellt. Inhaltsverzeichnis 1. Kritiker: …