Verstoß gegen EU-Recht: Europäischer Gerichtshof schmettert geplante deutsche PKW-Maut ab

Die deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die geplante Abgabe diskriminiere Fahrzeughalter aus dem Ausland, so die Richter. Dem Verfahren war eine Klage Österreichs vorangegangen. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist somit nicht mehr möglich. Inhaltsverzeichnis 1. Gericht: Mautpläne diskriminieren ausländische Fahrzeugbesitzer …

Bundesverwaltungsgericht: Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht bleibt vorerst erlaubt

Das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht bleibt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vorerst erlaubt. Wie das Gericht ausführte, seien die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien allein zwar kein vernünftiger in Sinne des Tierschutzgesetzes. Bis es jedoch Alternativen zur gängigen Praxis gebe, sei diese aber noch rechtmäßig. Jedes Jahr werden in Deutschland rund …

Massive Tierquälerei: Coca-Cola bricht Geschäftsbeziehung zu Fair Oaks Farms ab

Verstörende Bilder der Tierschutzorganisation Animal Recovery Mission (ARM) sorgen weltweit für Entsetzen. Im Rahmen der „größten verdeckten Molkereiuntersuchung in der Geschichte“ hatte die Organisation erschütternde Aufnahmen von Tierquälerei in einem enormen Ausmaß veröffentlicht. Der Molkereibetrieb, zu dem auch das US-Unternehmen Coca-Cola eine indirekte Geschäftsbeziehung unterhielt, brach diese nach den Enthüllungen umgehend ab. Inhaltsverzeichnis 1. „Nichts …

Fragwürdige Beraterverträge bei der Deutschen Bahn aufgetaucht – auch Ex-Vorstände betroffen

Der Deutschen Bahn steht offenbar hat handfester Skandal um Beraterverträge ins Haus. Wie das Unternehmen heute bestätigte, untersuche man derzeit Auffälligkeiten im Zeitraum von 2010 bis 2018. Auch ehemalige Konzernvorstande wie Ex-Bahnchef Rüdiger Grube seien betroffen. Der Aufsichtsrat wolle in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammentreten, um die Sachlage zu beraten. Zudem habe man …

132 Prozent Staatsverschuldung: EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien

Wegen seiner hohen Staatsverschuldung empfiehlt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass das Land im vergangenen Jahr keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen habe, teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Angesichts der sich weiter verschlechternden Finanzlage halte man diese Maßnahme für gerechtfertigt. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Angelegenheit befassen, …

Konfrontation mit den USA: Türkei hält an Kauf des russischen S-400-Raketenabwehrsystems fest

Trotz wachsender Spannungen mit den USA wegen des geplanten Ankaufs eines russischen Raketenabwehrsystems lässt sich die türkische Staatsführung nicht von ihrem Vorhaben abbringen. Nach einem Gebet zum Beginn der Bayram-Feiertage in Istanbul sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan, man sei „fest entschlossen“ und habe nicht vor, bei dem umstrittenen Rüstungsgeschäft „einen Rückzieher zu machen“. Inhaltsverzeichnis 1. …

Verdacht auf Untreue und Bestechung: Großrazzia bei Autobauer Porsche

Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg haben heute unter anderem Büros des Autobauers Porsche durchsucht. Betroffen von den Durchsuchungen waren zudem Finanzbehörden, eine Steuerberatungskanzlei sowie Privatwohnungen, teilten die Behörden mit. Im Raum stehe der Verdacht auf Bestechung und Untreue. So soll ein Beamter des Konzernprüfungsamtes Stuttgart während einer Betriebsprüfung „geheimhaltungsbedürftige Informationen“ an einen Steuerberater der …

Misstrauensvotum: Österreichisches Parlament entzieht Kanzler Sebastian Kurz das Vertrauen

Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition in Österreich den bisherigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestürzt. Der Antrag der SPÖ erhielt eine Mehrheit der Stimmen im Parlament. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte. Nach anderthalb Jahren im Amt steht das Land nun vorerst ohne Regierungschef da. Mit Kurz muss auch sein gesamtes …

Postkarte für 60 Cent: Deutsche Post will Porto ab 1. Juli um ein Drittel anheben

Die Deutsche Post will das Porto für Postkarten und Standardbriefe deutlich anheben. Die Preise sollen um bis zu ein Drittel steigen. Offiziell hat sich das Unternehmen noch nicht zu den neuen Preisen, die ab 1.Juli gelten sollen, geäußert, nach Angaben eines Presseberichts wird das Entgelt für eine Postkarte aber von bisher 45 auf 60 Cent …