Ölpreisdeckel: EU beschließt achtes Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel. Von der Leyen: „Kreml weiter zur Kasse …

Wahl in Niedersachsen: SPD in Umfragen vor CDU und Grünen

Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober liegt die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil einer neuen Umfrage zufolge weiter vor der CDU. Das geht aus dem ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag hervor, für das die Forschungsgruppe Wahlen insgesamt 1.023 Wahlberechtigte befragte. Demnach käme die SPD auf 32 Prozent. Die CDU mit Herausforderer Bernd …

Verfassungsgericht: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wohl wiederholt werden

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus für notwendig – und ebenso zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl. Sie begründete dies mit schweren Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die …

Rezession in Sicht: ifo-Geschäftsklimaindex rutscht erneut ab

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im September nochmals deutlich verschlechtert. Der vom Münchner ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex fiel von 88,6 Punkten im August auf 84,3 Punkte im September. Dies ist der niedrigste Wert seit Mai 2020. „Die deutsche Wirtschaft rutscht in eine Rezession“, erklärte ifo-Chef Clemens Fuest. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen …

Mercedes-Rückruf: Mehr als 100.000 C-Klasse-Modelle müssen in die Werkstatt

Mercedes-Benz ruft weltweit etwas mehr als 100.000 Limousinen der C-Klasse zurück. Davon seien vermutlich 10.254 Fahrzeuge in Deutschland betroffen, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in seiner Datenbank mit. Es gehe um Fahrzeuge aus dem Produktionszeitraum von Oktober 2020 bis Juni 2022, sagte ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage am Donnerstag in Stuttgart. KBA: Brandgefahr nicht ausgeschlossen …

Strompreis könnte 2023 auf 500 Euro pro Megawattstunde steigen

Ein dauerhafter russischer Gaslieferstopp würde nach Einschätzung des Schweizer Beratungsinstituts Prognos auch Strom in den kommenden Monaten noch einmal stark verteuern. In Modellrechnungen für die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) gehen die Prognos-Fachleute in ihrem „oberen Strompreispfad“ davon aus, dass die Großhandelspreise im Laufe des nächsten Jahres bei über 500 Euro pro Megawattstunde liegen könnten. …

EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. Die Speicherpflicht für Telekommunikationsanbieter wird von der Bundesnetzagentur seit 2017 aber ohnehin nicht durchgesetzt. Speicherung nur …

US-Steuervorteile: Legt Tesla Batteriefertigung in Grünheide auf Eis?

Der Elektroautobauer Tesla setzt einem Medienbericht zufolge seinen Plan zur Herstellung von Batterien im brandenburgischen Grünheide aus. Das US-Unternehmen wolle seine Batterie-Strategie ändern, um von Steueranreizen in den USA zu profitieren, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Tesla wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Wirtschaftsministerium geht weiter …

Staat steigt aus: Lufthansa wieder vollständig in Privatbesitz

Nach rund zwei Jahren ist der Bund bei der Fluggesellschaft Lufthansa wieder ausgestiegen. Und dies mit einem stattlichen Gewinn. Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) habe die restlichen 74,4 Millionen Lufthansa-Aktien am Dienstagabend für insgesamt 455 Millionen Euro bei internationalen Investoren platziert, teilte die Finanzagentur des Bundes am Mittwoch mit. Der WSF hatte die Lufthansa in der …

BAG-Urteil: Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Laut der Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, stehen Arbeitgeber in der Pflicht, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. In ihrer Begründung bezog sich Gallner am Dienstag in Erfurt auf das sogenannte Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). In der Bundesregierung, …