BGH: Amazon-Händler müssen nicht für Kundenbewertungen haften

Anbieter auf Amazon müssen nicht für irreführende Kundenbewertungen haften. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. In dem vorliegenden Fall ging es um die Bewertung von Kinesiologie-Tapes zur Schmerzbehandlung. Mehrere Kunden hatten in der Produktbewertung geschrieben, dass dieses schnell gegen Schmerzen helfe. Eine solche Wirkung ist wissenschaftlich aber nicht nachgewiesen. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) …

300 Millionen Euro: Verkauf von Supermarktkette Real an russischen Finanzinvestor SCP perfekt

Der Komplett-Verkauf der Supermarktkette Real an den russischen Finanzinvestor SCP ist in trockenen Tüchern. Doch für die rund 34.000 Beschäftigten in den 276 Filialen geht die Ungewissheit weiter. Es dürfte noch Monate dauern, bis sie Gewissheit haben, ob „ihre“ Filiale weiter bestehen, verkauft oder geschlossen wird. Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass erst im Sommer alle Formalitäten …

Großbritannien: Premier Boris Johnson will BBC massiv verkleinern und Rundfunkgebühren abschaffen

Der öffentlich-rechtlichen British Broadcasting Corporation (BBC) in Großbritannien droht laut Medienberichten offenbar ein tiefgreifender Umbau. Wie die „Sunday Times“ unter Berufung auf ein internes Papier schreibt, will die Regierung unter Premierminister Boris Johnson unter anderem die allgemeine Rundfunkgebühr („Licence Fee„) abschaffen und durch ein Abonnementmodell ersetzen, wie es beispielsweise von Streamingdiensten wie Netflix oder Spotify …

Nach Bundestag lehnt auch Bundesrat generelles Tempolimit auf Autobahnen ab

Auf deutschen Autobahnen wird es auch in Zukunft kein allgemeines Tempolimit geben. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Umweltausschuss des Bundesrates für eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde scheiterte heute – wie erwartet – in der Länderkammer. Von der Änderung betroffen gewesen wären neben Autobahnen auch alle anderen Straßen, für die bislang keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. …

Konzernumbau: Commerzbank-Gewinn geht um 221 Millionen Euro zurück

Die Commerzbank hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Gewinn eingefahren als im Jahr zuvor. Unter dem Strich sank der Gewinn 2019 um ein Viertel auf 644 Millionen Euro. Schuld seien eine höhere Steuerlast sowie Restrukturierungsaufwendungen durch den laufenden Konzernumbau, teilte das Geldinstitut bei der Vorlage der Bilanz in Frankfurt am Main mit. Analysten hatten allerdings …

Immunität aufgehoben: Ehemaligem italienischen Innenminister Matteo Salvini drohen 15 Jahre Haft

Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen dessen harter Flüchtlingspolitik ist frei. Der Senat in Rom stimmte am Nachmittag mehrheitlich für die Aufhebung seiner Immunität. Der Chef der rechtsradikalen Lega wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des „Amtsmissbrauchs“ und der „Freiheitsberaubung“ von Flüchtlingen beschuldigt. Im konkreten Fall …

Kardinal Reinhard Marx gibt Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz ab

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx zieht sich vom Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz zurück. Vor der Frühjahrs-Vollversammlung der Konferenz vom 2. bis 5. März in Mainz schrieb Marx in einem Brief an die anderen Bischöfe der katholischen Kirche in Deutschland, er stehe für eine eventuelle zweite Amtszeit nicht zur Verfügung. Der Kardinal begründete diesen Schritt mit …

2.000 neue Arbeitsplätze: Opel baut Batteriezellen-Gigafactory in Kaiserslautern

Batterien für Elektroautos werden bisher in erster Linie in Ländern wie China und Südkorea hergestellt. Die deutschen Autobauer Volkswagen und Opel wollen jetzt mit jeweils einer eigenen „Gigafactory“ gegensteuern. Am Opel-Standort Kaiserslautern soll ab 2024 die bisher größte Batteriezellenproduktion für Elektroautos in Deutschland an den Start gehen. Wie Opel-Chef Michael Lohscheller heute auf einer Pressekonferenz …

Nach Druck der Bundesnetzagentur: Post nimmt Paket-Preiserhöhungen zurück

Nach der Kritik der Bundesnetzagentur (BNetzA) an der Preiserhöhung für Privatkundenpakete zum Jahreswechsel hat die Deutsche Post heute eine überraschende Entscheidung bekanntgegeben. Das Unternehmen wird die Preiserhöhung zurücknehmen. Allerdings könne dies aufgrund von „notwendigen Anpassungen der IT-Systeme und der Kundeninformationen“ nicht sofort geschehen, sondern werde erst zum 1. Mai dieses Jahres umgesetzt. Inhaltsverzeichnis 1. BNetzA: …

Bestellstopp: Edeka will Coca-Cola-Produkte aus den Regalen werfen

Neues Jahr – neuer Zoff. Es scheint so, als würde sich Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka in jedem Jahr einen der ganz Großen Player auf dem Lebensmittelmarkt vorknöpfen. 2017 sortierte man die M&M’s von Mars aus dem Regal, 2018 boykottierte Edeka monatelang mehr als 200 Produkte von Nestlé – immerhin der größte Nahrungsmittelhersteller der Welt. Im …