Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) führt in ihrer turnusmäßigen Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ erstmals einen Regierungschef aus der Europäischen Union (EU) auf: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht“, kritisierte die Journalistenvereinigung …
Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter leiteten Diplomaten zufolge das Verfahren ein, um Lukaschenko, seinen Sohn Viktor sowie 13 Regierungsvertreter insbesondere aus dem inneren Führungszirkel mit Einreiseverboten und Kontaktsperren zu belegen. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen das …
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung vom 9. August sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus. Man „verurteile die brutale Gewalt gegen Menschen“, so Merkel weiter. Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen …