Polen: Europäische Union setzt nach umstrittenen Reformen Rechtsstaatsmechanismus in Kraft

Nach der Absegnung umstrittener Reformen im Medien- und Justizsektor droht Polen Ärger mit der Europäischen Union. Weil die EU eine Einschränkung der Demokratie befürchtet, will man in Brüssel prüfen, ob die neuen Gesetze gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Die polnische Regierung wehrt sich gegen den Vorwurf. Inhaltsverzeichnis 1. EU sieht mögliche Gefahr für Rechtsstaat 2. Opposition …