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Gaza-Konflikt: Israels Verteidungsminister Avigdor Lieberman tritt überraschend zurück

Bild: wikimedia.org / MSC / Preiss / Lizenz: CC BY 3.0

Mitten im aktuellen Konflikt zwischen Israel und radikalen Palästinensern hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt erklärt. Der 60-jährige Vorsitzende der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu („Unser Haus Israel“) begründete seinen Schritt mit der Zustimmung der israelischen Regierung zu einer Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas. Dies sei eine „Kapitulation vor dem Terror“, sagte Lieberman. Bis zu einer Neubesetzung des Postens wird Regierungschef Benjamin Netanjahu das Amt kommissarisch übernehmen.

Netanjahu: Feinde haben „um einen Waffenstillstand gebettelt“

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Avigdor Lieberman
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Avigdor Lieberman wurde 1958 in Chișinău geboren und wanderte mit 20 Jahren nach Israel ein. 1999 gründete er die Partei der russischen Einwanderer Israel Beitenu und ist seitdem deren Vorsitzender. Zuvor war Lieberman Mitglied des Likud. Er bekennt sich zu einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern im Sinne von „zwei Staaten für zwei Völker“.
Lieberman hatte eine härtere militärische Reaktion auf den schwersten Beschuss Israels aus dem Gazastreifen seit dem Gaza-Krieg 2014 gefordert. Nach der stattdessen erfolgten Zustimmung zu einer Waffenruhe forderte Lieberman Neuwahlen: „Wir kaufen uns Ruhe für eine kurze Zeit und schaden dabei der nationalen Sicherheit.“ Der israelische Wähler müsse nun entscheiden, „was die richtige Linie ist“. Ein Vertreter der Likud-Partei von Premier Netanjahu wies die Forderung umgehend zurück: Es gebe „keine Verpflichtung zu Wahlen in dieser für die Sicherheit sensiblen Zeit.“ Auf einer Gedenkveranstaltung für den ersten Ministerpräsidenten Israels, David Ben Gurion, verteidigte Netanjahu seine Entscheidung: „Unsere Feinde haben um einen Waffenstillstand gebettelt und sie wissen warum. Wir werden die Zeit und Umstände diktieren, die gut für Israel sind und gut für die Sicherheit unseres Volkes.“

Nach dem schweren gegenseitigen Beschuss hatten die militanten Palästinenserorganisationen am gestrigen Abend eine einseitige Waffenruhe verkündet. Israelischen Medienberichten zufolge wies die Regierung nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts daraufhin die Armee an, sich ebenfalls an die Waffenruhe zu halten. Der Beschluss ist nicht nur innerhalb der israelischen Regierung umstritten, wo sich vier Minister gegen die Waffenruhe ausgesprochen haben sollen. Auch mehrere Hundert Israelis, die nahe der Grenze zum Gazastreifen leben, protestierten gegen die Vereinbarung. Sie forderten, dass das Militär weiter gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas vorgehen solle.

Regierungskoalition nur noch mit einem Sitz Mehrheit

Der ehemalige Außenminister Lieberman hatte das Amt des Verteidigungsministers seit Mai 2016 inne. In der Vergangenheit hatte er immer wieder mit umstrittenen Äußerungen anti-arabische Ressentiments geschürt und die Palästinenserpolitik von Premier Netanjahu als „zu lasch“ kritisiert. Er war außerdem dagegen, Katar zu erlauben, den Hamas-Führern im Gazastreifen eine Millionenspende für den Gazastreifen zukommen zu lassen. Die Fraktion Israel Beitenu verfügt in der Knesset über fünf Mandate. Fallen diese nach dem Rücktritt Liebermans weg, hätte die rechts-religiöse Koalition Netanjahus nur noch eine Mehrheit von einem Abgeordneten im Parlament. Ob die aktuelle Regierung bis zum regulären Ende der laufenden Legislaturperiode im November 2019 durchhält, gilt daher als äußerst fraglich.