Trotz bereitem Protest: EU-Parlament winkt Urheberrechts-Reform durch

Mit Spannung wurde heute die Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts erwartet. Trotz großem europaweitem Protest und der Kritik etlicher Experten stimmten die EU-Parlamentarier der höchst umstrittenen Reform zu und machten damit den Weg für strengere Haftungsauflagen für Internetplattformen und ein europaweites Leistungsschutzrecht frei.

Überraschend deutliche Zustimmung

INFO-BOX: Reform EU-Urheberrecht
Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG können Sie mit einem Klick auf „mehr dazu“ herunterladen (PDF).
mehr dazu

Bis zum Stichtag der Entscheidung im EU-Parlament hatten EU-weit über fünf Millionen Bürger eine Petition gegen die Reform des Urheberrechts unterzeichnet. Am Samstag protestierten darüber hinaus allein in Deutschland mehr als 100.000 Menschen gegen Teile der Reform, die laut Kritikern die Meinungsfreiheit im Internet bedroht. Ungeachtet der auch von IT-Experten geäußerten Kritik, stimmte das Parlament dem Entwurf ohne jede Anpassung mit 348 Ja-Stimmen und 274 Gegenstimmen zu.

Bevor die Einigung offiziell wird, müssen die Mitgliedsstaaten diese allerdings noch bestätigen. Der 9. April wird bereits als möglicher Termin gehandelt. Gesetzt dem wahrscheinlichen Fall der Zustimmung haben die EU-Länder eine Frist von zwei Jahren, um die beschlossene Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln.

Deal zwischen Deutschland und Frankreich?

Überraschend deutlich fiel das Abstimmungsergebnis vor dem Hintergrund aus, dass der besonders heiß diskutierte Artikel 13 bei der vorangegangenen Abstimmung im September nur eine sehr knappe Mehrheit erhalten hatte. Einem Bericht der „FAZ“ zufolge soll es einen möglichen Deal zwischen Frankreich und Deutschland gegeben haben. Demnach soll Deutschland im Gegenzug für die Unterstützung des Nordstream-2-Gaspipeline-Projekts durch Frankreich den Wunsch Frankreichs nach der Urheberrechts-Reform unterstützt haben.

Nicht nur diese Vermutung versieht die Entscheidung mit einem faden Beigeschmack. Bereits im Vorfeld hatten EU-Parlamentarier die europaweit gegen Upload-Filter und Co. auf die Straße gehenden Demonstranten als „Mob“ bezeichnet und den Verdacht in den Raum gestellt, dass die Demonstrationen von Internetriesen wie Google und Facebook finanziert worden seien.

„Schwarzer Tag für die Netzfreiheit“

Während der bei den Reformverhandlungen federführende CDU-Europapolitiker Axel Voss die Reform als „Sieg für die Demokratie“ anpreist, sprach Julia Reda (Piratenpartei) von einem „schwarzen Tag für die Netzfreiheit“. Auch der SPD-Politiker Tiemo Wölken meldete sich zu Wort. Er kritisierte das Parlament dafür, die Stimmen hunderttausender junger Menschen zu ignorieren.

So sicher wie die Tatsache, dass sich die Netzgemeinde nun auf ein umgekrempeltes Netz einstellen muss, ist allerdings auch, dass einige Parteien bei der jungen Wählergeneration deutlich an Boden verloren haben dürften. Ob dieser Schuss vor der anstehenden Europawahl nicht nach hinten losgeht, bleibt abzuwarten.

Auch Abschaffung der Zeitumstellung beschlossen

Im Windschatten der Urheberrechtsreform stimmten die EU-Parlamentarier auch über das Ende der Zeitumstellung ab. Nach jahrelangem Kampf soll nach Meinung des EU-Parlaments nun endlich Schluss mit Sommer- und Winterzeit sein. Mit 410 Ja-Stimmen zu 192 Nein-Stimmen und 51 Enthaltungen folgte das Parlament der Empfehlung des Verkehrsausschusses und damit der Meinung von rund 84 Prozent der 4,6 Millionen im Sommer 2018 zu diesem Thema befragten EU-Bürger.

Geht es nach dem Parlament, findet die letzte Zeitumstellung im Oktober 2021 statt. Bis es soweit ist, müssen alle Mitgliedsstaaten allerdings noch einen Kompromiss erzielen. Ferner sollen die EU-Staaten selbst darüber entscheiden, ob Sie nach dem Ablauf der nun beginnenden Umsetzungsfrist von zwei Jahren dauerhaft auf die Sommer- oder Winterzeit umsteigen wollen.