Künftig soll es im Geburtenregister eine dritte Geschlechtsoption geben. Das beschloss am heutigen Tag das Bundeskabinett in Berlin auf eine Vorgabe des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts aus dem O...
Der Bundesrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag will man beim Bundesverfassungsgericht einreichen, das über d...
Zu einem Verbot der NPD ist auch im zweiten Verbotsverfahren nicht gekommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Januar die Verfassungsfeindlichkeit der Partei feststellte. Nun will Innenminister T...
