Parteienfinanzierung: Innenminister de Maizière will rechtsextremer NPD den Geldhahn zudrehen

Zu einem Verbot der NPD ist auch im zweiten Verbotsverfahren nicht gekommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Januar die Verfassungsfeindlichkeit der Partei feststellte. Nun will Innenminister Thomas de Maizière die Rechtsextremen von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig.

Ausschluss aus der Parteienfinanzierung statt Verbot

INFO-BOX: Parteienfinanzierung
Die gesetzlichen Rege- lungen zur Finanzierung politischer Parteien sind in Deutschland im Parteien- gesetz festgeschrieben. Die Parteien erhalten jährlich eine staatliche Unter- stützung, die sich u.a. an Stimmen aus Wahlen, Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden oder Vermögens- werten bemisst.
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Den Anstoß hatte das Bundesverfassungsgericht gegeben. Die Karlsruher Richter entschieden zwar, die NPD aufgrund ihrer mittlerweile vernachlässigbaren Bedeutung nicht zu verbieten, deuteten aber an, dass ein Ausschluss aus der Parteienfinanzierung ein zulässiges Mittel zur Bekämpfung der Partei sein könnte. Daraufhin hatten die Bundesländer vor wenigen Wochen einen entsprechenden Antrag verabschiedeten.

De Maizières Amt versandte deshalb nun Formulierungshilfen an die Spitzen der Regierungsfraktionen, um die Gesetzesinitiative zu unterstützen. Diese wurden in enger Abstimmung mit dem Justiz- und Finanzministerium erarbeitet. Gleichzeitig verzichtet das Innenministerium darauf, die Initiative selbst auf den Weg zu bringen. Änderungen im Bereich des Wahl- und Parteienrechts würden nach der Staatspraxis nicht vonseiten der Regierung, sondern vom Parlament initiiert, so der Innenminister. Für eine erfolgreiche Änderung des Grundgesetzes müsste hier eine breite Zustimmung herrschen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

NPD: Fehlende Mittel könnten Bedeutungsverlust beschleunigen

Für die NPD wäre die Kappung der staatlichen Mittel ein weiterer schwerer Schlag. Nachdem die Partei in den vergangenen Jahren massiv an Bedeutung und sämtliche Mandate in den Länderparlamenten verloren hat, würde dies ihre Handlungsfähigkeit weiter einschränken. 2015 erhielten Rechtsextremen noch 1,3 Millionen Euro aus der Staatskasse. De Maizière bezeichnete das als „nur schwer erträglichen Zustand“. Justizminister Heiko Maas erinnerte zugleich daran, dass eine Bekämpfung des Rechtsextremismus auf finanzieller Ebene nicht genüge. Wichtiger sei eine klare Haltung und die entschlossene Verteidigung der Demokratie und der Grundrechte.