Rund sieben Wochen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag in Schwerin die bisherige Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) im Amt bestätigt. Die 47-Jährige erhielt im ersten Wahlgang 41 von 79 abgegeben Stimmen. Drei Parlamentarier enthielten sich, zudem gab 35 Nein-Stimmen. Damit dürfte Schwesig nicht alle Stimmen der Regierungsfraktion aus SPD und Linken bekommen haben. …
Der Bundesrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag will man beim Bundesverfassungsgericht einreichen, das über den Entzug der staatlichen Finanzierung entscheiden muss. Inhaltsverzeichnis 1. Schwesig: NPD noch immer eine Gefahr für die Demokratie 2. NPD finanziell und politisch unter Druck Schwesig: NPD noch immer eine Gefahr für …
Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, ist heute überraschend von allen Ämtern zurückgetreten. Aufgrund einer kürzlich diagnostizierten schweren Erkrankung sieht er sich nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Als Nachfolgerin für seinen Posten wird Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gehandelt. Inhaltsverzeichnis 1. Überraschend diagnostizierte Krebserkrankung 2. SPD-Chef Schulz vertagt Nachfolgefrage 3. Update: Hubertus Heil neuer …