Schlagwort: Parteienfinanzierung

Bundesrat: NPD soll von Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden

By Ralf Schmidl   Posted in Politik
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Der Bundesrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag will man beim Bundesverfassungsgericht einreichen, das über den Entzug der staatlichen Finanzierung entscheiden muss. Inhaltsverzeichnis 1. Schwesig: NPD noch immer eine Gefahr für die Demokratie 2. NPD finanziell und politisch unter Druck Schwesig: NPD noch immer eine Gefahr für …

Parteienfinanzierung: Innenminister de Maizière will rechtsextremer NPD den Geldhahn zudrehen

By Ralf Schmidl   Posted in Politik
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Zu einem Verbot der NPD ist auch im zweiten Verbotsverfahren nicht gekommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Januar die Verfassungsfeindlichkeit der Partei feststellte. Nun will Innenminister Thomas de Maizière die Rechtsextremen von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Inhaltsverzeichnis 1. Ausschluss aus der Parteienfinanzierung statt Verbot 2. NPD: Fehlende Mittel könnten …