Supreme Court: Zwangpause des britischen Parlaments ist illegal

Die von Premierminister Boris Johnson veranlasste Zwangspause des britischen Parlaments ist dem Obersten Gericht des Landes zufolge unzulässig. Die elf Richter des Supreme Court entschieden einstimmig, dass die verordnete Zwangspause („Prorogation“) einen „extremen Effekt“ auf das Parlament und seinen verfassungsgemäßen Auftrag habe, sagte die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung. Das Gericht hob …