Bundesverfassungsgericht: „Containern“ bleibt weiterhin strafbar

Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen („Containern“) kann strafbar sein. Eine solche Strafbarkeit sei nicht grundgesetzwidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Der Gesetzgeber dürfe das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich wertlosen Dingen strafrechtlich schützen. Eine Verfassungsbeschwerde von zwei Studentinnen aus Oberbayern nahm das Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (Az.: 2 BvR 1985/19, 2 …

Bundesverfassungsgericht: Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist verfassungswidrig

Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. Dies schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Der 2015 eingeführte Strafrechtsparagraf 217 mache dies weitgehend …