Bundestagswahl: Bundeswahlleiter will halb Berlin neu abstimmen lassen

Wegen zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hält Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin für unumgänglich. Bereits im November hatte er Einspruch gegen die Wertung der Wahl in sechs von zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen eingelegt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorkommnisse Auswirkungen auf die Sitzverteilung im neuen Bundestag hätten, …

Nach Mehrheitsverlust: Niedersachsens Regierungschef Weil für vorgezogene Neuwahlen

Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen hat dank des Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zur CDU überraschend ihre Regierungsmehrheit verloren. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will deshalb für vorgezogene Neuwahlen werben. Seiner Fraktion empfiehlt er, die Selbstauflösung des Landtags zu beantragen. Inhaltsverzeichnis 1. Entscheidung über Neuwahlen spätestens im September 2. Twesten will zur CDU wechseln 3. Update …